Mit Ablauf des 31.01.2017 ist der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Rudi Müller-Glöge in den Ruhestand getreten. Der promovierte Jurist ist neben seiner richterlichen Tätigkeit vor allem als Mitherausgeber des Erfurter Kommentars zum Arbeitsrecht bekannt und wirkt als Autor zu verschiedensten Themen an namhaften Standardkommentaren mit. Mehr lesen

Ronny Heinkel ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht. Der Bundespräsident hat den Juristen mit Wirkung vom 01.02.2017 ernannt. Wie das BAG mitteilte, hat das Präsidium Heinkel zunächst dem Ersten Senat zugeteilt. Dieser ist insbesondere zuständig für das Betriebsverfassungs- und Arbeitskampfrecht. Mehr lesen

BGB § 288 V

LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 (ArbG Aachen), BeckRS 2016, 74899

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Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 einen Entwurf zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Dies teilte die Regierung mit. Damit will sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das das BKA-Gesetz im April 2016 (BeckRS 2016, 44821) teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, sowie die europäische Richtlinie 2016/680/EU zum Datenschutz in Strafsachen umsetzen. Außerdem sieht der Entwurf eine Befugnisnorm für die "elektronische Fußfessel" für sogenannte Gefährder vor.

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Eine Reporterin des ZDF, die geltend gemacht hatte, sie erhalte allein wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre männlichen Kollegen, ist vor dem Arbeitsgericht Berlin mit ihrer Klage gescheitert. Das ZDF sei nicht zur Auskunft über die Vergütung ihrer Kollegen und zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung verpflichtet, entschied das Gericht. Es fehle schon an einer gesetzlichen Grundlage, so die Begründung (Az.: 56 Ca 5356/15, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Ungarns Regierungschef Viktor Orban spricht als EU-Dauerkritiker mal wieder vom "unglücklichen und pharisäerhaften Europa", dessen "Schicksal an einem Strohhalm hängt". Das kleine Euroland Slowenien hält jetzt dagegen. Unter Führung seines Staatspräsidenten Borut Pahor haben Intellektuelle und Politiker die "Ljubljana-Initiative" aus der Taufe gehoben. Ihr Ziel: Die kränkelnde Union soll von Grund auf reformiert werden. Und dazu wurde gleich ein kompletter "Entwurf einer EU-Verfassung" vorgelegt. Mehr lesen

Islamistische Gefährder, von denen jederzeit ein Anschlag droht, sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett beschloss am 01.02.2017 in Berlin eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern und Gefährdern sind Teil des Maßnahmenpakets. Mehr lesen

Er liebte es, sein 200-PS-Motorrad extrem hoch zu beschleunigen und riskant zu überholen. Der 24-Jährige filmte seine Touren regelmäßig und stellte sie auf Youtube. Mit den Mitschnitten erwarb der Student sich eine große Fangemeinde und verdiente am Ende damit sogar ein wenig Geld. Am 17.06.2016 war alles vorbei. Der Motorradfahrer raste in Bremen trotz Vollbremsung in einen 75-jährigen Fußgänger und tötete ihn. Die Staatsanwaltschaft wertete das zunächst als Mord, später als Totschlag. Das Landgericht Bremen sah das anders und verurteilte den Angeklagten am 31.01.2017 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Mehr lesen

US-Präsident Donald Trump hat eine seiner wichtigsten Personalentscheidungen getroffen und den konservativen Bundesrichter Neil Gorsuch (49) für das höchste US-Gericht, den Supreme Court, nominiert. "Er hat außerordentliche juristische Fähigkeiten und ist ein brillanter Kopf", begründete Trump am 31.01.2017 in Washington die Entscheidung. Außerdem habe er mit der Nominierung eines konservativen Richters ein weiteres Wahlversprechen erfüllt. Die oppositionellen Demokraten kündigten Widerstand im zustimmungspflichtigen Senat, der zweiten Parlamentskammer, an. Mehr lesen

Die Bundesregierung will das Datenschutzrecht neu strukturieren und an europäische Vorschriften anpassen. Wie sie am 01.02.2017 mitteilte, hat das Kabinett dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Reform sei erforderlich, da Deutschland sein Datenschutzrecht bis Mai 2018 an das geänderte Datenschutzrecht der EU anpassen muss. Kernstück des Gesetzentwurfs sei die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänze die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die unmittelbar in Deutschland gilt, so die Bundesregierung. Mehr lesen

Nachträgliche Schadenersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, mindern nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 04.10.2016 entschieden (Az.: IX R 8/15). Mehr lesen

Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.10.2016 klargestellt. Die Tatsache, dass dabei nur Verluste des Stillhalters, die der Neuregelung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG unterliegen, auch mit positiven Kapitaleinkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 EStG verrechnet werden können, stellt nach Ansicht des BFH keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht dar (Az.: VIII R 55/13). Mehr lesen

Durch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, sodass sie in der Landwirtschaft verbleiben. Damit sei auch die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung für den von den Nichtlandwirten abgeschlossenen Kaufvertrag zu versagen, entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung (Beschluss vom 08.12.2016, Az.: 10 W 57/16, BeckRS 2016, 112254).

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Richter am Bundesgerichtshof Lutz Strohn ist mit Ablauf des 31.01.2017 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Strohn war 2003 zum Richter am BGH ernannt worden. Er gehörte dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und für Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen II. Zivilsenat an.

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Bayern will Bundeswehreinsätze im Innern zur Terrorabwehr erleichtern – und hat dafür einen konkreten Vorstoß für eine Grundgesetzänderung gemacht. So beschloss das Kabinett am 31.01.2017 in München, einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen.

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Der Deutsche Richterbund hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri kritisiert. "Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen“, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa der Düsseldorfer "Rheinischen Post“ am 31.01.2017.

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Die Pläne der Bundesregierung zur konkreten Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in Deutschland stoßen unter Datenschützern auf harsche Kritik. Auch der jüngste Entwurf werde den Erwartungen allenfalls im Ansatz gerecht, bemängelte die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel. "In einigen Punkten ist sogar eine Europarechtswidrigkeit zu befürchten", schrieb Thiel in einem Gastbeitrag auf "netzpolitik.org". Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf sollen die Datenschutzbestimmungen in Europa auf ein EU-weit einheitliches Niveau gehoben werden. Mehr lesen

Ein Grundsicherungsempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Unterkunft, wenn diese von ihm tatsächlich nicht genutzt wird. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn nach Hausbesuchen durch das Jobcenter feststeht, dass die Wohnung trotz niedriger Außentemperaturen dauerhaft nicht geheizt wird und auch sonst keine Anhaltspunkte für ein normales Bewohnen erkennbar sind. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 09.01.2017 entschieden (Az.: L11 AS 1138/16 B ER).

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Wegen der Veruntreuung von mehr als 100.000 Euro aus dem Budget seiner Schule hat das Amtsgericht Bensheim einen Lehrer zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Der 51-Jährige war für die Budgetverwaltung des Ganztagsangebotes an seiner früheren Schule im südhessischen Bensheim verantwortlich. Das Gericht hielt dem geständigen Pädagogen zugute, dass er intensiv an der Wiedergutmachung des Schadens arbeite.

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Die Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen für die Jahre 2010 bis 2016 sind rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteilen vom 30.01.2017 entschieden und die Berufungen der Stadt zurückgewiesen. Auch die rückwirkend erlassene neue Straßenreinigungsgebührensatzung als neue Grundlage der Bescheide sei wegen eines Anliegergrundstücke benachteiligenden Gebührenmaßstabs unwirksam (Az.: 9 LB 193/16, 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16).

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