Dienstag, 31.1.2017
USA: Trump entlässt Generalstaatsanwältin und Justizministerin Sally Yates
Gerade einmal elf Tage lang war Sally Quillian Yates geschäftsführende US-Generalstaatsanwältin und Justizministerin. Die neue Regierung hatte sie gebeten, das Amt von Loretta Lynch zu übernehmen, bis deren designierter Nachfolger Jeff Sessions vom Senat bestätigt wird. Nun hat Präsident Donald Trump Yates entlassen, weil sie die Anwälte des Justizministeriums angewiesen hatte, dessen Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht juristisch zu verteidigen. Damit habe sie “das Justizministerium verraten“, so Trump.
Mehr lesenLG Hamburg: Angeklagter verletzt als Zeugin auftretende Ex-Freundin im Gerichtssaal
Ein 39 Jahre alter Angeklagter hat zum Auftakt eines Berufungsprozesses vor dem Hamburger Landgericht seine frühere Freundin angegriffen und verletzt. Die 25-Jährige sagte am 31.01.2017 gerade als Zeugin aus, als der Mann plötzlich aufsprang, sie attackierte und mit einem Gegenstand am Hals verletzte, wie die Polizei mitteilte. Um welchen Gegenstand es sich handelte, war zunächst unklar. Der Staatsanwalt, der der Zeugin zu Hilfe eilte, wurde den Angaben zufolge leicht verletzt.
Mehr lesenEuGH: Unterstützung einer Terrorvereinigung kann Versagung von Asyl rechtfertigen
Wurde ein Asylsuchender wegen Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung verurteilt, kann dies zur Ablehnung seines Asylantrags führen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31.01.2017 entschieden. Der Antragsteller müsse weder persönlich terroristische Handlungen begangen noch zu solchen Handlungen angestiftet haben oder daran beteiligt gewesen sein (Az.: C-573/14).
Mehr lesenVG Koblenz: Scheinübertragung einer Taxengenehmigung auf Ehefrau unzulässig
Ein Taxiunternehmer kann nicht verlangen, dass seine Taxi-Genehmigung ohne Änderung der Verhältnisse nur pro forma auf die Ehefrau übertragen wird, damit er weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss und eine höhere Teilerwerbsunfähigkeitsrente erhält. Ein solches Rechtsgeschäft zielt auf die Schädigung der Allgemeinheit ab und ist insofern nichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 20.01.2017 entschieden (Az.: 5 K 618/16).
Mehr lesenDAV präsentiert Reform-Vorschlag für Ehegatten-Unterhalt
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Vorschlag zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhalts vorgelegt. Das Rechtsgebiet soll durch eine Reduktion der Unterhaltstatbestände übersichtlicher und verständlicher werden. Geschiedene Ehegatten sollen mehr Anreize zur eigenverantwortlichen Zukunftsgestaltung erhalten.
Mehr lesenOLG Hamm: Scheidungsverfahren nicht gleichzeitig vor deutschem Familiengericht und libanesischem Scharia-Gericht
Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. In einem solchen Fall besteht das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 06.01.2017 entschieden (Az.: 3 UF 106/16).
Mehr lesenOLG Hamm verneint Versicherungsfall nach wahrscheinlich vorgetäuschtem Einbruch in Waschstraße
Den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden muss der Versicherer in einem vom Oberlandesgericht Hamm am 02.12.2016 entschiedenen Fall nicht ersetzten. Der Versicherer habe Tatsachen bewiesen, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde (Az.: 20 U 16/15, BeckRS 2016, 112198).
Mehr lesenOLG Celle: Volle Verfahrensgebühr trotz zwischenzeitlich erfolgter Berufungsrücknahme erstattungsfähig
Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm gegen den Berufungsführer ein Anspruch auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr nach VV 3200 RVG zu. Der Gegenauffassung des BGH, nach der die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts auch dann nicht erstattungsfähig sind, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste, ist nicht zu folgen. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2017 - 2 W 1/17, BeckRS 2017, 100171
Mehr lesenBVerwG zur Haftung aus Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für Lebensunterhalt von Bürgerkriegsflüchtlingen
§ 68 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) ermöglicht die Einreise von Ausländern und damit auch von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, indem sich ein Dritter verpflichtet, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen. In diesem Zusammenhang hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der "Aufenthaltszweck“ im Sinne der Verpflichtungserklärung jeden Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen umfasst. Somit hafte der Verpflichtungsgeber auch nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen (Urteil vom 26.01.2017, Az.: 1 C 10.16).
Mehr lesenLG Köln: Haftstrafen nach Einbrüchen in Kirchen zur Finanzierung des Dschihad
Das Kölner Landgericht hat acht Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie mit Einbrüchen in Kirchen Geld für den bewaffneten Dschihad in Syrien beschaffen wollten. Die Männer wurden überwiegend des schweren Bandendiebstahls und in einigen Fällen der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat habe dagegen nicht nachgewiesen werden können, sagte der Vorsitzende Richter Ralf-Peter Sossna am 30.01.2017 in der Urteilsbegründung.
