Montag, 9.8.2021
DAV fordert mehr Schutz für die Anwaltschaft in Belarus
Vor dem Hintergrund vermehrter Menschenrechtsverletzungen in Belarus fordert der Deutsche Anwaltverein einen effektiveren Schutz der Rechte der freien Anwaltschaft. Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht in Belarus sei immens wichtig. Ohne eine freie und unabhängige Anwaltschaft sei dieser aber nicht zu gewährleisten.
Mehr lesenMehrjährige Haftstrafen für Hintermänner eines Drogen-Onlineshops
Ein Online-Shop bot Drogen aller Art zum Kauf per Mausklick an – für ihre Beteiligung daran hat das Landgericht Gießen nun sieben Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen am Freitag die Angeklagten – darunter einen als Initiator geltenden Mann aus dem Landkreis München – schuldig, für die im Internet und anonymen Darknet betriebene Plattform "Chemical Revolution" tätig gewesen zu sein.
Mehr lesenVolker Beck wehrt sich vor Gericht erfolgreich gegen Attila Hildmann
Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hat sich erfolgreich gegen Äußerungen des Verschwörungserzählers Attila Hildmann gewehrt. Das Landgericht Berlin verurteilte diesen, Drohungen und Beleidigungen zu unterlassen, wie er sie im vergangenen Sommer gegen Beck ausgesprochen hatte. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts am Freitag mit. Hält sich Hildmann nicht an das Urteil, droht ihm ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.
Mehr lesenFreitag, 6.8.2021
Richter-Kritik im Fall Kundus: „Propagandaerfolg der Taliban“
Zwölf Jahre nach einem folgenschweren Luftangriff im afghanischen Kundus haben zwei Richter am Bundesgerichtshof eine falsche Darstellung des Sachverhalts bemängelt. In der Öffentlichkeit habe sich leider das Bild festgesetzt, auf Anordnung des deutschen örtlichen Kommandeurs sei ohne Vorwarnung in eine Menschenmenge mit Zivilisten bombardiert worden, schreiben der Vorsitzende Richter am BGH, Ulrich Herrmann, und BGH-Richter Harald Reiter in der "NJW".
Mehr lesenErmittlungsverfahren gegen Landrat nach Flutkatastrophe im Ahrtal
Nach der Unwetterkatastrophe im Ahrtal wird gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler und gegen einen weiteren Beschuldigten aus dem Krisenstab ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft in Koblenz am Freitag mitteilte, geht es um den Verdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen – unter anderem wegen verspäteter Warnungen. Die polizeilichen Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen.
Mehr lesenKeine Übernahme in Polizeidienst nach rechten Chats
Ein Polizeianwärter in Hessen, der sich an einer rechten Chat-Gruppe beteiligt und ein rassistisches Bild versendet hatte, ist zu Recht nicht in den Polizeidienst übernommen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und die Klage des Mannes abgewiesen. Es bestünden berechtigte Zweifel an dessen charakterlicher Eignung.
Mehr lesenD&O-Versicherung muss für Ex-Wirecard-Manager vorerst Verteidigungskosten übernehmen
Der D&O-Versicherer des ehemaligen Wirecard-Chefbuchhalters muss vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München geführten Ermittlungsverfahrens übernehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine entsprechende Leistungsverfügung erlassen. Die Kostenübernahme für die zivilrechtliche Inanspruchnahme hatte das Gericht bereits zuvor bestätigt.
Mehr lesenKonstanz: Nächtliches Musikverbot bestätigt, Spielverbot außer Vollzug
Während das nächtliche Musikverbot in der Polizeiverordnung der Stadt Konstanz in Vollzug bleibt, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das in der Verordnung ebenfalls enthaltene nächtliche Spielverbot in einem Normenkontrolleilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es spreche einiges dafür, dass das Spielverbot zu weit gefasst sei, weil unklar sei, welche Arten von Spielen umfasst sein sollen.
Mehr lesenKeine Instandhaltungsrücklage bei Grunddienstbarkeit für Tiefgarage
Wer laut Grundbuch einen Tiefgaragenstellplatz auf dem Nachbargrundstück nutzen darf, muss der Eigentümerin der Tiefgarage nicht deren Instandhaltungskosten dafür erstatten oder im Voraus zahlen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass einen Grunddienstberechtigten nur die Erhaltung und die Wiederinstandsetzungspflicht trifft – nicht aber eine Rücklagenbildung für Erhaltungsmaßnahmen oder eine Erstattung der Rücklagen, die die Eigentümerin gebildet hat.
