Wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat“ (IS) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den mittlerweile 19-jährigen Deutschen Hossam A. nach §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das OLG hat die erkannte Jugendstrafe für erzieherisch unbedingt erforderlich gehalten, um auf den Angeklagten und dessen zukünftige straffreie Lebensführung einzuwirken (Urteil vom 29.03.2017, Az.: III – 6 StS 6/16, nicht rechtskräftig).
Aufenthalt in Syrien zwecks Ausbildung beim IS
Zur Überzeugung des OLG hat sich der im Tatzeitraum 17-jährige Hossam A. von August 2014 bis März 2015 in Syrien aufgehalten und sich dort der terroristischen Vereinigung IS als Mitglied angeschlossen. Nach seinem Aufenthalt in zwei Ausbildungslagern übernahm er Wachdienste an unterschiedlichen Orten und war einmal anlässlich eines Kampfeinsatzes Teil einer Nachhut. Im Rahmen der an elf Sitzungstagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat 18 Zeugen und zwei Sachverständige gehört. Der Angeklagte hat sich weitgehend geständig eingelassen.
Amtsgericht gab Fall an OLG ab
Die Hauptverhandlung gegen Hossam A. wurde zunächst vor dem Jugendschöffengericht des AG Düsseldorf wegen der ihm in Syrien erteilten Waffenausbildung eröffnet und verhandelt. Aufgrund des Ergebnisses der einige Hauptverhandlungstage lang durchgeführten Beweisaufnahme sah das AG jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass auch eine Verurteilung des Angeklagten wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Betracht kommt. Das Verfahren wurde daher an das für diesen Tatvorwurf ausschließlich zuständige OLG Düsseldorf abgegeben.
OLG Düsseldorf , Urteil vom 29.03.2017 - 29.03.2017 III – 6 StS 6/16
Redaktion beck-aktuell, 30. März 2017.
Aus der Datenbank beck-online
OLG Celle, Der "Islamische Staat" (IS) ist – wie seine Vorgängerorganisationen ISI und ISIS – eine terroristische Vereinigung im Ausland,
BeckRS 2016, 07071
BGH, Zusammentreffen organisationsbezogener Straftaten einer kriminellen Vereinigung, NStZ 2016, 464
van Lessen, Handlungseinheit und Strafklageverbrauch bei mitgliedschaftlicher Beteiligung nach §§ 129, 129a StGB – Besprechung von BGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az.: 3 StR 537/14, NStZ 2016, 446
Griesbaum/Wallenta, Strafverfolgung zur Verhinderung terroristischer Anschläge – Eine Bestandsaufnahme, NStZ 2013, 369
