Nach der Verhaftung von Deniz Yücel in Istanbul hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag auf die Unabhängigkeit türkischer Gerichte verwiesen. "Das sind Urteile der unabhängigen türkischen Justiz und keine politischen Urteile", sagte Bozdag am 01.03.2017 nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats,Thorbjørn Jagland, im französischen Straßburg. "Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat", so der Justizminister. Ermittlungen und Fahndungen nach Personen führe die unabhängige und unparteiische türkische Justiz.
Inhaftierte Journalisten können vor EGMR ziehen
Bei dem Treffen mit Jagland, das nach Angaben eines Sprechers "angespannt" verlief, ging es vor allem um Verdächtige in der Türkei, gegen die nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ermittelt wurde. In einer Erklärung wurde betont, dass die in der Türkei inhaftierten Journalisten und Parlamentarier das Recht hätten, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. "Das Gericht wird untersuchen, ob die türkischen Gerichte auf Basis des EGMR geurteilt haben", hieß es. Der deutsch-türkische Journalist Yücel war am Montagabend nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Dem 43-jährigen Korrespondenten der "Welt" werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.
Redaktion beck-aktuell, 1. März 2017 (dpa).
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