Verfassungsschutz: Institut gehört zu Netzwerk der Neuen Rechten
Das Innenministerium in Magdeburg bestätigte den Bericht am Nachmittag. Im Verfassungsschutzbericht 2020 werde das in Schnellroda im Saalekreis ansässige "Institut für Staatspolitik" (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek erstmals als erwiesene extremistische Bestrebung ausgewiesen. Rassistische und biologistische Sichtweisen prägten das IfS. Sein Wesenskern sei der "Ethnopluralismus" und eine darauf beruhende Diskriminierung ausgewählter Personengruppen, vor allem Flüchtlinge und Muslime, denen pauschal negative Eigenschaften zugeschrieben würden. Das IfS sei ein führender Akteur im Bereich der "Neuen Rechten". Diesem informellen Netzwerk gehörten verschiedene Organisationen und Einzelpersonen an, die mit unterschiedlichen Strategien darauf hinarbeiteten, antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen.
"Kümmerer" in der Corona-Pandemie
Extremisten instrumentalisierten die Corona-Pandemie in zweierlei Hinsicht zur Verbreitung ihrer Ideologie, heißt es im Verfassungsschutzbericht weiter. Zum einen versuchten insbesondere Rechtsextremisten und Angehörige der Reichsbürgerszene, die diversen Anti-Corona-Proteste für sich zu vereinnahmen. So hätten mehrere rechtsextremistische Protagonisten und Organisationen dazu aufgerufen, sich organisationsübergreifend an den Demonstrationen gegen staatliche Eindämmungsmaßnahmen zu beteiligen und auch bei Kundgebungen außerhalb der rechtsextremistischen Szene Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen. Zum anderen inszenierten sich Rechtsextremisten und Linksextremisten als "Kümmerer", um über ihre "Hilfsangebote" die eigene Ideologie zu verbreiten.
Systempropaganda aus dem Ausland
Im Bereich der Spionageabwehr seien zunehmend hybride Bedrohungen feststellbar. Diese zielten darauf ab, das gesellschaftliche und politische Miteinander in einem Land nachhaltig zu schwächen oder zu stören und die öffentliche Meinungs- und Willensbildung zu beeinflussen. Ein vielfach genutztes Instrument seien Desinformationskampagnen. Fremde Staaten und ihre Nachrichtendienste versuchten so auf verschiedenen Wegen, vor allem mit Propaganda- oder Desinformationskampagnen im Internet, die eigenen politischen Systeme als der westlichen Demokratie überlegen darzustellen.
Extremistisches Personenpotenzial nahezu unverändert
Insgesamt beziffert der Verfassungsschutz das extremistische Personenpotenzial in Sachsen‑Anhalt auf 2.970. Hiervon entfielen etwa 1.230 Personen auf den Bereich des Rechtsextremismus. Dies entspreche in Summe dem Jahr 2019, innerhalb der rechtsextremistischen Szenen habe es jedoch leichte Veränderungen gegeben. Die Anzahl der unstrukturierten, meist subkulturell geprägten Rechtsextremisten sei angestiegen, während die Mitgliedszahlen der rechtsextremistischen Parteien gesunken seien. Für den Linksextremismus nennt der Verfassungsschutz 590 Anhänger, ein Anstieg um 40 Personen, der vor allem aus dem Mitgliederzuwachs der "Roten Hilfe" resultiere. Das Personenpotenzial bei den Islamisten mit 400 und das der Reichsbürgerszene mit 500 Anhängern sei jeweils stabil geblieben.
