EU-Ministerforum diskutiert zum Thema digitale Justiz
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Die Europäische Kommission hat am 12.10.2021 das "Ministerforum zum Thema digitale Justiz" veranstaltet, um den digitalen Transformationsprozess im Justizbereich zu erörtern. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass die Justizsysteme sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene effizient und widerstandsfähig sind, erläuterte die Kommission die Vorteile der Digitalisierung. Die breite Verfügbarkeit digitaler öffentlicher Dienste sei ein weiteres Ziel des digitalen Jahrzehnts in Europa.

Juristen aus vielen Bereichen zu Diskussion zusammengekommen

Die Veranstaltung brachte ein breites Spektrum von Partnern zusammen: Die Justizminister zogen Bilanz über ihre Erfahrungen mit der Digitalisierung der nationalen Justizsysteme und juristische Berufsverbände stellten die Perspektive der Angehörigen von Rechtsberufen dar. Die EU-Agenturen und -Organe für Justiz und Inneres analysierten, wie sich die Digitalisierung auf ihre Exekutivfunktionen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im europäischen Raum auswirkt. EU-Justizkommissar Didier Reynders stellte drei anstehende EU-Initiativen vor, die als Teil der Modernisierungsbemühungen der Union und als Antwort auf die Herausforderungen der Pandemie geplant sind.

Paket für digitale justizielle Zusammenarbeit vorgestellt

Das Paket “Digitale justizielle Zusammenarbeit“ zielt nach Angaben der Kommission darauf ab, die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der EU und anderen zuständigen Behörden zu verbessern sowie die Arbeit der Agenturen und Einrichtungen der EU zu unterstützen, die im Bereich der Justiz tätig sind. Die Leitinitiative dieses Pakets wolle die bestehenden Kommunikationsmittel zwischen Behörden in grenzüberschreitenden Zivil- und Strafsachen der EU modernisieren, indem sie schneller, sicherer und widerstandsfähig gestaltet werden. Der Vorschlag solle den Zugang zur Justiz verbessern, indem er die Fernteilnahme an Anhörungen per Videokonferenz und die Möglichkeit für Privatpersonen, Unternehmen und Angehörige von Rechtsberufen vorsieht, grenzüberschreitend mit Behörden auf elektronischem Weg Kontakt aufzunehmen und mit ihnen zu kommunizieren.

IT-Kooperationsplattform soll Terrorbekämpfung erleichtern

Zudem werde eine IT-Kooperationsplattform entwickelt, um eine effizientere und sicherere Zusammenarbeit zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, die zu gemeinsamen Ermittlungsgruppen gehören. Kriminalität und Terrorismus machten nicht an Landesgrenzen halt. Aus diesem Grund müsse die EU gemeinsame Normen für den digitalen Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Terrorismusfällen festlegen, um die Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung zu unterstützen.

Neue Version des europäischen E-Justizportals vorgestellt

Schließlich wurde auch die neue Version des europäischen E-Justizportals vorgestellt, das in allen EU-Sprachen verfügbar ist. Diese zentrale Anlaufstelle biete Hilfsmittel und Informationen zu 150 Themen für Bürger, Unternehmen, Justiz und Angehörige von Rechtsberufen, erläuterte die EU. Beispielsweise könnten Rechtsuchende Informationen und praktische Hinweise erhalten, zum Beispiel wie sie eine Erbschaft in einem anderen Mitgliedstaat erhalten oder Prozesskostenhilfe beantragen können. Das Portal biete auch eine Reihe von EU-weiten Suchinstrumenten, um beispielsweise einen Rechtsanwalt oder Notar zu finden, oder Informationen über nationale Gesetze und Gerichtsverfahren, und sei damit ein einzigartiger Bezugspunkt für die grenzüberschreitende Praxis in der EU.

Redaktion beck-aktuell, 12. Okt 2021.