Freitag, 3.2.2017
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft legt Jahresbericht vor
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft konnte ausweislich ihres am 01.02.2017 vorgelegten Jahresberichts 2016 die Anzahl der unterbreiteten Schlichtungsvorschläge um 40% im Vergleich zum Vorjahr auf 1.010 steigern. Die Annahmequote der Schlichtungsvorschläge habe circa 61% betragen.
Mehr lesen
OLG Frankfurt am Main bestätigt Rabatt-Verbot für Mytaxi
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in der Berufungsverhandlung am 02.02.2017 verschiedene Rabattaktionen der Mercedes-Tochter "Mytaxi" für wettbewerbswidrig erachtet (Az.: 6 U 29/16). Das OLG bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.01.2016, mit der die Rabattaktionen deutschlandweit verboten wurde.
Mehr lesen
OLG Karlsruhe: Kein Strafverfahren wegen 1993 begangenen Tötungsdelikts
Ein im Jahr 1993 begangenes Tötungsdelikt bleibt für einen der daran mutmaßlich Beteiligten ohne strafrechtliche Folgen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entscheidung des Landgerichts Mannheim, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, mit Beschluss vom 01.02.2017 bestätigt. Die erforderliche Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen Mordes, des einzig unverjährten Tatvorwurfs, sei nicht gegeben (Az.: 3 Ws 31/17).
Mehr lesenEuG: Registrierung europäischer Bürgerinitiative zur Verbesserung des Minderheitenschutzes in der EU fehlerhaft abgelehnt
Die Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der sie die Registrierung der geplanten europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt hatte, ist nichtig. Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage des Bürgerausschusses der Initiative mit Urteil vom 03.02.2017 stattgegeben. Die Kommission habe ihre Entscheidung nicht detailliert genug begründet (Az.: T-646/13).
Mehr lesenUSA: Iraner darf nach erfolgreicher Klage trotz Verbots einreisen
Trotz des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern hat ein Iraner nach erfolgreicher Klage die USA betreten. Wie die "Los Angeles Times" berichtete, wurde Ali Vayeghan mit gültigem Visum am 02.02.2017 von einer jubelnden Menge und Familienangehörigen am Flughafen von Los Angeles empfangen.
Am selben Ort war ihm am 27.01.2017 - nur wenige Stunden nach Inkrafttreten der Anordnung von US-Präsident Donald Trump - die Einreise verwehrt worden.
Mehr lesen
BGH: Kein Auszug trotz Kündigung - Mieter müssen kräftig nachzahlen
Mieter, denen ordnungsgemäß gekündigt wurde, die aber trotzdem nicht ausziehen, müssen für diese Monate mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Denn der Vermieter darf nach verstrichener Kündigungdfrist die ortsübliche Miete ansetzen. Und der Maßstab dafür ist eine Neuvermietung, wie der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 18.01.2017 entschieden hat. Der Vermieter darf daher so viel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter hätte bekommen können und muss sich nicht an die Begrenzungen und Fristen halten, die bei normalen Mieterhöhungen vor allzu hohen Forderungen schützen sollen (Az.: VIII ZR 17/16).
Mehr lesen
AG München lässt Vorfahrtberechtigten nach Unfall in Parkhaus zu 50% haften
Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden sowie fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies hat das Amtsgericht München mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 23.06.2016 klargestellt. Im Ergebnis könne dies dazu führen, dass auch der Vorfahrtberechtigte mit 50% haftet (Az.: 333 C 16463/13).
Mehr lesen
VG Dresden: Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet muss warten
Die Landeshauptstadt Dresden darf eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen vorgebrachten Beanstandungen vornehmen. Wie das Verwaltungsgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.01.2017 klarstellte, ist die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet durch eine Änderung der Hauptsatzung erst nach der kommenden Stadtratswahl möglich (Az.: 7 K 4206/14).
Mehr lesen
BVerwG: Beamter haftet auch ohne eingebauten Tankadapter für Falschbetankung seines Dienstfahrzeugs
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (beispielsweise den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 02.02.2017 entschieden (Az.: 2 C 22.16).
Mehr lesen
EGMR kritisiert Russland für Festnahmen Nawalnys bei Demos
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland mit deutlichen Worten für wiederholte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit kritisiert. Die Straßburger Richter gaben damit am 02.02.2017 einer Klage des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny statt.
Er war bei friedlichen Demonstrationen mehrmals festgenommen worden (Az.: 29580/12).
Mehr lesen
LG Duisburg: Außerordentliche Kündigung bei unwahren und diffamierenden Behauptungen des Mieters
BGB §§ 242, 542 III, 543 I, 573, 823 I, 858, 861, 863
Die Aufstellung unwahrer oder diffamierender Behauptungen des Mieters in Bezug auf den Vermieter stellt einen wichtigen Grund dar, der den Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen.
