Ein Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und die Klage gegen eine Beseitigungsverfügung abgewiesen (Urteil vom 26.01.2017, Az.: 4 K 471/16.NW).

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Ein schwedischer Internetanbieter muss nach einem Gerichtsurteil den Zugriff auf die Tauschbörse The Pirate Bay (TPB) blockieren. Das entschied ein Gericht in Stockholm am 13.02.2017 in zweiter Instanz und hob damit ein erstes Urteil von 2015 auf. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch AfD-Mitglied ist, wegen Volksverhetzung eingestellt. Die Rede Maiers zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult“ sei zwar "grenzwertig“, erfülle aber nicht den genannten Straftatbestand, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am 13.02.2017 und bestätigte damit Medienberichte vom Wochenende.

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Ein Ex-Präsident auf der Flucht, ein Friedensnobelpreisträger unter Druck, Verwerfungen von Panama über Kolumbien und Brasilien bis Peru. Nach und nach wird das ganze Ausmaß eines zwölf Länder umfassenden Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht sichtbar. Weil die Justiz kein Pardon kennt.

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Das Amtsgericht München hat einer Frau wegen einer mangelhaften Permanent-Make-Up-Behandlung 2.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Korrektur eines Permanent-Lidstrichs hatte aufgrund des Einsatzes falscher Farben zu einer weißen Verfärbung sowie zu asymmetrischen Lidstrichen geführt (rechtkräftiges Urteil vom 26.10.2016, Az.: 132 C 16894/13).

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Die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers stellt eine besondere Härte dar und ist deshalb unzulässig. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem am 13.02.2017 veröffentlichten Fall (Urteil vom 14.12.2016, Az.: S 62 SO 133/16) entschieden. Mehr lesen

In Nordrhein-Westfalen ist der Ex-Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Düsseldorf gingen damit in ihrem am 13.02.2017 verkündeten Urteil sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft von sechs Jahre Haft hinaus. Die Verteidiger hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und Freispruch beantragt. Mehr lesen

Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an den Regierungsplänen (BR-Drs. 806/16) zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU und zum Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten oder Gewerbegebieten. Dies geht aus seiner Stellungnahme (BR-Drs. 806/16 (B)) hervor, die er am 10.02.2017 beschlossen hat.

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Gesundheitsexperten befürworten die geplante gesetzliche Klarstellung, das sich Krankenkassen oder Ärzte über eine unzulässige Beeinflussung von Diagnosen keine finanziellen Vorteile verschaffen dürfen. Die Koalition will solche Verträge über eine Ergänzung im derzeit beratenen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10186) zur Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung explizit untersagen. Anlässlich einer Anhörung über die dazu vorliegenden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sprachen Sachverständige am 13.02.2017 im Gesundheitsausschuss des Bundestages von einer sinnvollen, aber womöglich nicht ausreichenden Änderung. Mehr lesen

Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmern, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten die Länder Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Der Bundesrat hat deshalb am 10.02.2017 eine entsprechende Entschließung gefasst (BR-Drs. 740/16 (B)). Darin spricht er sich insbesondere für die Anpassung des Arbeitnehmerbegriffs aus und fordert die Bundesregierung auf, tätig zu werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mitbestimmung auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte umfasst und damit den betrieblichen Realitäten entspricht. Mehr lesen

BGB § 162

AG Hechingen, Urteil vom 28.07.2016 - 6 C 145/16, BeckRS 2016, 113048

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Frank-Walter Steinmeier wird der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Im ersten Wahlgang der Bundesversammlung erhielt er bereits die erforderliche absolute Mehrheit: 931 der 1.260 Delegierten wählten den 61-Jährigen. Steinmeiers offizieller Amtsantritt als Nachfolger Joachim Gaucks ist am 19.03.2017, wie die Bundesregierung mitteilt. Mehr lesen

Eine mögliche starke Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland stößt auf scharfe Kritik des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 11.02.2017) sagte der ehemalige oberste Richter in der Bundesrepublik: "Bei der Videoüberwachung eines Großteils der Bevölkerung sehe ich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt." Eine vollständige Videokontrolle schieße über das Ziel hinaus. "Wir können nicht den gesamten öffentlichen Raum als gefährlich einstufen. Sonst droht die Totalüberwachung des öffentlichen Raums", so Papier. Mehr lesen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit der amerikanischen Justiz kritisiert. "Irritierend finde ich vor allem die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 11.02.2017). Wenn Trump öffentlich von einem "sogenannten Richter" spreche, sei das "ein sehr erschreckendes Ereignis".

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Der Schweiz drohen nach der Ablehnung einer Unternehmensteuerreform bei der Volksabstimmung am 12.02.2017 internationale Sanktionen. Die Regierung wollte international verpönte Steuerprivilegen für Holding-Firmen abschaffen, die ihr Geld überwiegend im Ausland verdienen. Sie verknüpfte das in ihrem Steuergesetz aber mit anderen Vergünstigungen für die Holdings, was unter dem Strich rund eine Milliarde Euro gekostet hätte. Daran stießen sich die Reformgegner. Sollten die Privilegen nicht abgeschafft werden, könnte das Alpenland auf einer Schwarzen Liste landen. Das hatte der Direktor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, vor der Abstimmung erklärt. Mehr lesen

Der Bundesrat möchte die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtern und hat deshalb am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen. Danach sollen Kinder, die ausschließlich wegen der politischen Verfolgung oder Inhaftierung ihrer Eltern in einem Heim untergebracht waren, ohne weitere Nachweise rehabilitiert werden. Mehr lesen

Der Bundesrat fordert eine umfassendere Unterstützung von Menschen, die im Alltag auf die Hilfe von Assistenzhunden angewiesen sind und hat hierzu am 10.02.2017 eine Entschließung gefasst (BR-Drs. 742/16 (B)). Darin appellieren die Länder an die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Krankenkassen alle Assistenzhunde als Hilfsmittel anerkennen und die Kosten für sie übernehmen. Bislang erstatten sie lediglich die Kosten für Blindenhunde. Mehr lesen

Der Bundesrat macht sich für die Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde stark. In einer Entschließung vom 10.02.2017 (BR-Drs. 743/16 (B)) fordert er die Bundesregierung auf, sich bei der Neustrukturierung der Behörde für den Erhalt der Außenstellen einzusetzen. Dabei verweist er auf die besondere Bedeutung der Stasi-Aufarbeitung und die Notwendigkeit, ortsnah Einsicht in die Akten des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nehmen zu können. Mehr lesen

Hamburg will die Pläne zur Vertiefung der Elbe zügig nachbessern. Das sei eher eine Frage von Monaten als von Jahren, sagte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) in dem Sender "NDR 90,3". Die Elbvertiefung sei von entscheidender Bedeutung, nicht nur für die Hamburger, sondern für die gesamte deutsche Wirtschaft. "Deshalb werden wir uns bemühen, in möglichst kurzer Zeit – und da spreche ich nicht von Jahren, sondern Monaten – die Dinge auf den Weg zu bringen." Mehr lesen

Der Bundesrat hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Videoüberwachung auszuweiten. In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 791/16 (B)) zu dem entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 791/16) sprach er sich allerdings am 10.02.2017 dafür aus, zu prüfen, ob mit der Ausweitung der Videoüberwachung durch Private eine verstärkte Überwachung durch die Aufsichtsbehörden einhergehen sollte. Mehr lesen