Donnerstag, 16.2.2017
SG Dresden erkennt bei Profifußballer Meniskusschaden als Berufskrankheit an
Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid vom 10.02.2017 entschieden (Az.: S 5 U 233/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEuG: Jean-Marie Le Pen scheitert mit Eilantrag gegen Diätenverrechnung mit zurückgeforderten EU-Mitteln
Drei Europaabgeordnete, darunter Jean-Marie Le Pen, sind mit ihren Eilanträgen, die anteilige Verrechnung ihrer Diäten mit vom Europäischen Parlament zurückgeforderten Mitteln vorläufig auszusetzen, gescheitert. Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union begründete dies damit, dass die drei Abgeordneten nicht nachgewiesen hätten, dass sie in der tatsächlichen Ausübung ihres Mandats in einer die Dringlichkeit der Aussetzung begründenden Weise beeinträchtigt werden (Az.: T-140/16 R II, T-624/16 R und T-626/16 R). Die zurückgeforderten Mittel sollen zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlt worden sein.
Mehr lesenBundesregierung will mit Gesetzentwurf Rechtsgrundlage für europäisches Patentgericht schaffen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11137) im Bundestag eingebracht, mit dem die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden sollen. Der Gesetzentwurf steht am Abend des 16.02.2017 im Plenum in erster Lesung auf der Tagesordnung und soll im vereinfachten Verfahren, also ohne Aussprache, an den Rechtsausschuss überwiesen werden.
Mehr lesenVG Köln: Auf Internet-Portal dürfen Bewertungen von Autofahrern nicht für jedermann einsehbar sein
Die Betreiberin eines Internetportals, in dem der Fahrstil von Autofahrern bewertet wird, muss dafür sorgen, dass die Bewertungen nicht mehr für alle Nutzer des Portals einsehbar sind, sondern nur noch vom jeweils Betroffenen selbst abgerufen werden können. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine datenschutzrechtliche Anordnung des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten bestätigt (Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15).
Mehr lesenAG Augsburg: Polizist muss für abgewimmelten Notruf 6.000 Euro Strafe zahlen
Weil er zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen keine Streife geschickt hat, ist ein Notrufpolizist zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Der 53-Jährige hatte am 16.02.2017 vor dem Amtsgericht Augsburg zugegeben, den Jugendlichen bei dessen Notruf nicht ernst genommen zu haben. Der 17-Jährige wurde zusammengeschlagen und erlitt etliche Verletzungen, nachdem ihn der Polizist abgewimmelt hatte.
Mehr lesenGrundsteuer-Reform wegen Länderstreits auf Eis gelegt
Bei der seit Jahren umstrittenen Reform der Grundsteuer zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Da sich die Bundesländer untereinander nicht auf ein gemeinsames Modell einigen können, will auch die Bundesregierung keine Initiative ergreifen, wie am 15.02.2017 aus dem Finanzausschuss des Bundestages verlautete. Entsprechende Gesetzentwürfe der Länder würden nur bei einvernehmlicher Haltung des Bundesrates unterstützt. Bayern und Hamburg lehnen das Länder-Reformmodell aber ab. Auch in Bundeskabinett und Bundestag ist Widerstand der CSU zu erwarten.
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LG Potsdam: Eintritt des Erwerbers in die Sicherungsabrede zur Mietkaution
Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution.
LG Potsdam, Urteil vom 11.03.2016 - 13 S 39/15 (AG Potsdam), BeckRS 2016, 111504
Mehr lesenEuGH-Entscheidung minimiert Chancen auf Schadensersatz vom TÜV im Skandal um Brustimplantate
Eine benannte Stelle wie der TÜV Rheinland, die im Rahmen eines Verfahrens der EG-Konformitätserklärung tätig wird, ist nicht generell verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Erst, wenn Hinweise für eine Mangelhaftigkeit des Medizinprodukts vorliegen, müsse die benannte Stelle tätig werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden. In dem zu Grunde liegenden deutschen Rechtsstreit geht es um die Haftung des TÜV im Zusammenhang mit minderwertigen Silikon-Brustimplantaten aus Frankreich (Urteil vom 16.02.2017, Az.: C-219/15).
Mehr lesenOLG Hamm: Sozialhilfeträger benachteiligendes Behindertentestament nicht zu beanstanden
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sogenannten Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem am 15.02.2017 veröffentlichten, mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 27.10.2016 entschieden (Az.: 10 U 13/16, in BeckRS 2016, 110649).
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss Aufnahme selbstständiger Tätigkeit zur Abwicklung von Börsentermingeschäften nicht finanzieren
Ein Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht. Eine solche Tätigkeit führe weder zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses noch zu einem selbstständigen Gewerbebetrieb, was Voraussetzung für eine entsprechende Förderung sei. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (Urteil vom 13.12.2016, Az.: L 7 AS 1494/15).
