Papier: Corona-Maßnahmen teilweise widersprüchlich und unverhältnismäßig

Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen sei "im Laufe der Zeit erschüttert worden", so Papier weiter. “Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert.“ Wenn das Recht nur auf dem Papier stehe, sei das "Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat", sagte der 78-Jährige, der von 2002 bis 2010 an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts stand.

Papier gegen schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge

Papier forderte weiter, dass es schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge künftig nicht mehr geben solle. "Wir müssen uns rechtsstaatlich wappnen, das waren wir diesmal lange Zeit nicht.“ Die vielen Grundrechtsbeschränkungen in den schwierigsten Phasen der Pandemie hatten eine Klagewelle auch beim Bundesverfassungsgericht ausgelöst. Eine erste Grundsatzentscheidung zur sogenannten Corona-Notbremse des Bundes haben die Karlsruher Richterinnen und Richter für spätestens November in Aussicht gestellt.