UN erheben schwere Vorwürfe gegen Justizsystem in Venezuela

Die Justiz spielt nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Regierungsgegnern in Venezuela. "In der schweren Menschenrechtskrise in Venezuela ist die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt worden, was ihre Rolle bei der Rechtsprechung und dem Schutz der individuellen Rechte gefährdet", sagte die Leiterin der Fact Finding Mission des UN-Menschenrechtsrats, Marta Valiñas, bei der Vorstellung des zweiten Berichts am Donnerstag.

Willkürliche Festnahmen, gefälschte Beweise und Entlassungen

"Wir haben Belege gefunden, dass Richter und Staatsanwälte unter dem Druck der Regierung eine wesentliche Rolle bei schweren Verstößen und Verbrechen gegen Oppositionelle gespielt haben", so Valiñas. In dem Bericht sind zahlreiche Fälle von willkürlichen Festnahmen, Fälschung von Beweisen und erzwungenen Geständnissen dokumentiert. Zudem werde Verdächtigen teilweise das Recht auf einen Anwalt verweigert. Richter würden Anweisungen von Regierungsmitgliedern erhalten, wie sie in bestimmen Verfahren zu urteilen haben, heißt es in dem Bericht. Fast 200 unabhängige Staatsanwälte seien entlassen worden. Für den Bericht wertete die Mission Tausende Gerichtsdokumente aus und befragte Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Ein Besuch in Venezuela wurde von der Regierung in Caracas nicht genehmigt.

Zahlreiche Regierungsgegner in Haft

Venezuela steckt in einer tiefen politischen Krise. Die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro geht mit harter Hand gegen die Opposition vor. Zahlreiche Regierungsgegner sind in Haft. Menschenrechtsaktivisten werfen den staatlichen Sicherheitskräften vor, Oppositionelle zu foltern und zu töten. Viele Regierungskritiker sind mittlerweile ins Ausland geflohen.

Redaktion beck-aktuell, 16. Sep 2021 (dpa).