Mehr lesenLinke prüft Klage gegen Trumps Einreiseverbot
Die Linke prüft nach Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump. Kipping forderte am 30.01.2017 im Kurznachrichtendienst Twitter, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den US-Botschafter einbestellen und über die Europäische Union eine Protestresolution in die Vereinten Nationen einbringen.
Mehr lesenMontag, 30.1.2017
OLG Hamm: Abfindungsanspruch gegen Hofeigentümer muss trotz Steuerlast erfüllt werden
Ein Hofeigentümer kann einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 08.12.2016 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Münster bestätigt (Az.: 10 W 208/15).
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OVG Saarlouis: Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung rechtswidrig
Ein Entsorgungsfachbetrieb hat vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis erreicht, dass er weiter Altpapier gewerblich im sogenannten Holsystem ("Blaue Tonne“) sammeln darf. Er ist damit auch in zweiter Instanz erfolgreich gegen eine Untersagungsverfügung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) vorgegangen (Urteil vom 12.01.2017, Az.: 2 A 147/15, nicht rechtskräftig). Die Funktionsfähigkeit des beigeladenen Entsorgungsverbands Saar (EVS) sei durch die gewerbliche Sammlung nicht gefährdet, auch wenn diese dem EVS eine erhebliche Menge an Altpapier entziehe, so das OVG.
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LG Freiburg: "Lebenslang" für Mord an WG-Mitbewohnerin aus Hass auf Religion
Nach dem Mord an einer religiösen Frau in einer Studenten-Wohngemeinschaft in Freiburg ist der Täter zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 25-Jährige habe die Tat geplant und sei trotz einer Persönlichkeitsstörung voll schuldfähig, entschied das Landgericht Freiburg am 30.01.2017. Seine Unterbringung in der Psychiatrie sei daher rechtlich nicht möglich (Az.: 1 Ks 200 Js 25123/16).
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OLG Köln: Haftstrafe für Algerier wegen Straftaten in Silvesternacht 2015/2016 rechtskräftig
Ein Algerier muss wegen in der Silvesternacht 2015/2016 begangener Straftaten, darunter ein besonders schwerer räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, eine Haftstrafe von einem Jahr und 11 Monaten verbüßen. Das Oberlandesgericht Köln verwarf seine Revision mit Beschluss vom 24.01.2017 (Az.: III – 1 RVs 5/17). Die Verurteilung des Algeriers ist rechtskräftig.
Mehr lesenUS-Gerichte blockieren per Eilentscheidungen teilweise Ausführung der Einreiseverbote Trumps
US-Präsident Donald Trump hat Einreiseverbote verhängt, die hauptsächlich Muslime betreffen, aber nicht ausschließlich. Sein Dekret besteht aus mehreren Teilen. Dazu hat ein Gericht in New York in der Nacht zum 29.01.2017 in einer Eilentscheidung geurteilt. Zwei weitere Gerichte in Massachusetts und Virginia haben unabhängig davon ebenfalls Beschlüsse gefasst. Allerdings haben die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit der Trump-Anordnung an sich entschieden. Sie haben vielmehr mit einstweiligen Verfügungen einen Teil der Ausführung blockiert.
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LG Ulm über Fake-Account bei Facebook mit Hakenkreuz-Logo verunglimpft
Das Landgericht Ulm ist zur Zielscheibe einer Internet-Fälschung mit dem verbotenen Hakenkreuz-Symbol geworden. Bei Facebook hätten bislang Unbekannte ein fingiertes Mitgliedskonto im Namen des Gerichts etabliert und dabei das NS-Symbol als Logo verwendet, erklärte Gerichtssprecher Wolfgang Tresenreiter am 27.01.2017. "Wir bemühen uns bei Facebook, die Seite so schnell wie möglich abschalten zu lassen", sagte er.
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Neuregelungen zum Februar 2017
Auch im Februar 2017 treten wieder einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem steigt wie in jedem Jahr die für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten geltende Pauschale. Wie die Bundesregierung am 27.01.2017 weiter mitteilt, gilt ab Februar für den Transport von Rollstuhlnutzern eine erweiterte Gurtpflicht. Zudem dürfen Hautcremes keinen allergieauslösenden Wirkstoff mehr enthalten. Schließlich treten Informationspflichten für Unternehmer zur Verbraucherschlichtung in Kraft.
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Nicht alle Mitgliedsländer wollen sich an EU-Staatsanwaltschaft beteiligen
An der geplanten europäischen Staatsanwaltschaft werden sich wohl nicht alle EU-Staaten beteiligen. Zunächst 17 Länder wollten eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit beantragen, sagte Justizkommissarin Vera Jourova am 27.01.2017 am Rande eines Treffens der EU-Justizminister in Malta. Bei diesem Format können Gruppen von Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit vertiefen, ohne dass wie sonst üblich alle 28 Staaten an Bord sein müssen.
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BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. (Leitsatz des Gerichts)
BFH, Urteil vom 05.10.2016 - II R 32/15, BeckRS 2016, 95738
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