Donnerstag, 22.12.2016
Kapitalmarktunion: Rat bestätigt Einigung über neue Prospektvorschriften
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat am 20.12.2016 im Namen des Rates der Europäischen Union eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über einen Entwurf für eine Prospektverordnung gebilligt. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Mit einer Aktualisierung ihrer Prospektvorschriften will die EU insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zu den Kapitalmärkten erleichtern.
Mehr lesenEuGH: Müllabfuhr der Region Hannover per Zweckverband grundsätzlich rechtens
Die gemeinsame Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover ist grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union am 21.12.2016 in Luxemburg (Az.: C-51/15). Allerdings muss das Oberlandesgericht in Celle den Einzelfall prüfen und abschließend entscheiden, ob Stadt und Region die Entsorgung weiter ohne öffentliche Ausschreibung organisieren dürfen.
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Rat der EU und EU-Parlament einigen sich auf verschärfte Kontrolle von Feuerwaffen
Der Rat der Europäischen Union hat sich mit dem Europäischen Parlament auf eine strengere Kontrolle von Feuerwaffen verständigt. Geplant ist eine Überarbeitung und Ergänzung der seit 1991 geltenden EG-Feuerwaffen-Richtlinie (RL 91/477/EWG). Hierzu einigten sich Rat und Parlament auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Verhindert werden soll, dass terroristische und kriminelle Vereinigungen Feuerwaffen erwerben können.
Mehr lesenEuGH zu irischer Fluggaststeuer: Begünstigte Fluggesellschaften müssen acht Euro je Fluggast zurückzahlen
Irland muss von den Fluggesellschaften, die aufgrund der bis März 2011 reduzierten irischen Fluggaststeuer für Kurzstreckenflüge eine unzulässige staatliche Beihilfe erhalten haben, acht Euro je Fluggast zurückfordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.12.2016 entschieden. Der zurückzugebende Vorteil bestehe in der Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Satz der Fluggaststeuer. Unerheblich sei, welchen Nutzen die Fluggesellschaften tatsächlich aus der Beihilfe gezogen hätten (Az.: C-164/15 P und C-165/15 P).
Mehr lesenOLG Karlsruhe: Google muss nur konkrete Links auf als ehrverletzend empfundene Beiträge sperren
Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nur nach einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung auf Unterlassung. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Klage gegen Google wegen Verlinkung von Beiträgen abgewiesen, durch die sich die Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen hatten. Google sei seiner Unterlassungspflicht nachgekommen, indem die konkreten von den Klägern monierten Links zu dem als ehrverletzend empfundenen Artikel als Suchergebnis gesperrt worden seien (Urteil vom 14.12.2016, Az.: 6 U 2/15).
Mehr lesenEuGH: Durch Belgien gewährte "ARCO-Garantie" ist EU-rechtswidrig
Die Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.2016 gegen das Unionsrecht. Eine Garantieregelung als solche sei zwar nicht mit der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme unvereinbar, so der EuGH. Jedoch müsse sie mit den Bestimmungen des AEUV, namentlich mit denjenigen über staatliche Beihilfen, in Einklang stehen (Az.: C-76/15).
Mehr lesenEuGH bestätigt Stopp des EU-Verfahrens um Flughafen Lübeck
Im Streit zwischen der Europäischen Kommission und der Hansestadt Lübeck um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen Lübeck hat die Stadt einen Erfolg errungen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 21.12.2016 ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil aus dem Jahr 2014 zurückgewiesen (Az.: C‑524/14 P). Damals hatte das Gericht der Europäischen Union den Beschluss der Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens für nichtig erklärt.
Mehr lesenBGH: Keine Erpressung mit Parkkrallen - Freispruch eines Abschleppunternehmers bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt. Die Beweiswürdigung des Landgerichts München I, wonach der Unternehmer gutgläubig im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Geschäftsmodells gewesen sei, sei überwiegend nicht zu beanstanden (Urteil vom 20.12.2016, Az.: 1 StR 253/15).
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LG Bamberg verurteilt Schützen im Fall "Janina" zu hoher Haftstrafe
Der Mann, der in der vergangenen Silvesternacht die elfjährige Janina erschoss, ist wegen Mordes zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der 54-Jährige habe den Eltern den unwiederbringlichen Verlust ihres Kindes zugefügt, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Schmidt in seiner Urteilsbegründung am 22.12.2016 am Landgericht Bamberg (Az.: 25 Ks 2110 Js 396/16).
Mehr lesenVG Schleswig: Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten
Die in § 15 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz – GstG) vorgesehene Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 21.12.2016 in einem kommunalrechtlichen Rechtsstreit entschieden und die Klage des Stadtverordnetenkollegs gegen die Beanstandung eines Beschlusses durch den Husumer Bürgermeister abgewiesen (Az.: 6 A 159/16).
Mehr lesenNokia und Apple überziehen sich mit neuen Patentklagen
Apple und Nokia zetteln mit gegenseitigen Klagen einen neuen großen Patentkonflikt in der Mobilfunk-Branche an. Am 21.12.2016 verklagte Nokia den iPhone-Konzern in den USA und Deutschland mit dem Vorwurf, 32 Patente zu verletzen. Dabei geht es um Technologien für Displays, Bedienung, Chips, Antennen, die Anzeige von Videos, Software sowie weitere Funktionen. Apple warf bereits einen Tag zuvor den Patentfirmen Acacia Research und Conversant Intellectual Property Management vor, mit Nokia unter einer Decke zu stecken, um aus Smartphone-Anbietern auf unfaire Weise Geld herauszupressen.
