Italienisches Parlament beschließt Reform der Strafprozesse

In Italien wird die Strafprozessordnung umfangreich reformiert. Der Senat in Rom als zweite Parlamentskammer stimmte gestern einem Gesetzesvorschlag von Justizministerin Marta Cartabia zu, wonach vor allem die Dauer von Verfahren durch verbindliche Fristen verkürzt werden soll. Für die Reform hatte zuvor das Abgeordnetenhaus votiert – sie kann damit als Gesetz in Kraft treten. Italien erfüllt damit eine der Forderungen der Europäischen Union, um die Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds abrufen zu können.

Verfahrensdauern soll um 25% reduziert werden

Neben den Strafprozessen müssen nach dem Willen der Europäischen Union auch die Zivilprozesse in Italien verkürzt werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte bereits den Senat und liegt nun in der Abgeordnetenkammer, wo es in einer Vertrauensabstimmung die Mehrheit erhalten soll. Seit langem steht Italiens Justiz in der Kritik, weil sich Verfahren teils über Jahre ziehen können, die Gerichte deshalb überlastet sind und viele Urteile durch Verjährungen verhindert werden. Mit dem neuen Gesetz soll die Verfahrensdauer um 25% reduziert werden. Ausnahmen sind für besonders schwere Straftaten vorgesehen, etwa im Bereich Terrorismus, Mafia, Drogenhandel und sexueller Gewalt.

Redaktion beck-aktuell, 24. Sep 2021 (dpa).