Klimawandel bei Entscheidungen außen vor
Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom. Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie.
Streit um "Clean Power Plan"
Der US-Präsident forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem "Clean Power Plan" sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32% sinken. Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.
Noch kein offizieller Austritt aus Pariser Klimaschutzabkommen
Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und dies im Wahlkampf unter anderem als eine Erfindung Chinas bezeichnet. In seinem Kabinett hat er viele Skeptiker des Klimawandels versammelt. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung zwar nicht. Umweltkommissar Miguel Arias Cañete sagte aber am 28.03.2017 in Brüssel: "Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen." 190 Staaten haben dieses Abkommen unterzeichnet, das den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius begrenzen soll.
Klimaschutzexperte spricht von "fatalem Signal"
Die niederländische Umwelt-Staatssekretärin Sharon Dijksma sagte der Zeitung NRC Handelsblad, sie sei "sehr besorgt", dass die USA sich wieder von fossilen Brennstoffen abhängig machen wollten. Weltweit gebe es aber einen großen politischen Willen, den Klimawandel zu stoppen: "Das ist nicht mehr zu stoppen, auch wenn dies jetzt unbestreitbar ein Rückschlag ist." Der Kieler Klimaschutzexperte Mojib Latif sprach am 29.03.2017 im ZDF-"Morgenmagazin" von einem "fatalen Signal". Es existierten jedoch viele Kräfte in den USA, denen die Chancen erneuerbarer Energien bewusst seien. Deshalb sei er zuversichtlich, dass die USA auch weiterhin Treibhausgase reduzieren würden.
Kritik aus Deutschland
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, Trumps Energiepolitik könne den Klimaschutz nicht stoppen. "Die USA sind wichtig, aber diese weltweite Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen", sagte die SPD-Politikerin. Auch aus Sicht des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese wird die Abkehr der US-Regierung vom Klimaschutz den internationalen Kampf gegen die Erderwärmung nicht stoppen. "Wenn die USA die riesigen Chancen auf neue Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand liegen lassen wollen, müssen wir sie umso entschiedener ergreifen", sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. Umweltexpertin Bärbel Höhn (Grüne) rechnet mit Schwierigkeiten für Trump in seinem eigenen Land. Schließlich hätten auch republikanische Staaten mittlerweile sehr auf erneuerbare Energien gesetzt, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses am 29.03.2017 "radioeins".
