Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 mit dem Regierungsentwurf zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (BR-Drs. 783/16) befasst und nur wenig Änderungsbedarf an dem geplanten Gesetz (BR-Drs. 783/16 (B)) geäußert. Gemeinsam mit den Ländern will die Bundesregierung 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren und dabei auch die Qualität der Betreuung verbessern. Bis 2020 stellt der Bund gut 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Der Bundesrat hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, die keinerlei Bezug zum Straßenverkehr haben. Die Öffnung des Fahrverbots als allgemeine Nebenstrafe soll es den Strafgerichten ermöglichen, zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken. Mehr lesen

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Dies beschlossen die Länder am 10.02.2017. Die Gesetzesinitiative sieht die Einführung von Transparenzregeln vor. Danach erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Auskunftsanspruch zu den Entgeltstrukturen. Mehr lesen

Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 kritisch mit dem Regierungsentwurf für eine neues Verpackungsgesetz auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme bedauert er, dass es der Bundesregierung nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht gelungen ist, ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Damit sei die Chance vertan, durch eine gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen eine qualitative und quantitative Verbesserung bei den Sekundärrohstoffen zu erreichen und die Sammelmengen an Wertstoffen deutlich zu erhöhen. Mehr lesen

Der Bundesrat dankt der Bundesregierung für die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. In einer umfangreichen Stellungnahme vom 10.02.2017 äußert er zugleich die Erwartung, dass sich dadurch die Kreditversorgung für ältere Menschen und Personen mit unregelmäßigem Einkommen verbessern werde. Mehr lesen

Die Länder haben in der Plenarsitzung des Bundesrats am 10.02.2017 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regierungsentwürfen beschlossen, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu regeln. Dabei äußerten sie sich sowohl zu der geplanten Grundgesetzänderung als auch zu den zahlreichen einfachgesetzlichen neuen und geänderten Bestimmungen. Insgesamt schlagen sie rund 70 Änderungen vor - vom Betrieb von Bundesautobahnen über die Mitbestimmung bei Schulinvestitionen bis zur Neuregelung der Kompetenzen von Bund und Ländern in Bezug zur geplanten grundlegenden Änderung des Länder-Finanzausgleichs. Mehr lesen

Schwerkranke Patienten erhalten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel, die aus Cannabis-Blüten und -Extrakten hergestellt sind. Der Bundesrat billigte am 10.02.2017 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 19.01.2017. Danach dürfen die behandelnden Ärzte eigenverantwortlich entscheiden, ob eine Cannabis-Therapie sinnvoll ist, auch wenn im Einzelfall noch andere Behandlungsoptionen bestehen. Mehr lesen

Stalking-Opfer sind künftig rechtlich besser geschützt. Der Bundesrat hat am 10.02.2017 ein Gesetz des Bundestages gebilligt, das die strafrechtliche Verurteilung von Nachstellungen erleichtert, indem es keinen Erfolg der Taten eines Stalkers für die Strafbarkeit voraussetzt. Mehr lesen

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Vereinsrechts am 10.02.2017 gebilligt. Damit dürfen Motorradgangs und Rockerclubs künftig nicht mehr ihre typischen Kutten in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung – so genannte Chapter – ihres Vereins verboten ist. Nach bislang noch geltendem Recht ist es möglich, dass Clubs trotz des Verbotes einzelner Chapter ihres Vereins Kutten mit dem Vereinssymbol und Abzeichen tragen, sofern darauf der Name der verbotenen Abteilung nicht abgebildet ist. Mehr lesen

Ab 01.07.2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte am 10.02.2017 die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, etwa 40.000 km umfassende bundesdeutsche Fernstraßennetz. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Sie soll jährliche Mehreinnahmen von bis zu 2 Milliarden Euro generieren. Mehr lesen

Am Flughafen in Wien-Schwechat darf aus Klimaschutzgründen keine dritte Lande- und Startbahn gebaut werden. Dies hat das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 09.02.2017 entschieden und einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer weiteren Flughafenpiste abgewiesen (Az: W1092000179-1/291E).

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Die "Wartefristregelung" im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht, wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17.01.2017 entschieden. Die Regelung verstoße gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums und lasse sich auch vor dem Hintergrund des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums nicht rechtfertigen (Az.: 2 BvL 1/10).

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Nur wenige Tage nach dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 10.02.2017 ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle, Transparenz und Aufsicht in den Gremien der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesetz erweitert die Durchgriffsrechte in der gesamten gesundheitlichen Selbstverwaltung. Mehr lesen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Wie die Ländervertretung am 10.02.2017 mitteilte, hat sie eine entsprechende Entschließung gefasst. Darin spricht der Bundesrat sich insbesondere dafür aus, einen entsprechenden Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren aufzugreifen und die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Ausschluss zu schaffen. Mehr lesen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen und so gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Das geht aus am 10.02.2017 bekanntgewordenen Eckpunkten für einen Gesetzentwurf hervor. Bisher haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Die geplante Neuregelung sieht nun vor, dass sich statt des vollen Kindergeldsatzes die Leistung künftig an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren soll. Mehr lesen

Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann darf bestimmte Passagen seines in der Sendung "Neo Magazin Royale" unter dem Titel "Schmähkritik" dargebotenen Gedichts weiterhin nicht wiederholen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.02.2017 hervor, mit dem die Entscheidung aus dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (BeckRS 2016, 10979) bestätigt wurde. Der Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - er wollte das Gedicht insgesamt untersagen lassen - gab das Gericht damit in Teilen statt (Az.: 324 O 402/16). Mehr lesen

Eine harte und abschreckende Strafe hatte Staatsanwalt Niels Delius für die rechtsextremen Brandstifter von Nauen gefordert – und die Urteile der Potsdamer Staatsschutzkammer fielen entsprechend aus: acht Jahre Haft für den NPD-Politiker Maik Schneider, der nach Überzeugung des Gerichts im August 2015 eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge gemeinsam mit einem weiteren Neonazi niedergebrannt hat. Aus fremdenfeindlichen und rechtsextremen Motiven, wie der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter am 09.02.2017 betonte. Der Mittäter erhielt eine siebenjährige Haftstrafe (Az.: 21 KLs 10/16; 496 Js 32846/15). Mehr lesen

Der Präsident schäumt. Es läuft nicht rund für Donald Trump. Das Kernstück aus der Kaskade seiner Dekrete, der Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern, er bleibt gerichtlich ausgesetzt. "Eine politische Entscheidung!" donnert Trump, greift einmal mehr die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit seines Landes an. Rasch hämmert er in Großbuchstaben seinen Tweet in die Welt: "Die Sicherheit unseres Landes ist bedroht!" Die Entscheidung gegen ihn: eine Ohrfeige. Und jetzt? Mehr lesen

Die Siedlung Aspen in Stuttgart-Botnang bleibt auch weiterhin Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.01.2017 hervor, mit dem die Klage der Wohnungseigentümer gegen eine entsprechende Feststellung der Landeshauptstadt Stuttgart abgewiesen wurde. Bei der Siedlung handele es sich mit sämtlichen Gebäuden, Privatgärten, Grün- und Freiflächen um eine Sachgesamtheit, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse bestehe (Az.: 13 K 1240/14). Mehr lesen

VVG § 6 I 1 und 2

BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 193/15 (OLG Celle), BeckRS 2016, 20740

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