Donnerstag, 2.9.2021
Ermittlungen im Zusammenhang mit SAP-Aufsichtsratswahl eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs im Zusammenhang mit einer angeblich manipulierten Aufsichtsratswahl beim Softwarekonzern SAP im Jahr 2012 eingestellt. Die Beweise reichten nicht aus, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Auch die “Rhein-Neckar-Zeitung“ berichtete über die Einstellung der Untersuchungen.
Mehr lesenNicht zweimal?
Die jüngst vom Bundestag ausgeweitete Möglichkeit, bereits Freigesprochenen einen neuen Strafprozess zu machen, lässt Rechtspolitiker, Wissenschaftler und Anwaltschaft nicht ruhen. Ein Versuch mehrerer Bundesländer, im Rechtsausschuss des Bundesrats eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu erzwingen, ist zwar am gestrigen Mittwoch gescheitert. Doch nun richten sich mancherlei Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht.
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Texas verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche
Im US-Bundesstaat Texas sind mit Inkrafttreten eines Gesetzes die meisten Schwangerschaftsabbrüche verboten. Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag, mit dem das Gesetz gestoppt werden soll, vorerst abgelehnt. Damit gelten die massiven Einschränkungen für Schwangere seit dem 01.09.2021. "Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein", vermutete die Bürgerrechtsorganisation ACLU.
Mehr lesenBRAK begrüßt Regulierung privater Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Regulierung privater Prozessfinanzierung. Wie aus einer aktuellen Stellungnahme hervorgeht, teilt sie die im Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten (2020/2130(INL)) geschilderten Gefahren. Die BRAK befürwortet es zudem, Mindeststandards in einer EU-Richtlinie zum Schutz der Rechtsuchenden festzulegen.
Mehr lesenMittwoch, 1.9.2021
Richterwechsel am Bundesverwaltungsgericht
BVerwG-Richterin Elisabeth Steiner ist infolge ihrer Wahl durch das Parlamentarische Kontrollgremium als Mitglied in das gerichtsähnliche Kontrollorgan des Unabhängigen Kontrollrates gewechselt. Neue BVerwG-Richterin in dem unter anderem für das Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste zuständigen Sechsten Revisionssenat, dem Steiner angehört hatte, ist Stephanie Gamp.
Mehr lesenKein Schadensersatz für Rechtsanwältin wegen verzögerter Anwaltszulassung
Eine Rechtsanwältin, die Schadensersatz von der Rechtsanwaltskammer begehrte, weil sie nicht früher zugelassen und zunächst sogar zu Unrecht wegen Unwürdigkeit abgelehnt worden war, ist mit ihrer Klage gescheitert. Laut Landgericht Köln war ein möglicher Schadensersatzanspruch bereits verjährt. Das LG betonte zudem, dass die beklagte Kammer im Hinblick auf die Ablehnung des Zulassungsantrags nicht schuldhaft gehandelt habe.
Mehr lesenCorona-Maßnahmen: Arbeitsschutzverordnung wird angepasst
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird über den 10.09.2021 hinaus verlängert und an die steigenden Infektionszahlen angepasst: Wie das Bundesarbeitsministerium heute mitteilte, bleiben Arbeitsschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel bestehen. Zusätzlich sollen Unternehmen ihre Beschäftigten künftig für den Impftermin freistellen. Die Verordnung gilt für die Dauer der pandemischen Lage, längstens bis 26.11.2021.
Mehr lesenBAG-Richterin Edith Gräfl im Ruhestand
Die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Edith Gräfl ist in den Ruhestand getreten. Gräfl war seit Februar 1998 Richterin am BAG. Sie gehörte verschiedenen Senaten an und übernahm im Jahr 2014 den Vorsitz im Siebten Senat. Sie habe maßgebliche Akzente im Betriebsrentenrecht, Befristungsrecht und Betriebsverfassungsrecht gesetzt, so das BAG.
Mehr lesenKeine parallele Restschuldbefreiung im Zweitinsolvenzverfahren
Gibt ein Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit des Schuldners frei und tritt hier ebenfalls Insolvenz ein, kann der Unternehmer vor Entscheidung über seinen ersten Antrag auf Restschuldbefreiung keinen erneuten Antrag, nunmehr bezogen auf das Firmenvermögen, stellen. Der Bundesgerichtshof hat mithilfe einer Analogie entschieden, dass ein Schuldner erst nach Ablauf der Sperrfristen einen weiteren Restschuldbefreiungsantrag stellen kann.
