TÜV sieht Bergbaukonzern in der Verantwortung
Die Gemeinde Brumadinho und die Familie einer bei der Katastrophe getöteten Ingenieurin fordern Schmerzensgeld und Schadenersatz. Wider besseres Wissen habe der TÜV Süd eine falsche Stabilitätserklärung für den Damm abgegeben, sagten ihre Anwälte. Wahrscheinliche Ursache seien die Bohrungen und Sprengungen am Tag des Dammbruchs, für die der Bergbaukonzern Vale verantwortlich sei, sagten die Anwälte des TÜV Süd am Dienstag.
Hinterbliebener fordert Gerechtigkeit
Das Rückhaltebecken der Eisenerzmine in Brumadinho war am 25.01.2019 gebrochen, 13 Millionen Kubikmeter Schlamm ergossen sich durch das Tal. Unter den Toten war auch die 30-jährige Ingenieurin Izabela Barroso, die gerade in der Kantine von Vale Mittagspause machte. Ihr Bruder Gustavo Barroso sagte zum Auftakt des Prozesses: "Ich will Gerechtigkeit!" Niemand könne ihm Izabela zurück bringen. "Ich bin sehr traurig und empört, dass sich der TÜV Süd immer noch weigert, seine volle Verantwortung zu übernehmen." Der Bürgermeister von Brumadinho, Avimar Barcelos, sagte, seine Gemeinde habe 272 Tote zu beklagen. "Sie sollten noch einmal vor Ort kommen und anschauen, was Sie angerichtet haben!"
Positive Stabilitätserklärung abgegeben
Laut Gericht hatte die brasilianische TÜV-Süd-Tochter TSB im Juni 2018, also ein halbes Jahr vor der Katastrophe, eine positive Stabilitätserklärung für den Damm abgegeben. Kläger-Anwalt Jan Erik Spangenberg sagte, der TÜV Süd habe dabei gewusst, "dass der Damm sich in einem schleichenden Bruchmodus befand". Aber diese Informationen seien ignoriert worden: Auftraggeber Vale hätte dann den Betrieb in Brumadinho einstellen müssen.
TÜV sieht Schuld bei Vale
Die TÜV-Süd-Anwälte bekundeten der Familie Barroso ihr Mitgefühl. Aber verantwortlich für den Dammbruch sei Vale, nicht der TÜV Süd. Als Betreiber habe Vale am Tag des Bruchs Sprengungen im Bergwerk und Bohrungen auf dem Damm durchgeführt. Aufgrund aktueller Überwachungs- und Satellitendaten wäre für Vale "absehbar gewesen, dass ein Dammbruch bevorsteht", sagte TÜV-Süd-Anwalt Philipp Hanfland.
Vergleich zwischen Vale und brasilianischem Bundesstaat
Vale – einer der größten Bergbaukonzerne der Welt – hatte die Haftung übernommen und im Februar in einem Vergleich mit dem brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais sechs Milliarden Euro Entschädigung für die Region zugesagt. Etwa ein Drittel der Summe soll nach Angaben der Behörden in Brasilien der Gemeinde Brumadinho und der Bevölkerung dort zugute kommen. Ein Teil der Kläger in München habe schon Zahlungen erhalten, andere Kläger hätten Vale in Brasilien verklagt und könnten nächstes Jahr mit einem rechtskräftigen Urteil rechnen. Der angestrebte Vergleich mit dem TÜV Süd "würde zu einer doppelten Entschädigung führen", erläuterte Hanfland seine Position.
Hoffen auf Entschädigungen in Millionenhöhe
Spangenberg sagte darauf, die Gemeinde Brumadinho habe 159.000 Euro aus dem Vale-Vergleich erhalten. Aber das sei für den Münchner Prozess nicht relevant. Es seien keine direkten Zahlungen an die Opfer vorgesehen. Das Geld fließe auch an 852 andere Gemeinden, auch für den Bau einer Autobahn werde es verwendet. Spangenberg und die brasilianisch-britische Kanzlei PGMBM vertreten nach eigenen Angaben 1.200 Geschädigte und erhoffen vom TÜV Süd letztlich Entschädigungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Musterprozess soll Bestehen eines Anspruchs klären
Der Musterprozess um Schmerzensgeld und Schadenersatz für die Familie Barroso und die Gemeinde soll zunächst klären, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Um Prozesskosten zu sparen, wurde der Streitwert zunächst auf 404.000 Euro festgelegt. Der TÜV Süd hat für Anwalts- und Beratungskosten 20 Millionen Euro zurückgestellt.
Vertrauen in deutsche Justiz
Bürgermeister Barcelos sagte den Richterinnen der Münchner Zivilkammer: "Wir sind voller Vertrauen in die hiesige Gerichtsbarkeit." Die Mühlen der brasilianischen Justiz mahlten sehr langsam, es könne Jahrzehnte dauern bis zu rechtskräftigen Urteilen, sagte Spangenberg. Ein Verfahren gegen den TÜV Süd in München sei effizienter als gegen die Tochterfirma in Brasilien, ein Urteil sei hier leichter zu vollstrecken, sagte er vor der Verhandlung. Gustavo Barroso hatte erklärt: "Wir kommen gegen Vale in Brasilien nicht an."
Verschuldensunabhängige Gefährderhaftung?
Spangenberg hofft, dass das Landgericht brasilianisches Recht anwendet. Danach haften alle direkt oder indirekt an einer Umweltverschmutzung Beteiligten, "ein Verschulden ist nicht erforderlich". TÜV-Süd-Anwalt Hanfland sagte dagegen, eine verschuldensunabhängige Gefährderhaftung betreffe die Betreiber eines Damms oder eines Atomkraftwerks, aber keine Prüffirma: "Das ist ein Denkfehler."
