Flexibilität und Verlässlichkeit für Marktakteure
Die Regelung belasse den Betreibern von Wasserstoffnetzen aber noch Spielräume, wie sie die Entgelte und die Bedingungen für den Zugang zu ihren Netzen ausgestalten. Es werde somit gewährleistet, dass die Marktakteure das Ausmaß an Flexibilität, aber auch Verlässlichkeit erhalten, das in einem entstehenden Markt benötigt werde.
Wahlrecht für Betreiber
Mit der Verordnung werde die Einstiegsregulierung für Wasserstoffnetze vervollständigt, die in diesem Jahr mit dem "Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht" geschaffen wurde. Die Wasserstoffnetzentgeltverordnung gelte nur für diejenigen Betreiber von Wasserstoffnetzen, die sich aktiv und unwiderruflich entscheiden, an der Regulierung des Wasserstoffnetzbetriebs teilnehmen zu wollen. Die Gruppe der übrigen Betreiber von Wasserstoffnetzen sei weiterhin grundsätzlich frei in der Art und Weise, wie sie die Kosten des Netzbetriebs und die Netzentgelte ermitteln. Das heißt, es gebe ein Wahlrecht.
Planungssicherheit für Investoren
Die Verordnung sei wichtiger Bestandteil der Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung, denn gerade die Transportinfrastruktur für Wasserstoff müsse von Anfang an mitgedacht werden. Dafür sei ein klarer regulatorischer Rahmen nötig, der flexibel sowie verlässlich zugleich sei, um Investoren die notwendige Planungssicherheit zu geben. Konkret schafft die Verordnung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums eine verlässliche Grundlage für die Kalkulation der Netzkosten, die von Betreiben von Wasserstoffnetzen über Netzentgelte finanziert werden. Diese Verlässlichkeit sei nicht nur rein regulatorisch von Bedeutung, sondern spiele auch eine wichtige Rolle für die Förderanträge im Rahmen des großen europäischen Wasserstoffprojekts, dem sogenannten IPCEI Wasserstoff (Important Project of Common European Interest). Die Verordnung wird nun dem Bundesrat zugeleitet, damit dieser darüber beschließen kann.