Mehr lesenWiderruf einer Erlaubnis zur Lotterievermittlung nach Beschwerden
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen deutschlandweiten Vermittlung von Lotterien hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied gestern, dass die Betroffene nicht die Gewähr dafür biete, dass die Vermittlung ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt werde. Der Widerruf erfolgte nach zahlreichen Beschwerden über Telefonaktionen.
Mehr lesenFrankreichs Verfassungsrat billigt neue Corona-Regeln weitgehend
Der französische Verfassungsrat hat grünes Licht für eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gegeben. Ein entsprechendes Gesetz bestätigte das Gericht in großen Teilen, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Regierung will, dass die Neuerungen schon ab nächster Woche gelten. Kritik gab es vom Verfassungsrat aber an einigen Details, etwa einer geplanten Quarantänepflicht von zehn Tagen für positiv Getestete.
Mehr lesen"Cum-Ex"-Skandal: Belgische Finanzbehörde leitet sieben Verfahren ein
Belgien hat in den USA sieben Verfahren in Verbindung mit dem "Cum-Ex"-Steuerskandal eingeleitet. Dies bestätigte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstes für Finanzen gestern. Laut einem Bericht der Zeitung "De Tijd" fordert die Behörde mindestens 45 Millionen Euro zurück. Die rechtlichen Schritte gegen Fonds in New York wurden bereits Ende Juli eingeleitet. Es sei das erste Mal, dass belgische Behörden Verdächtige im Cum-Ex-Skandal belangen.
Mehr lesenBGH-Vorsitzender wegen Befangenheit ausgeschlossen
In einem Rechtsstreit des kommissarischen Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, des Juraprofessors Heribert Hirte (CDU), hat sich der Vorsitzende des II. Zivilsenats am BGH, Ingo Drescher, selbst für befangen erklärt. Hirte klagt dagegen, dass er bei zwei Fachzeitschriften als Mit-Herausgeber abgesetzt worden war. Drescher hat nun bei seinen Kollegen angezeigt, dass er mit mehreren der verklagten Juraprofessoren – teilweise auch persönliche – Kontakte hatte.
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Umstrittene Disziplinarkammer in Polen teilweise suspendiert
Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, hat die umstrittene Disziplinarkammer für Richter von einigen Aufgaben entbunden. Sie ordnete an, dass der Kammer keine neuen Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten übertragen werden, wie die Nachrichtenagentur PAP am Freitag berichtete. Bereits eingereichte Anträge würden aber noch abgearbeitet.
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Donnerstag, 5.8.2021
Soforthilfe "Hochwasser" ist auf Antrag pfandfrei zu stellen
Im Rahmen der Soforthilfe "Hochwasser" auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge sind auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen. Dies hat das Amtsgericht Euskirchen unter Verweis auf die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung entschieden. Diese solle erste finanzielle Belastungen aufgrund der Schäden mindern, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15.07.2021 verursacht wurden.
Mehr lesenLandesliste der Saar-Grünen endgültig nicht zur Wahl zugelassen
Die Landesliste der Grünen im Saarland bleibt von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner heutigen Sitzung in Berlin entschieden. Er wies die Beschwerde der Grünen gegen eine vorausgegangene gleichlautende Entscheidung des Landeswahlausschusses zurück. Der Beschluss hat zur Folge, dass die Grünen im Saarland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden können. Dies wird das bundesweite Zweitstimmenergebnis schmälern.
Mehr lesenBGH bestätigt Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung
Eine Frau und ihr Liebhaber müssen jeweils lebenslang ins Gefängnis, nachdem der Liebhaber auf Geheiß der Frau deren bisherigen Lebensgefährten umgebracht hat. Die Verurteilung des Liebespaars durch das Landgericht Nürnberg-Fürth ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof sie bestätigt hat. Der Fall trug sich in Lauf an der Pegnitz zu.
Mehr lesenTesla-"Gigafactory": Umweltverbände scheitern mit Anhörungsrüge
Die Umweltverbände Grüne Liga Brandenburg und Nabu, die sich gegen vorzeitige Genehmigungen zum Bau der Tesla- Fabrik in Grünheide wenden, sind erneut vor Gericht gescheitert: Eine Anhörungsrüge lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag ab, da eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt sei. Das bestätigte der Anwalt der Umweltverbände, Thorsten Deppner.
Mehr lesenErneute Anhörung in Betreuungsverfahren
In einer Betreuungssache sind von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält. Das Beschwerdegericht muss laut Bundesgerichtshof seinen entgegenstehenden Willen berücksichtigen.
Mehr lesenErfolgloser Eilantrag gegen Corona-Impfungen an Schulen
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, als unzulässig abgelehnt. Der Antragstellerin, mutmaßlich die Mutter eines betroffenen Kindes, fehle bereits die erforderliche Klagebefugnis. Insbesondere sei das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht betroffen.
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