Sachverständige bewerten den Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterschiedlich. Bei der Experten-Befragung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:18/10207) im Ausschuss des Bundestags für Wirtschaft und Energie ist zwar begrüßt worden, dass mit dem Entwurf der zunehmenden Digitalisierung Rechnung getragen wird. Doch gab es auch Kritik an den Bußgeldregelungen und an der beabsichtigten Erleichterung von Pressekonzentrationen.

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Das Bundesarbeitsgericht hatte im September 2016 die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für ungültig erklärt (in BeckRS 2016, 74223). Die Koalitionsfraktionen reagierten darauf mit dem Gesetzentwurf zur "Zukunft der Sozialkassen im Baugewerbe" (BT-Drs. 18/10631). In einer Anhörung des Arbeitsausschusses am 23.01.2017 begrüßte die Mehrheit der Sachverständigen ein solches Gesetz als notwendig, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

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Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung des Hochwasserschutzes an und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10879) vorgelegt, der unter anderem eine Erleichterung und Beschleunigung beim Planungs- und Genehmigungsverfahren vorsieht. Der Entwurf soll am 26.01.2017 ohne Aussprache überwiesen werden, teilte die Bundestagspressestelle am 23.01.2017 mit.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung wegen mangelnder Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Es würden "zum wiederholten Mal demokratische Gepflogenheiten missachtet", heißt es in dem Anschreiben zur Stellungnahme des DGB zum Pkw-Mautgesetz, aus dem das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom 23.01.2017 zitiert. Mehr lesen

Die Stadt Baden-Baden muss einer in ihrem Gebiet ansässigen Firma den Schaden ersetzen, den die städtische Feuerwehr bei der Löschung eines Brandes auf dem Firmengelände durch die Verwendung PFOS-haltigen Löschschaums verursacht hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. In seinem Urteil vom 23.01.2017 führt das Gericht aus, dass ein anderer, weniger umweltschädigender Löschschaum ebenso wirkungsvoll gewesen wäre. Die umweltgefährdenden Eigenschaften des eingesetzten Löschschaums seien im Zeitpunkt des Löscheinsatzes in Feuerwehrkreisen auch bekannt gewesen (Az.: 1 U 146/14). Mehr lesen

Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10883) sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern. Außerdem soll dem Bund durch die Neuregelung die Kompetenz eingeräumt werden, einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, sofern dies unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Mit dem Gesetzentwurf soll nach Angaben der Regierung auch die EU-Richtlinie "zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung" (MRO-Richtlinie) umgesetzt werden. Mehr lesen

Das Parlament in Ankara hat am 21.01.2017 der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit der nötigen Dreifünftelmehrheit zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten den Weg für eine Volksabstimmung freigemacht, die vermutlich im Frühjahr 2017 stattfinden wird.

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Verfassungsrechtler in den USA wollen eine Klage gegen Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen einreichen. Sie werfen dem neuen Staatsoberhaupt vor, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel verstoßen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen, wie die "New York Times" am 22.01.2017 (Ortszeit) berichtete. Die liberale Überwachungsorganisation "Citizens for Responsibility and Ethics in Washington" fürchtet demnach Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik. Mehr lesen

Die Bundesregierung plant Änderungen im Straßenverkehrsrecht und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10882) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 23.01.2017 mit. Der Entwurf sieht unter anderem die Anpassung der Gültigkeitsdauer der nationalen güterkraftverkehrsrechtlichen Erlaubnis für Transportunternehmer an das europäische Recht, die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Speicherung von Verstößen des Unternehmers und des Verkehrsleiters und die Verlängerung der Aufbewahrungsmöglichkeit von Lenkzeitunterlagen zur Vereinfachung der Nachweispflichten nach dem Mindestlohngesetz vor.

