Verbraucherschützer mahnen Firmen wegen Cookie-Bannern ab

Die Verbraucherzentralen haben knapp 100 Unternehmen abgemahnt, weil diese sich rechtswidrig die Zustimmung zum Datensammeln beim Surfen im Web erschlichen hätten. Bei einer Untersuchung von 949 Webseiten hätten rund 10% der Firmen mit ihren Cookie-Bannern eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verstoßen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag in Berlin.

98 Abmahnungen verschickt

Bei der Aktion wurden Webseiten aus unterschiedlichen Branchen wie Reisen, Lebensmittel-Lieferdienste oder Versicherungen untersucht. Neben den eindeutig rechtswidrigen Bannern habe es auch viele Einblendungen gegeben, die sich in einer rechtlichen Grauzone bewegten. "Die Banner wirkten auf den ersten Blick zulässig, versuchten aber durch Tricks, die Entscheidung der Seitennutzer und Nutzerinnen zu lenken." Die Verbraucherschützer haben nun 98 Abmahnungen wegen klarer Verstöße gegen das TMG und die DS-GVO verschickt. In zwei Drittel der Fälle hätten die Unternehmen inzwischen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zu den abgemahnten Unternehmen gehörten Anbieter von Essens-Lieferdiensten oder Online-Musikdiensten sowie aus der Fitness-Branche.

"Rechtswidrige Cookie-Banner kein Kavaliersdelikt"

Cookies sind kleine Datensätze, die Webseiten hinterlegen, um die Nutzer identifizierbar zu machen. Mit ihrer Hilfe können individuelle Profile erstellt werden, die weitreichende Rückschlüsse über Surfverhalten, Vorlieben und Lebensgewohnheiten zulassen. Dieses Wissen wird dann etwa für personalisierte Werbung herangezogen. vzbv-Vorstand Klaus Müller sagte, rechtswidrige Cookie-Banner seien kein Kavaliersdelikt. "Die zunehmende Daten-Schnüffelei gefährdet die Privatsphäre der Verbraucher und Verbraucherinnen und führt zum durchleuchteten Bürger." Im Sommer war bereits der internationale Datenschutzverein Noyb um den österreichischen Juristen Max Schrems auch in Deutschland juristisch gegen Webseitenbetreiber wegen mangelhafter Cookie-Banner vorgegangen.

Redaktion beck-aktuell, 17. Sep 2021 (dpa).