Mehr lesenVG Dresden lehnt Eilantrag gegen Kunstinstallation "Monument" vor Frauenkirche ab
Die Landeshauptstadt Dresden kann im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht zur Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Bussen bestehenden Kunstinstallation "Monument" auf dem Dresdner Neumarkt verpflichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Dem Antragsteller fehle schon die Antragsbefugnis, darüber hinaus sei der Antrag aber auch unbegründet, so das VG (Beschluss vom 15.02.2017, Az.: 12 L 190/17).
Mehr lesenFG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
Die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Zur Begründung verwies es auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren nicht zur Anwendung komme und damit nicht der Bauträger die Umsatzsteuer schulde, sondern der Bauleistende, wenn der Bauträger, wie im Streitfall, die bezogenen Leistungen nicht seinerseits zur Erbringung von Bauleistungen verwendet. Die Revision zum BFH wurde aber zugelassen (Urteil vom 31.01.2017, Az.: 15 K 3998/15 U, BeckRS 2017, 101662).
Mehr lesenVG Gelsenkirchen bestätigt Wohnsitzverpflichtung für Flüchtlinge
Die am 06.08.2016 in Kraft getretene Regelung zur gesetzlichen Wohnsitzverpflichtung für Flüchtlinge in § 12a Abs. 1 AufenthG ist wirksam und damit anwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in drei gegen die Städte Gelsenkirchen, Bottrop und Essen gerichteten Eilverfahren mit Beschlüssen vom 10. und 14.02.2017 entschieden (Az.: 8 L 2982/16, 8 L 2648/16 und 8 L 2836/16).
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Mittwoch, 15.2.2017
Europäisches Parlament stimmt CETA zu
Das Europäische Parlament hat den Weg für das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada frei gemacht. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 15.02.2017 mit. Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament erfolgt im nächsten Schritt die gegenseitige Notifizierung. Bis der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten zugestimmt haben, tritt das Abkommen in Teilen vorläufig in Kraft.
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Keine Reform des Bundeswehr-Gesetzes – Ärger in der Koalition
Die geplante Begrenzung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist vorerst vom Tisch. Vor der Bundestagswahl wird es voraussichtlich keine Reform mehr geben, hieß es am 15.02.2017 aus der SPD. Danach haben sich Teile der CDU/CSU-Fraktion vom gemeinsamen Gesetzentwurf distanziert, weil sich die Union mit ihrer Maximalforderung nach Vorratsbeschlüssen nicht habe durchsetzen können. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über diesen Vorgang berichtet.
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Bundeskabinett beschließt Reform der Düngeverordnung
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 zur Verschärfung der Düngeregeln eine neue Düngeverordnung auf den Weg gebracht. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Damit solle die Überdüngung drastisch reduziert und die Nitrat-Belastung des Grundwassers begrenzt werden.
Mehr lesenVG Hannover: Staat darf Auslandspässe von Islamisten nicht dauerhaft einziehen
Deutsche Behörden dürfen ausländische Reisepässe sogenannter Gefährder nicht dauerhaft zur Terrorabwehr einziehen. Dies verbiete das Völkerrecht, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover am 15.02.2017. Im konkreten Fall hatte die Stadt Hildesheim den türkischen Reisepass eines Türken eingezogen.
Der Mann wird von Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft (Az.: 10 A 880/17 und 10 B 881/17).
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VerfGH Bayern: Volksbegehren gegen Ceta nicht zuzulassen
Das geplante Volksbegehren "Nein zu CETA!" ist gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15.02.2017 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung nicht gegeben sind (Az.: Vf. 60-IX-16). Mit dem Volksbegehren wollte die Initiative erreichen, dass die Bayerische Staatsregierung landesgesetzlich angewiesen wird, im Bundesrat gegen das Ceta-Zustimmungsgesetz zu stimmen.
Mehr lesenOst-West-Rentenangleichung bis 2025 beschlossen
Ab 2025 wird die Rente in ganz Deutschland einheitlich berechnet. Wie die Bundesregierung am 15.02.2017 mitteilte, hat sie das mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossen. Der Rentenwert Ost wird danach ab 01.07.2018 an den im Westen geltenden Rentenwert schrittweise angeglichen.
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Bundeskabinett beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, sollen dadurch in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst werden. Darüber hinaus werde im Stromsteuerrecht den Erfordernissen der technologischen Entwicklungen, insbesondere im Fahrzeugbereich und bei den Speichermedien, Rechnung getragen.
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