LG Duisburg, Urteil vom 07.06.2016 - 6 O 219/13, BeckRS 2016, 111495
Mehr lesenBVerwG bestätigt geringere Ruhestandsbezüge bei besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule "Karl Marx" übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 02.02.2017 entschieden (Az.: 2 C 25.15).
Mehr lesen
Donnerstag, 2.2.2017
BNetzA untersagt Vodafone amtlich aussehende Werbeschreiben
Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH darf keine Werbeschreiben mehr versenden, in denen sie Verbraucher unter einer Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme auffordert. Dies hat die Bundesnetzagentur am 01.02.2017 unter Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von 20.000 Euro im Fall der Zuwiderhandlung bestimmt. Das Vorgehen Vodafones sei wettbewerbswidrig. Das Unternehmen habe versucht, Verbraucher zu täuschen und so als Kunden zu gewinnen.
Mehr lesenLSG Berlin-Brandenburg: "Entlohnte" Mitwirkung an Pflegebetrug führt nicht zu Kürzung der Sozialhilfe
Sozialhilfeempfängern, die an einem Pflegebetrug durch Pflegedienste mitgewirkt haben und dafür "entlohnt" worden sind, darf das Sozialamt wegen dieses "Einkommens" nicht von der Sozialhilfe ausschließen. Dies haben, mit jeweils unterschiedlicher Begründung, der 23. und 15. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im Dezember 2016 und Januar 2017 in einer Reihe von Eilverfahren entschieden (unter anderem Beschluss vom 21.12.2016, Az.: L 15 SO 301/16 B ER, BeckRS 2016, 110210 und Beschluss vom 09.01.2017, Az.: 23 SO 327/16 B ER, rechtskräftig).
Mehr lesenVerbraucherzentrale Hamburg rät Verbrauchern zu Klage gegen Parship
Ehemalige Kunden, von denen die Online-Partnervermittlung Parship trotz fristgerechten Widerrufs des Vertrags Wertersatz für genutzte Kontakte verlangt, sollten gegen Parship klagen. Hierzu rät die Verbraucherzentrale Hamburg, die den vom Unternehmen geforderten Wertersatz für unzulässig hält. Denn dieser könne Kunden davon abhalten, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Laut Verbraucherzentrale verlangt Parship bei Vertragswiderruf einen Wertersatz von bis zu drei Vierteln des Jahresabopreises.
Mehr lesenOLG Hamm: 400.000 Euro Schmerzensgeld für Querschnittslähmung nach grob fehlerhafter HWS-Operation
Erleidet eine Patientin nach einer grob fehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine komplette Querschnittslähmung unterhalb des dritten Halswirbels, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro angemessen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 11.11.2016 (Az.: 26 U 111/15, BeckRS 2016, 20758) entschieden und die Vorinstanz bestätigt.
Mehr lesenVG München: Seehofer muss Abgaswerte seines Dienstwagens preisgeben
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darf die Abgaswerte seines Dienstwagens nicht länger geheim halten. Der Freistaat müsse der Deutschen Umwelthilfe die in der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs genannten CO2-Werte mitteilen, verlangte das Verwaltungsgericht München in einem Urteil, das am 02.02.2017 veröffentlicht wurde (Az.: M9K16.1966).
Mehr lesenSchickedanz-Milliardenstreit endet mit außergerichtlichem Vergleich
Der milliardenschwere Schadenersatz-Streit zwischen Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und mehreren Beklagten ist mit einer außergerichtlichen Einigung beigelegt worden. Das Kölner Landgericht teilte nach mehrfach verschobenen Verkündungsterminen am 02.02.2017 mit, die Klägerin und 13 der insgesamt 14 Beklagten hätten den Konflikt für erledigt erklärt. Das Gericht werde daher hier keine Entscheidung mehr fällen, der ursprünglich geplante Verkündungstermin am 07.02.2017 sei gestrichen.
Mehr lesenVGH Mannheim verneint Recht auf bestimmte statistische Erfassung von Fluglärmbeschwerden
Weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ergibt sich ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 23.01.2017 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Erfassung von Fluglärmbeschwerden im Jahresbericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart bestätigt (Az.: 1 S 821/16, unanfechtbar).
Mehr lesenBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen versagte Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen unzulässig
Ein Mann ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Feststellung seiner Vaterschaft an mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mangels ausreichender Begründung für unzulässig erachtet (Beschluss vom 11.01.2017, Az.: 1 BvR 2322/16).
Mehr lesenAnzeige
