Donnerstag, 26.1.2017
Richterin des EGMR warnt vor Blockade durch Klagen gegen Türkei
Tausende Beschwerden gegen die Türkei nach dem dortigen Putschversuch könnten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte blockieren. Dessen türkische Richterin Isil Karakas hofft deshalb, dass das Verfassungsgericht in Ankara bald selbst über Klagen gegen zahlreiche Verhaftungen und Entlassungen entscheidet. Sollte dies nicht passieren, "wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Job machen – das sage ich klar", betonte Karakas im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Auch wenn es viel, viel Arbeit für uns wird."
Mehr lesenUrteil zum Wahlrecht – Italien hat "keine Zeit mehr zu verlieren"
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts sind Neuwahlen in Italien noch im Jahr 2017 wahrscheinlicher geworden. Zwar lehnten die Richter Teile des noch nie angewendeten Wahlrechts Italicum am 25.01.2017 ab. Sie machten dem Parlament mit ihrer Entscheidung aber klare Vorgaben für eine Überarbeitung des Wahlrechts, die den Weg für Wahlen vor dem Frühjahr 2018 ebnen würde.
Mehr lesenGriechischer Gerichtshof: Türkische Militärs dürfen nicht ausgeliefert werden
Acht türkische Soldaten, die in Griechenland Asyl beantragt haben, dürfen nach einem Urteil des höchsten griechischen Gerichtshofes nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden. Dies habe das Gericht am 26.01.2017 in letzter Instanz beschlossen, berichteten das Staatsradio und andere griechische Medien übereinstimmend.
Mehr lesen
EuGH: Millionenbußgelder gegen Teilnehmer am Badezimmerausstattungskartell überwiegend bestätigt
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 26.01.2017 Millionenbußgelder gegen Beteiligte am Kartell für Badezimmerausstattungen in der Mehrzahl der Fälle, in denen Rechtsmittel eingelegt wurden, bestätigt. In einigen Fällen hat der EuGH allerdings die Urteile des Gerichts der Europäischen Union wegen unterlaufener Rechtsfehler teilweise aufgehoben und insoweit zurückverwiesen (Az.: C-604/13 P, C-609/13 P, C-611/13 P, C-613/13 P, C-614/13 P, C-618/13 P, C-619/13 P, C-625/13 P, C-626/13 P, C-636/13 P, C-637/13 P, C-638/13 P, C-642/13 P und C-644/13 P).
Mehr lesenBVerwG ruft EuGH an: Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen mit EU-Recht vereinbar?
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Reichweite des "Verschlechterungsverbots" (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen. Das BVerwG will wissen, ob das Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen mit EU-Recht vereinbar ist (Beschluss vom 26.01.2017, Az.: 1 C 1.16).
Mehr lesenBAG: Elternzeit darf beim Massenentlassungsschutz nicht zu Nachteilen führen
Beim europarechtlichen Vorgaben folgenden Massenentlassungsschutz nach § 17 KSchG dürfen Personen nicht deshalb benachteiligt werden, weil sie sich im Zeitpunkt der Massenentlassung in Elternzeit befunden haben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (ZIP 2016, 1793). Wie das Bundesarbeitsgericht ausführt, enthält der BVerfG-Beschluss vom 08.06.2016 eine nationalrechtliche Erweiterung des Entlassungsbegriffs bei Massenentlassungen, an die das BAG gebunden ist (Urteil vom 26.01.2017, Az.: 6 AZR 442/16).
Mehr lesenOLG Celle: 6 Jahre Jugendstrafe für Safia S. für Messerattacke auf Polizisten
Wegen ihrer Messer-Attacke auf einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover muss Safia S. sechs Jahre in Haft. Auf diese Jugendstrafe erkannte der vierte Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Celle. Das Urteil vom 26.01.2017 legt Safia S. versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, des Islamischen Staats (IS), zur Last (nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBVerwG: Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung rechtens
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Mit seiner Entscheidung wies das Gericht am 25.01.2017 in Leipzig die Revisionen von acht Klägern gegen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim zurück (Az.: 6 C 7.16, 6 C 11.16, 6 C 12.16, 6 C 14.16, 6 C 15.16, 6 C 18.16, 6 C 23.16 und 6 C 31.16).
Mehr lesenBAG: Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über Sozialkassenverfahren im Baugewerbe von 2013 und 2012 unwirksam
Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29.05.2013 und 25.10.2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote sei nicht erreicht gewesen, erläutert das Bundesarbeitsgericht. Überdies sei die seinerzeit zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales nicht mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 25.10.2013 befasst gewesen (Beschluss vom 25.01.2017, Az.: 10 ABR 34/15). In einem Parallelverfahren für das Jahr 2012 entschied das BAG in gleicher Weise.
