Die neue Regierung des westafrikanischen Staats Gambia will dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder beitreten. Das habe Außenminister Ousainou Darboe den Vereinten Nationen mitgeteilt, hieß es am 14.02.2017 im staatlichen Fernsehen des Landes.
Mehr lesenEin Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und die Klage gegen eine Beseitigungsverfügung abgewiesen (Urteil vom 26.01.2017, Az.: 4 K 471/16.NW).
Mehr lesenEin schwedischer Internetanbieter muss nach einem Gerichtsurteil den Zugriff auf die Tauschbörse The Pirate Bay (TPB) blockieren. Das entschied ein Gericht in Stockholm am 13.02.2017 in zweiter Instanz und hob damit ein erstes Urteil von 2015 auf. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch AfD-Mitglied ist, wegen Volksverhetzung eingestellt. Die Rede Maiers zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult“ sei zwar "grenzwertig“, erfülle aber nicht den genannten Straftatbestand, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am 13.02.2017 und bestätigte damit Medienberichte vom Wochenende.
Mehr lesenEin Ex-Präsident auf der Flucht, ein Friedensnobelpreisträger unter Druck, Verwerfungen von Panama über Kolumbien und Brasilien bis Peru. Nach und nach wird das ganze Ausmaß eines zwölf Länder umfassenden Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht sichtbar. Weil die Justiz kein Pardon kennt.
Mehr lesenDas Amtsgericht München hat einer Frau wegen einer mangelhaften Permanent-Make-Up-Behandlung 2.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Korrektur eines Permanent-Lidstrichs hatte aufgrund des Einsatzes falscher Farben zu einer weißen Verfärbung sowie zu asymmetrischen Lidstrichen geführt (rechtkräftiges Urteil vom 26.10.2016, Az.: 132 C 16894/13).
Mehr lesenDer Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an den Regierungsplänen (BR-Drs. 806/16) zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU und zum Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten oder Gewerbegebieten. Dies geht aus seiner Stellungnahme (BR-Drs. 806/16 (B)) hervor, die er am 10.02.2017 beschlossen hat.
Mehr lesenBGB § 162
Ein grundloser Anwaltswechsel vor der Bewilligung von PKH/VKH stellt eine treuwidrige Bedingungsvereitelung entsprechend dem Rechtsgedanken von § 162 BGB dar und begründet einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Schaden besteht in den im PKH/VKH-Antragsverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
AG Hechingen, Urteil vom 28.07.2016 - 6 C 145/16, BeckRS 2016, 113048
Mehr lesenDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit der amerikanischen Justiz kritisiert. "Irritierend finde ich vor allem die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 11.02.2017). Wenn Trump öffentlich von einem "sogenannten Richter" spreche, sei das "ein sehr erschreckendes Ereignis".
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