Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.01.2016 im Zusammenhang mit der Verwendung der Marke "ARD Buffet" durch den Burda Verlag entschieden (Az.: I ZR 207/14 – ARD Buffet).

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Das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove ist unzulässig. Dies hat der Erste Senat des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg entschieden und damit die Dritte Änderung des Bebauungsplans "Campingplatz Drage/Stove“ für unwirksam erklärt, die die gleichberechtigte Mischung von Ferienhäusern und Gebäuden zum dauerhaften Wohnen in dem Baugebiet vorgesehen hatte. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 25.01.2017, Az.: 1 KN 151/15).

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Wegen dreier Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug wurde ein Zeitsoldat vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen. Der Mann hatte andere Soldaten in beschimpfender Absicht als "Juden" bezeichnet, ein Hakenkreuz gebastelt und einen dunkelhäutigen Kameraden vorführen wollen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass die Entlassung rechtmäßig war und hat die Klage des Zeitsoldaten abgewiesen (Urteil vom 25.01.2017, Az.: 10 K 3895/15).

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StVG §§ 7 I, 17 I und II, 18 I 1; VVG § 115 I 1 Nr. 1; StVO §§ 1 II, 9 V; BGB § 254; ZPO § 286

BGH, Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16 (LG Frankfurt/Oder), BeckRS 2016, 109941

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Grundsätzlich hat der Vermieter einer Eigentumswohnung innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen. Das gilt auch dann, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung (WEG-Abrechnung) noch nicht vorliegt, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Nur dann, wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten habe, wofür er darlegungs- und beweisbelastet sei, könne der Vermieter auch nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Regelung sei dagegen gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam (Urteil vom 25.01.2017, Az.:VIII ZR 249/15).

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Seit 2015 bevorzugt ein Gesetz bei Tarifabschlüssen die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb und lässt die kleineren Konkurrenten um ihre Existenz fürchten. Das Bundesverfassungsgericht stellte der Konflikt vor komplizierte Fragen, die an zwei Verhandlungstagen am 24. und 25.01.2017 besprochen wurden. Nun brüten die Richter über einem Urteil, das in einigen Monaten erwartet wird (Az.: 1 BvR 1571/15 u.a.).

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Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) zugestimmt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, passt das Gesetz die sogenannten vermiedenen Netzentgelte schrittweise an die Erfordernisse der Energiewende an. Dabei handelt es sich um Zahlungen für dezentrale Einspeisungen, die aus den Netzkosten finanziert werden. Mehr lesen

Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 einen Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit solle verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sogenannte Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, ohne dass dort Forschungs- und Entwicklungsarbeit stattfinde.

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Die Bundesregierung will den radiologischen Notfallschutz von Bund und Ländern verbessern. Dafür hat das Bundeskabinett am 25.01.2017 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes beschlossen. "Beim radiologischen Notfallschutz schaffen wir ein modernes Managementsystem, mit dem wir eine Vielzahl von Notfallszenarien abdecken können – einschließlich schwerer Unfälle in Atomkraftwerken", erläuterte Hendricks. Mehr lesen

Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Wie sie am 25.01.2017 mitteilte, hat das Kabinett eine entsprechende Reform des Waffenrechts beschlossen. Das Gesetz sieht eine auf ein Jahr befristete sogenannte Strafverzichtsregelung für den illegalen Besitz von Waffen und Munition vor. Durch diese Amnestie soll ein Anreiz geschaffen werden, Waffen und Munition einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle zu überlassen, betonte die Bundesregierung. Mehr lesen

Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Zum einen sollen ab September 2018 Vorgaben für realitätsnähere Abgastests greifen und die so ermittelten CO2-Werte bei der Berechnung der Kfz-Steuer einfließen. Zum anderen soll mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der Infrastrukturabgabe, also der Pkw-Maut, für die Kraftfahrzeugsteuer Rechnung getragen werden. Hierzu werde die ökologische Lenkungswirkung der Steuerentlastungsbetrag für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse verstärkt, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Mehr lesen

Das Kabinett hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-Richtlinie (RL (EU) 2016/1148) beschlossen. Die Richtlinie sieht den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit (nationale Strategien, Behörden und CERTs), eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und Mindestanforderungen sowie Meldepflichten vergleichbar zum nationalen IT-Sicherheitsgesetz vor. Sie ist bis spätestens zum 09.05.2018 in nationales Recht umzusetzen. Mehr lesen

Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) beschlossen. Kern des Gesetzes ist die rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme sollen damit künftig die Fahraufgabe selbstständig übernehmen können. Mehr lesen

Der Rat der Europäischen Union hat zu Recht die Gelder des russischen Waffenherstellers Almaz-Antey eingefroren. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 25.01.2017 entschieden und eine Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen. Denn das staatseigene Unternehmen trage durch Waffenlieferungen an den russischen Staat, der die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen unterstütze, zur Destabilisierung der Ukraine bei. Der Rat habe nicht beweisen müssen, dass von Almaz-Antey produzierte Waffen in der Ukraine von Separatisten verwendet wurden (Az.: T-255/15).

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Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden müssen bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche am Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.01.2017 klargestellt. Es sei Sache der nationalen Gerichte, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten, heißt es in der Entscheidung (Az.: C-640/15). Mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Position von Ländern gestärkt, in denen eine Leihmutterschaft verboten ist. Die Straßburger Richter lehnten am 24.01.2017 die Klage eines italienischen Paares ab, das in Russland ein Kind von einer Leihmutter zu Welt hatte bringen lassen (Az.: 25358/12). Mehr lesen

Die Bundesregierung will den umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen abschaffen. Das Kabinett beschloss am 25.01.2017 in Berlin die Streichung des § 103 StGB. Er stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe – mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Mehr lesen

Das Verfahren im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und der Telekom um die Höhe der Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafone geht weiter. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2017 unterliegen Entgelte grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann. Das Oberlandesgericht muss sich jetzt erneut mit der Sache auseinandersetzen und insbesondere klären, ob die Telekom ihre Marktmacht missbraucht hat (Az.: KZR 2/15 – Kabelkanalanlage). Mehr lesen

Weil ein Verbraucher seine Beiträge für zwei Sparverträge reduzieren wollte, schickte ihm die Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler HVM-Moritz GmbH unter Verweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwei Rechnungen über rund 2.300 Euro. Der Grund: Durch die niedrigeren Beiträge erhielt die Gesellschaft weniger Provision von der Versicherung beziehungsweise Investmentgesellschaft. Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) ging in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZBW) gegen die AGB-Klausel vor und bekam vor dem Landgericht Leipzig Recht, wie die VZBW mitteilte (Az.: 08 O 321/16, nicht rechtskräftig).

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Bei einer Rückkehr nach Syrien droht syrischen Asybewerbern, die aus ihrem Heimatland allein wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 24.01.2017 entschieden und die Klagen mehrerer syrischer Staatsangehöriger auf Verbesserung des Schutzstatus abgewiesen (Az.: 17 K 9980/16.A und 17 K 9400/16.A).

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