Rechercheverbund veröffentlichte schon "Panama Papers"
Das berichteten am Sonntagabend "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt hatten. Die mehr als 11,9 Millionen Dokumente tragen den Namen "Pandora Papers". Bereits vor etwa fünfeinhalb Jahren hatte der Rechercheverbund mit der Veröffentlichung der "Panama Papers" für Aufregung gesorgt. Dabei handelte es sich um Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von Journalisten weltweit ausgewertet wurden. Aus ihnen ging hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten.
Tschechischer Ministerpräsident Babis betroffen
Zu den in den "Pandora Papers" erwähnten Politikern zählt der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Ihn treffen die Vorwürfe wenige Tage vor der Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat am 08. und 09.10.2021. Babis soll nach Angaben des Recherchekonsortiums ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro auf intransparente Weise gekauft haben. Der Kaufpreis sei "über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich" geflossen, hieß es in der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Der Fall geht demnach auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit vor dem Eintritt des Multimilliardärs in die Politik zurück. Der Regierungschef wies die Anschuldigungen noch am Sonntagabend zurück: Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babis der Nachrichtenagentur CTK. Er sprach von einem Versuch, ihn "zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen". In der Vergangenheit hatte sich Babis oft als Kämpfer gegen Korruption dargestellt. Nach einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News würde die populistische ANO von Babis bei der anstehenden Parlamentswahl mit 27,3% der Stimmen nach aktuellem Stand deutlich stärkste Kraft werden.
Auch prominenten Spitzensportler und Firmenvorstände betroffen
Dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) wurden die Dokumente eigenen Angaben zufolge von einer anonymen Quelle zugespielt. Die geheimen Unterlagen von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen bis ins Jahr 2021, wie es weiter hieß. Die "Pandora Papers" seien damit das bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen. In den vertraulichen Dokumenten fänden sich auch Namen von prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen. An den Recherchen waren den Angaben zufolge Journalistinnen und Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partnermedien zählten unter anderem die "Washington Post", der "Guardian", der "Indian Express", "Le Monde" und "Aftenposten".
Hessens Finanzministerium bietet federführende Auswertung an
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) bot am Montag die zentrale Auswertung der "Pandora Papers" an. "Wir haben die Kompetenz und den festen Willen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen", erklärte Boddenberg in Wiesbaden. "Sollten wir die Pandora Papers bekommen, werten wir diese mit aller Professionalität aus und versorgen Behörden weltweit mit Informationen, wie wir das bereits bei den Panama Papers und weiteren Leaks erfolgreich getan haben." Die hessische Steuerverwaltung hatte zusammen mit dem Bundeskriminalamt in Deutschland die Auswertung der "Panama Papers" federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer übernommen. Durch die Auswertung konnten damals bundesweit über 38,4 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen erzielt werden. Wie werthaltig die "Pandora Papers" aus steuerlicher Sicht sind, lasse sich aus den bisherigen Veröffentlichungen noch nicht beurteilen, erklärte der Finanzminister.
Weitreichende Folgen der "Panama Papers"
Vor fünfeinhalb Jahren hatten die "Panama Papers" für Aufregung gesorgt. Durch die Enthüllungen gerieten Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. So verlor der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt. In Malta gab es im Juni 2017 wegen der "Panama Papers" Neuwahlen, in Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson. Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte damals große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf.
