Die Fluggesellschaften Tuifly und Ryanair haben im Streit mit der EU-Kommission um Rückzahlung staatlicher Unterstützung in Millionenhöhe einen Dämpfer erhalten. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch Klagen gegen eine Entscheidung aus Brüssel ab. Darin hatte die Kommission 2016 festgestellt, dass Tuifly und Ryanair am Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten haben, die Österreich von ihnen zurückfordern muss.
Bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem teils staatlichen Flughafenbetreiber und Ryanair sowie Tuifly hätten diesen Fluggesellschaften einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft, so die Kommission damals. Es geht um rund 10,5 Millionen Euro für Tuifly und gut zwei Millionen Euro für Ryanair. Gegen die Entscheidung kann noch Einspruch beim EuGH erhoben werden.
EuG, Urteil vom 29.09.2021 - T-447/18
Redaktion beck-aktuell, 29. September 2021 (dpa).
Die Urteile des EuG (Az.: T‑619/18, T-447/18 und T-448/18) finden Sie im Volltext auf den Seiten der europäischen Justiz. Der Volltext zu Az. T-448/18 ist in englischer Sprache abgefasst.
Lufthansa verliert vor EuGH Streit um Beihilfen für Flughafen Hahn, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.07.2021, becklink 2020396
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Flughäfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.8.2020, becklink 2017150