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Nach dem Karlsruher Urteil zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD muss die rechtsextreme Partei mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Niedersachsen will eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten. Man werde den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aufgreifen und dafür sorgen, "dass die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich eingeschränkt wird", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 21.01.2017). Mehr lesen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Schließen eines Steuerschlupflochs für Großkonzerne jährlich rund 30 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" hervor, der der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 23.01.2017) vorliegt. Der Gesetzentwurf soll am 25.01.2017 vom Kabinett beschlossen werden. Mehr lesen

Die Grünen wollen die Kennzeichnung maschinell erstellter Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen. So solle deren Einfluss im Wahlkampf begrenzt werden, kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 23.01.2017) an. Sogenannte Social Bots gaukeln vor, echte User zu sein. Sie erstellen Beiträge auf Twitter oder Facebook und können auch auf Beiträge antworten oder diese teilen. Dadurch werden Meinungsbilder vervielfacht und Trends verzerrt. Mehr lesen

Ein für eine überregionale deutsche Zeitung tätiger Journalist ist vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er seine Akkreditierung zu einer Veranstaltung der Fraktion im EU-Parlament "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) hatte erreichen wollen. Das VG sah den Rechtsweg zu den deutschen Gerichten nicht eröffnet, stattdessen hätte sich der Journalist an den Gerichtshof der Europäischen Union wenden müssen. Dass es um ein Treffen der Fraktion in Deutschland gegangen sei, ändere hieran nichts, heißt es in dem Beschluss vom 20.01.2017 (Az.: 4 L 64/17.KO), der mittlerweile vom Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigt wurde (Az.: 2 B 10277/17.OVG). Mehr lesen

Im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts ist keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden, die gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 354a StPO eine Straflosigkeit von vor der Gesetzesänderung begangenen Taten zur Folge gehabt hätte. Auch diese Taten könnten demnach weiterhin geahndet werden, stellt der Bundesgerichtshof klar (Beschluss vom 10.01.2017, Az.: 5 StR 532/16). Mehr lesen

ZPO §§ 307, 319 I, 517

BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - XII ZB 275/15, BeckRS 2016, 20405

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Befindet sich im Vorgarten eines gekauften Grundstücks eine Vielzahl von Hundehaufen, so stellt dies einen Sachmangel dar. Schadenersatz für die Beseitigung des Kots kann der Grundstückskäufer aber in der Regel nur verlangen, wenn er den Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert hat. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München die Klage des Käufers einer Eigentumswohnung gegen den Verkäufer auf Entschädigung wegen Hundekots abgewiesen (Urteil vom 13.04.2016, Az.: 171 C 15877/15, rechtskräftig). Mehr lesen

Die Koalition will Manipulationen von Arzt-Diagnosen, die für Krankenkassen lukrativ sind, einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Union und SPD reagieren damit auf Berichte, wonach Ärzte Patienten auf dem Papier systematisch kränker machen, so dass deren Krankenkassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Das geht aus dem Entwurf für eine Gesetzesformulierung hervor, über den die "Rheinische Post" (20.01.2017) zuerst berichtet hatte. Mehr lesen

Der TÜV Rheinland ist im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate in Frankreich zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Das Handelsgericht von Toulon sprach 20.000 Klägerinnen am 20.01.2017 jeweils 3000 Euro zu, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der TÜV kündigte Berufung an und wies darauf hin, dass eine ähnliche Entscheidung des gleichen Gerichts im Sommer 2015 vom Berufungsgericht aufgehoben wurde. Mehr lesen

Rund einen Monat nach dem Terroranschlag in Berlin haben sich Sozialministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) auf zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Opfer geeinigt. So soll Geld über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bereitgestellt werden, etwa für Rentenzahlungen bei beruflichen Einschränkungen. Dies teilte das Sozialministerium am 20.01.2017 mit. Diese Zahlungen sollen im Rahmen eines "Härteausgleichs" erfolgen. Mehr lesen

Das Bundeskartellamt hat den Verkauf der E-Book-Plattform "tolino" durch die Deutsche Telekom AG an den japanischen Online-Händler Rakuten Inc. gebilligt. Dies teilte die Behörde am 20.01.2017 mit. Die Übernahme bringe keine erheblichen Wettbewerbsbehinderungen mit sich.

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