Mehr lesenLSG Hessen: Einsatz eines eigenen Kfz steht abhängiger Beschäftigung nicht entgegen
Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen im Fall einer im Hygiene-Bereich tätigen Servicekraft (Az.: L 1 KR 57/16).
Mehr lesenDatenbanken und Geldströme - Brüssel will Anti-Terror-Kampf ausweiten
Die Europäische Kommission will die Sicherheitsbehörden in ihrem Kampf gegen Terroristen stärken. Dazu soll vor allem die Fahndungsdatenbank "Schengener Informationssystem" ausgebaut werden, wie die Brüsseler Behörde am 21.12.2016 mitteilte. Außerdem ist eine Reihe von Neuerungen vorgesehen, die es Terroristen in Europa künftig erschweren soll an Geld zu kommen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Vorschlägen noch zustimmen, erste Reaktionen fielen aber positiv aus.
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LG Bonn: Freispruch im Prozess um "Mord ohne Leiche"
Zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung wegen Totschlags ist ein 43-jähriger Koch in einem neuen Prozess in Bonn freigesprochen worden. Es gebe keine "starken Beweise" dafür, dass er seine seit September 2012 verschwundene Frau getötet habe, begründete das Landgericht Bonn am 21.12.2016 das Urteil in dem neu aufgerollten Strafverfahren um einen "Mord ohne Leiche" (Az.: 21Ks2/16).
Mehr lesenOLG Dresden: Übertragung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter
SGB II § 33; ZPO § 727; FamFG § 120
§ 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II (Leistungsfähigkeit des Schuldners) regelt eine Tatbestandsvoraussetzung für den Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Leistungsträger, deren Eintritt dieser ggf. urkundlich zu beweisen hat, wenn er im Verfahren nach § 727 ZPO für sich als Rechtsnachfolger die Erteilung einer titelübertragenen Klausel begehrt. (Leitsatz des Verfassers)
OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2016 - 20 WF 683/16, BeckRS 2016, 19859
Mehr lesenEuGH: Nationale Regelungen dürfen Massenentlassungen untersagen
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen. Eine solche nationale Regelung müsse jedoch darauf ausgerichtet sein, einerseits den Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung und andererseits die Niederlassungsfreiheit und die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeber miteinander zu vereinbaren und ein gerechtes Gleichgewicht zwischen ihnen herzustellen. Die gesetzlichen Kriterien, die die zuständige Behörde anwenden muss, um eine geplante Massenentlassung untersagen zu können, dürften zudem in der Regelung unter anderem nicht allgemein und ungenau gefasst sein (Urteil vom 21.12.2016, Az.: C-201/15).
Mehr lesenEuGH: Rechtsschutz gegen Mindestzinssatzklauseln in spanischen Hypothekendarlehensverträgen EU-rechtswidrig
Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen in Spanien zeitlich beschränkt werden, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Eine solche Beschränkung führe zu einem unvollständigen und unzureichenden Verbraucherschutz, der kein angemessenes und wirksames Mittel sei, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen, erläutert der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 21.12.2016, Az.: C-154/15, C-307/15 und C-308/15).
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Novelliertes Standortauswahlgesetz soll Grundlage für Suchverfahren nach Atommüll-Endlager schaffen
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich das Bundeskabinett am 21.12.2016 auf einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes verständigt. Dieser soll den Bundestagsfraktionen als Formulierungshilfe vorgelegt werden. In einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren soll bis zum Jahr 2031 ein Endlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz lege dafür Entscheidungsgrundlagen, fachliche Kriterien und Anforderungen fest, erläutert das Bundesumweltministerium.
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BGH verhandelt im Februar 2017 im Streit um hoch verzinste Bausparverträge
Im Streit um massenhaft gekündigte langjährige Bausparverträge verhandelt der Bundesgerichtshof am 21.02.2017. Wie am 20.12.2016 mitgeteilt wurde, geht es dann um den Fall einer Bausparerin, die 1999 bei Wüstenrot zwei Verträge abgeschlossen hatte. Als diese 2001 zuteilungsreif wurden, nahm sie die Darlehen nicht in Anspruch, sondern profitierte weiter von dem attraktiven Zinssatz. Anfang 2015 kündigte ihr Wüstenrot schließlich die Verträge.
Mehr lesenBundeskabinett bringt Reform der Betriebsrente auf den Weg
Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken. Das Bundeskabinett hat dafür am 21.12.2016 den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, richten sich die Maßnahmen insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Für die Sozialpartner sollen die Hürden für branchenweite bAV-Modelle gesenkt werden, was neue Anreize zur größeren Einbeziehung von Beschäftigten setze. Durch die erstmalige Gewährung von Freibeträgen blieben Betriebs-, Riester- und sonstige freiwillige Zusatzrenten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach der geplanten Neuregelung teilweise anrechnungsfrei.
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