Mehr lesen
BGH: SWR durfte Burda Verwendung der Marke "ARD Buffet" für Zeitschrift nicht gestatten
Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.01.2016 im Zusammenhang mit der Verwendung der Marke "ARD Buffet" durch den Burda Verlag entschieden (Az.: I ZR 207/14 – ARD Buffet).
Mehr lesenOVG Lüneburg: Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove ist unzulässig
Das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove ist unzulässig. Dies hat der Erste Senat des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg entschieden und damit die Dritte Änderung des Bebauungsplans "Campingplatz Drage/Stove“ für unwirksam erklärt, die die gleichberechtigte Mischung von Ferienhäusern und Gebäuden zum dauerhaften Wohnen in dem Baugebiet vorgesehen hatte. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 25.01.2017, Az.: 1 KN 151/15).
Mehr lesenVG Düsseldorf: Zeitsoldat durfte wegen rechtsradikalen Pöbeleien aus Bundeswehr entlassen werden
Wegen dreier Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug wurde ein Zeitsoldat vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen. Der Mann hatte andere Soldaten in beschimpfender Absicht als "Juden" bezeichnet, ein Hakenkreuz gebastelt und einen dunkelhäutigen Kameraden vorführen wollen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass die Entlassung rechtmäßig war und hat die Klage des Zeitsoldaten abgewiesen (Urteil vom 25.01.2017, Az.: 10 K 3895/15).
Mehr lesenBGH: Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfall
StVG §§ 7 I, 17 I und II, 18 I 1; VVG § 115 I 1 Nr. 1; StVO §§ 1 II, 9 V; BGB § 254; ZPO § 286
Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, so spricht auch bei Parkplatzunfällen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat. Dies gelte nicht, wenn zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.
BGH, Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16 (LG Frankfurt/Oder), BeckRS 2016, 109941
Mehr lesenBGH: Verspätete WEG-Abrechnung rechtfertigt keine verspätete Betriebskostenabrechnung gegenüber Mieter
Grundsätzlich hat der Vermieter einer Eigentumswohnung innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen. Das gilt auch dann, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung (WEG-Abrechnung) noch nicht vorliegt, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Nur dann, wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten habe, wofür er darlegungs- und beweisbelastet sei, könne der Vermieter auch nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Regelung sei dagegen gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam (Urteil vom 25.01.2017, Az.:VIII ZR 249/15).
Mehr lesenBVerfG verhandelte über Tarifeinheitsgesetz
Seit 2015 bevorzugt ein Gesetz bei Tarifabschlüssen die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb und lässt die kleineren Konkurrenten um ihre Existenz fürchten. Das Bundesverfassungsgericht stellte der Konflikt vor komplizierte Fragen, die an zwei Verhandlungstagen am 24. und 25.01.2017 besprochen wurden. Nun brüten die Richter über einem Urteil, das in einigen Monaten erwartet wird (Az.: 1 BvR 1571/15 u.a.).
Mehr lesenMittwoch, 25.1.2017
Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) zugestimmt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, passt das Gesetz die sogenannten vermiedenen Netzentgelte schrittweise an die Erfordernisse der Energiewende an. Dabei handelt es sich um Zahlungen für dezentrale Einspeisungen, die aus den Netzkosten finanziert werden.
Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt "Lizenzschranke" gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 einen Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit solle verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sogenannte Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, ohne dass dort Forschungs- und Entwicklungsarbeit stattfinde.
Mehr lesenBundeskabinett beschließt neues Strahlenschutzgesetz
Die Bundesregierung will den radiologischen Notfallschutz von Bund und Ländern verbessern. Dafür hat das Bundeskabinett am 25.01.2017 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes beschlossen. "Beim radiologischen Notfallschutz schaffen wir ein modernes Managementsystem, mit dem wir eine Vielzahl von Notfallszenarien abdecken können – einschließlich schwerer Unfälle in Atomkraftwerken", erläuterte Hendricks.
Mehr lesen
Neues Waffenrecht beschlossen
Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Wie sie am 25.01.2017 mitteilte, hat das Kabinett eine entsprechende Reform des Waffenrechts beschlossen. Das Gesetz sieht eine auf ein Jahr befristete sogenannte Strafverzichtsregelung für den illegalen Besitz von Waffen und Munition vor. Durch diese Amnestie soll ein Anreiz geschaffen werden, Waffen und Munition einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle zu überlassen, betonte die Bundesregierung.
Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Zum einen sollen ab September 2018 Vorgaben für realitätsnähere Abgastests greifen und die so ermittelten CO2-Werte bei der Berechnung der Kfz-Steuer einfließen. Zum anderen soll mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der Infrastrukturabgabe, also der Pkw-Maut, für die Kraftfahrzeugsteuer Rechnung getragen werden. Hierzu werde die ökologische Lenkungswirkung der Steuerentlastungsbetrag für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse verstärkt, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.
Mehr lesen