Mehr lesenDeutsche Zuständigkeit für deliktische Ansprüche nach Autokauf in Bulgarien
Wer ein Fahrzeug von einem im Ausland ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen einer behaupteten Täuschung im Inland vor Vertragsschluss über Mängel des Autos vor deutschen Gerichten geltend machen. Laut Bundesgerichtshof muss dafür ein gesetzlicher Anspruch geltend gemacht werden, der unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien besteht.
Mehr lesenBund regelt Details der Fluthilfen
Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" beschlossen, mit der Details der Fluthilfen geregelt werden. Die Verordnung legt die Aufteilung zwischen den Ländern fest, konkretisiert berücksichtigungsfähige Schäden und macht Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Betroffenen werden danach Entschädigungen in Höhe von bis zu 80% des Schadens gewährt.
Mehr lesen"Dieselgate": VW schaltet erneut US-Supreme Court ein
Im Abgasskandal zieht Volkswagen nach einer empfindlichen juristischen Niederlage gegen den Bundesstaat Ohio erneut vor den US-Supreme Court. Der Autoriese hofft auf einen Befreiungsschlag in höchster Instanz, um weiteren Sanktionen zu entgehen. Im Januar hatte VW den US Supreme Court bereits wegen ähnlicher Klagen zweier Bezirke in den Bundesstaaten Florida und Utah eingeschaltet.
Mehr lesenBSG: Neue Vorsitzende Richterin Miriam Meßling, neuer Richter Frank Bockholdt
Das Bundessozialgericht hat eine neue Vorsitzende Richterin und einen neuen Richter: Miriam Meßling hat den Vorsitz des für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 4. Senats übernommen. Frank Bockholdt ist neuer Richter in dem für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen 1. Senat, dem Meßling zuletzt angehört hatte.
Mehr lesenHeil: Kein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. "Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe nicht, "dass wir sehr persönliche Daten über den Gesundheitsstatus allen zugänglich machen".
Mehr lesenEGMR verurteilt Russland wegen unzureichender Ermittlungen im Mordfall Estemirowa
Zwölf Jahre nach dem Mord an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa im Nordkaukasus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen unzureichender Ermittlungen in dem Fall verurteilt. Die Richter ordneten zudem eine Entschädigungszahlung von 20.000 Euro an die Schwester des Opfers an.
Mehr lesenProzess um Millionenbetrug mit erfundenen Windparks gestartet
Vor dem Landgericht Osnabrück hat gestern der Prozess gegen den Ex-Unternehmer Hendrik Holt wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs mit vorgetäuschten Windkraftprojekten begonnen. Mit dem 31-Jährigen sind seine Mutter, sein Bruder und seine Schwester sowie ein Geschäftspartner angeklagt. Den entstandenen Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf etwa zehn Millionen Euro.
Mehr lesenDienstag, 31.8.2021
Vorsitzender Richter am BSG Wolfgang Spellbrink tritt in den Ruhestand
Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Wolfgang Spellbrink tritt mit Ablauf des 31.08.2021 in den Ruhestand. Er kann auf eine langjährige prägende Tätigkeit beim Bundessozialgericht zurückblicken und trat durch zahlreiche Veröffentlichungen insbesondere zu Themen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs sowie der juristischen Einordnung psychischer Erkrankungen hervor.
Mehr lesenPolens Verfassungsgericht entscheidet erst Ende September über Vorrang von EU-Recht
Das polnische Verfassungsgericht will sich erst am 22.09.2021 mit der Frage befassen, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht. Die für heute angesetzte Sitzung sei verschoben worden, damit sich das Gericht mit dem Antrag des Menschenrechtsbeauftragten Marcin Wiacek auf Ausschluss eines Richters befassen könne, sagte die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau.
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Experten im Gesundheitsausschuss befürworten Abkehr von der Inzidenz
Die geplante Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Verhängung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 31.08.2021 gab es jedoch auch Forderungen nach einer weitergehenden Differenzierung, als sie bislang von Bundesregierung und Koalitionsfraktion geplant ist.
Mehr lesenVerurteilung wegen Körperverletzung nach Notwehrprovokation
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, der bei einer Straßenrangelei einen erkennbar Betrunkenen mit den Worten "Komm doch!" und "Wehr Dich!" zu einem Angriff auf sich provozierte und dann niederschlug. Die Grenzen der rechtfertigenden Notwehr seien im konkreten Fall überschritten, der Angeklagte hätte dem Angriff ausweichen müssen.
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