Der Deutsche Richterbund fürchtet, bei der Strafverfolgung im Internet den Anschluss zu verlieren. Es fehle nicht nur an Spezialisten für Cyberkriminalität, sondern auch an rechtlichem Rüstzeug, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa mit Blick auf den Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar am 05.04.2017.
Gnisa: Datenschutz muss hinter Strafverfolgungsinteresse zurückstehen
Vor allem bei der Überwachung der verschlüsselten Kommunikation von Straftätern über Messenger-Dienste hapere es derzeit an den technischen und rechtlichen Voraussetzungen. “Hier müssen wir aufpassen, dass wir nicht völlig den Anschluss verlieren und zum Nachtwächterstaat werden“, mahnte Gnisa. Der Datenschutz müsse in Fällen schwerer Kriminalität hinter dem Strafverfolgungsinteresse zurückstehen. Notwendig seien zeitgemäße Zugriffsrechte der Strafverfolger. Der digitale Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen für den Rechtsstaat sind eines der Kernthemen des dreitägigen Juristentreffens in Weimar.
Redaktion beck-aktuell, 4. April 2017 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Kuntz, BND: Entschlüsselung von Messenger-Diensten geplant, ZD-Aktuell 2016, 05426
DAV, Staatliche Zugriffe auf Messenger-Dienste begrenzen, ZD-Aktuell 2016, 05303
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Bericht: Regierung will heimliches Mitlesen von Messenger-Diensten ermöglichen, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 23.12.2016, becklink 2005360
Saarlands Innenminister Bouillon fordert Kontrolle von Messenger-Diensten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.11.2016, becklink 2005056
Generalbundesanwalt beklagt Lücken bei Terrorabwehr, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.11.2016, becklink 2004976
