Auf die Einsätze bei Internet-Glücksspielen in Online-Casinos wird künftig analog zu Renn- und Sportwetten ein Steuersatz von 5,3% erhoben. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats wurde am Mittwoch auch von der Mehrheit des Bundestags gebilligt. Kritiker warnten, damit würden die Gewinne geschmälert und die Spieler dadurch in den Schwarzmarkt getrieben.

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch - jedenfalls bei der Verletzung von Produktsicherheitsvorschriften - Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen des beanstandeten Händler-Accounts kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zur Bezahlung von in deutschen Haushalten tätigen ausländischen Pflegekräften gefällt, das nach Einschätzung von Fachleuten Auswirkungen auf die Pflege zu Hause haben wird. Den ausländischen Arbeitnehmern, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, stehe der gesetzliche Mindestlohn zu, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter am Donnerstag. Das gelte auch für Bereitschaftszeiten.

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss sein Kanzleipersonal stets den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung kontrollieren. Die Einhaltung dieser Anweisung muss laut Bundesgerichtshof – zumindest stichprobenweise – überprüft werden. Gehe keine Bestätigung ein, müsse gegebenenfalls eine weitere Übermittlung veranlasst werden.

Auch bei grenzüberschreitendem Güterverkehr darf die Bundesnetzagentur mitbestimmen, wie Bahnunternehmen Schienenkapazität beantragen können. Die Bundesbehörde muss aber beteiligte Regulierungsstellen in anderen EU-Staaten informieren, um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Vorangegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit der Bahn-Infrastrukturtochter DB Netz mit der Bundesnetzagentur.

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte (hier: Airbnb) im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung von Wohnraum verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Wer Cannabis-Setzlinge einkauft, um sie anzubauen und die Ernte gewinnbringend zu verkaufen, hat sich noch nicht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass allein ein Abstellen in der Nähe der Pflanzbänke noch keinen Handel begründet. Die Täter hatten die Pflanzen zum Anbau im Raum nebenan bereitgestellt, als ihr Anwesen von der Polizei durchsucht wurde.

Im Streit um die Rechtsstaatsklausel der Europäischen Union hat Europaparlamentspräsident David Sassoli die EU-Kommission formell zum Handeln aufgefordert. Wie er am Mittwoch in Brüssel sagte, gebe es gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, die sanktioniert werden sollten. Mit seinem Brief startete Sassoli wie vom Parlament gefordert das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission.

Im Göttinger Missbrauchs-Prozess gegen einen Bekannten eines Lügde-Täters ist der Angeklagte zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 50-Jährige sei unter anderem des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig, sagte der Richter am Mittwoch im Landgericht Göttingen. Betroffen von den Übergriffen des Mannes waren laut Gericht mindestens vier Mädchen. Der Mann wurde aber auch von zahlreichen Vorwürfen freigesprochen.

Mehr als fünf Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump gibt es ein erstes Gerichtsurteil gegen eine Beteiligte. Ein Bundesrichter in Washington verhängte am 23.06.2021 eine Bewährungsstrafe von drei Jahren gegen eine 49-Jährige aus dem Bundesstaat Indiana, wie US-Medien berichteten. Zudem müsse die Frau 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und 500 Dollar Schadenersatz zahlen.

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 25.11.2019 zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 Oberhausen Hbf - Emmerich - Grenze NL (Planfeststellungsabschnitt 1.4) ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden und damit letztinstanzlich die Klagen eines Bürgers und der Stadt Voerde abgewiesen. Die Ausbaustrecke ist Teil des europäischen Güterverkehrskorridors Rotterdam - Genua.

Mit neuen Zuständigkeiten und rechtlichen Werkzeugen in der Tasche gehen Deutschlands Wettbewerbshüter in die kommenden Jahre. Bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts des Bundeskartellamts stellte Behördenchef Andreas Mundt den Start des Wettbewerbsregisters für diesen Herbst in Aussicht. Die Datenbank soll verhindern, dass unseriöse Firmen Aufträge für den Bau von Brücken, Gebäuden oder für Dienstleistungen bekommen.

Mit neuen Schulden will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise befördern. Es gebe Grund zum Optimismus, erklärte Scholz am 23.06.2021. Er sieht Deutschland “vor einem beispiellosen Aufschwung“. “Wir investieren besonders in den sozialen Zusammenhalt, in ein starkes öffentliches Gemeinwesen, und in eine starke, zukunftsfähige und klimafreundliche Wirtschaft“, erklärte er. Die Opposition kritisierte den Entwurf deutlich.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies (SPD), hat weitere Reformen der Finanzmarktaufsicht in Aussicht gestellt. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende", sagte Kukies in einer Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2021. Der Ausschuss hatte Kukies zu einem Gespräch über eine Reform der BaFin eingeladen.

Der Rechtsausschuss befasste sich auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode ausführlich mit dem Mietrecht. Auf der Tagesordnung standen zunächst mehrere Gesetzentwürfe und Anträge der Opposition zu dem Thema, die alle mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt wurden. In der ausführlichen Debatte über die Vorlagen betonten Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit, Mieter und kleine Gewerbetreibende besser vor steigenden Mieten und Kündigungen zu schützen.

Die Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität hat einer Juristin zu Recht den Doktortitel wegen umfangreicher Plagiatsstellen aberkannt. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden und die Klage der Frau abgewiesen. Der Entzug sei auch nach 25 Jahren gerechtfertigt, da dem Grundsatz der Redlichkeit der Wissenschaft eine überragende Bedeutung zukomme.

Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Der frühere Afd-Politiker und ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple ist mit seiner Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gescheitert. Eine Stiftung hatte dies in ihrem Internet-Portal über Räpple geäußert.

Der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem rentenrechtlichen Statusverfahren entschieden, dass die Indizien eher für eine selbstständige Tätigkeit des Musikers sprechen. Insbesondere fehle es in wesentlichen Bereichen an einem Weisungsrecht der Stadt Konstanz gegenüber dem Chefdirigenten und an einer relevanten betrieblichen Eingliederung.

Eine Verzögerung in einem Umgangsverfahren führt nicht "automatisch" dazu, dass die Entschädigungspauschale zu erhöhen ist. Vielmehr ist es laut Bundesgerichtshof erforderlich, dass die "Umstände des Einzelfalls" den Pauschalsatz als unbillig erscheinen lassen. Verzögere sich ein Kleinkinder betreffendes Verfahren mit Fragen des Sorge- und Umgangsrechts um 37 Monate, könne dies eine Erhöhung rechtfertigen.