Nutzung von Funkanlagen wird vereinfacht

"Damit erhält die Kommission die Möglichkeit, auch für Zubehörteile von Funkanlagen Vorgaben zu erlassen, so zum Beispiel, dass tragbare Funkanlagen mit Zubehör, wie beispielsweise Mobiltelefone, mit gemeinsamen Ladegeräten kompatibel sind", heißt es in der Begründung des Entwurfs. Dadurch werde die Nutzung von Funkanlagen vereinfacht, unnötiger Abfall vermieden und die Kosten für den Verbraucher würden gesenkt. Für die neuen Regelungen soll nach Angaben der Regierung eine Übergangsfrist bis zum 13.06.2017 gelten. Außerdem würden die Bestimmungen zur Mindestleistung der Empfangsgeräte und zum Datenschutz klarer gefasst.

Bundesrat fordert "datenschutzfreundliche Voreinstellungen"

Der Bundesrat verlangte in seiner Stellungnahme, dem Entwurf eine Vorschrift anzufügen, mit der die Einhaltung "datenschutzfreundlicher Voreinstellungen" sichergestellt wird. Die Bundesregierung lehnte in ihrer Gegenäußerung den Wunsch der Länder nach "datenschutzfreundlichen Voreinstellungen" ab, da "eine solche Regelung europarechtlich nicht zulässig wäre".