Freitag, 10.2.2017
Schäuble: Kindergeld für EU-Ausländer soll sich nach Wohnort der Kinder richten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen und so gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Das geht aus am 10.02.2017 bekanntgewordenen Eckpunkten für einen Gesetzentwurf hervor. Bisher haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Die geplante Neuregelung sieht nun vor, dass sich statt des vollen Kindergeldsatzes die Leistung künftig an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren soll.
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LG Hamburg untersagt Böhmermanns Gedicht "Schmähkritik" teilweise
Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann darf bestimmte Passagen seines in der Sendung "Neo Magazin Royale" unter dem Titel "Schmähkritik" dargebotenen Gedichts weiterhin nicht wiederholen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.02.2017 hervor, mit dem die Entscheidung aus dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (BeckRS 2016, 10979) bestätigt wurde. Der Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - er wollte das Gedicht insgesamt untersagen lassen - gab das Gericht damit in Teilen statt (Az.: 324 O 402/16).
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LG Potsdam: Lange Haft für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Nauen
Eine harte und abschreckende Strafe hatte Staatsanwalt Niels Delius für die rechtsextremen Brandstifter von Nauen gefordert – und die Urteile der Potsdamer Staatsschutzkammer fielen entsprechend aus: acht Jahre Haft für den NPD-Politiker Maik Schneider, der nach Überzeugung des Gerichts im August 2015 eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge gemeinsam mit einem weiteren Neonazi niedergebrannt hat. Aus fremdenfeindlichen und rechtsextremen Motiven, wie der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter am 09.02.2017 betonte. Der Mittäter erhielt eine siebenjährige Haftstrafe (Az.: 21 KLs 10/16; 496 Js 32846/15).
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Stopp dem Stopp: Trumps wichtigstes Dekret bleibt auf Eis
Der Präsident schäumt. Es läuft nicht rund für Donald Trump. Das Kernstück aus der Kaskade seiner Dekrete, der Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern, er bleibt gerichtlich ausgesetzt. "Eine politische Entscheidung!" donnert Trump, greift einmal mehr die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit seines Landes an. Rasch hämmert er in Großbuchstaben seinen Tweet in die Welt: "Die Sicherheit unseres Landes ist bedroht!" Die Entscheidung gegen ihn: eine Ohrfeige. Und jetzt?
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VG Stuttgart: Wohnsiedlung "Aspen" in Stuttgart bleibt Kulturdenkmal
Die Siedlung Aspen in Stuttgart-Botnang bleibt auch weiterhin Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.01.2017 hervor, mit dem die Klage der Wohnungseigentümer gegen eine entsprechende Feststellung der Landeshauptstadt Stuttgart abgewiesen wurde. Bei der Siedlung handele es sich mit sämtlichen Gebäuden, Privatgärten, Grün- und Freiflächen um eine Sachgesamtheit, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse bestehe (Az.: 13 K 1240/14).
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BGH: Neupreisentschädigung bei Kaskoschäden mit Leasing-Fahrzeugen
Knüpfen die AKB den Anspruch auf die Neupreisentschädigung an das Eigentum des Ersterwerbers des Fahrzeugs, schafft der gleichzeitige Hinweis auf die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil II nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht die zusätzliche Voraussetzung, dass Eigentümer und Halter des versicherten Fahrzeugs identisch sein müssen.
Nach der Klausel «Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von einem Jahr nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines anderen Fahrzeugs verwendet wird.» beginne die Frist nach der Feststellung der Entschädigung zu laufen, so der BGH weiter.
Weigere sich der Versicherer, seine Verpflichtung zur Erstattung der Neuwertspitze festzustellen, setze erst eine gerichtliche Entscheidung darüber die Sicherstellungsfrist in Lauf, nicht schon eine Leistungsablehnung oder eine Teilregulierung.
Bei einem Leasing-Fahrzeug erfordere die in den AKB nach einem Totalschaden für eine Neupreisentschädigung vorausgesetzte Sicherstellung der Ersatzbeschaffung, dass die bisherige Leasinggeberin ein neues Fahrzeug erwirbt, gerade um den Leasingvertrag fortzusetzen oder unter Ersetzung des abgerechneten Vertrags neu zu begründen.
BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 193/15 (OLG Celle), BeckRS 2016, 20740
Mehr lesenLAG Berlin-Brandenburg: Entschädigung für Kopftuch tagende Lehrerin nach Nichteinstellung
Eine Grundschullehrerin, deren Bewerbung beim Land Berlin nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde, bekommt eine Entschädigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 09.02.2017 klargestellt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (BeckRS 2016, 67864) abgeändert. Das LAG hat für das Land Berlin die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 14 Sa 1038/16).
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Jeff Sessions ist neuer US-Justizminister
Jeff Sessions gilt als einer der einflussreichsten Vertrauten Donald Trumps. Aus seinem Heimatstaat Alabama im Süden der USA hat er eine Reihe Gewährsleute mit nach Washington gebracht, wo er nun neuer US-Justizminister wurde.
Darunter ist Stephen Miller, Rechtsaußen in Trumps Beraterstab im Weißen Haus. Miller hat als Pressesprecher des Justizministeriums von Alabama gedient, einst von Sessions geleitet.
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Donnerstag, 9.2.2017
Zahl der in Deutschland Verurteilten 2015 weiterhin rückläufig
Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten ist 2015 erneut gesunken, und zwar gegenüber 2014 um 1,2% von 748.800 auf 739.500 Personen. Dies hat das Statistische Bundesamt (Destatis) mitgeteilt. Danach sei die Verurteiltenzahl in Deutschland seit dem Jahr 2007, in dem die Strafverfolgungsstatistik erstmals in allen Bundesländern durchgeführt worden sei, kontinuierlich zurückgegangen und habe 2015 um rund 18% unter dem Stand von 2007 gelegen.
Mehr lesenTrumps Supreme-Court-Kandidat kanzelt Präsidenten ab
US-Präsident Donald Trump hat für seine verbalen Entgleisungen gegen hohe Bundesrichter eine Schelte aus berufenem Munde bekommen. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, Neil Gorsuch, soll Trumps Äußerungen als "demoralisierend und entmutigend" für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben. Das berichteten am 08.02.2017 mehrere US-Medien unter Berufung auf den demokratischen Senator Richard Blumenthal. Der hatte zuvor vertraulich mit Gorsuch gesprochen. Ein Vertrauter Gorsuchs bestätigte die Äußerungen.
Mehr lesenOLG Hamm verneint grundsätzliche kommunale Winterdienstpflicht auf Straße von geringer Verkehrsbedeutung
Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 18.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert (Az.: 11 U 17/16, rechtskräftig).
Mehr lesenBGH verweist Streit um angebliche Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck erneut zurück
Im Streit um angebliche Beihilfen für die Billigfluggesellschaft Ryanair am Flughafen Lübeck hat der Bundesgerichtshof die Sache aus prozessualen Gründen an das Landgericht Kiel zurückverwiesen. Er weist allerdings daraufhin hin, dass die Europäische Kommission inzwischen entschieden habe, dass eine mit Ryanair abgeschlossene Vereinbarung über Flughafengebühren und Marketing keine Beihilfe sei. Die Bedeutung der Entscheidung sei aber noch unklar, da bislang nur eine Presseerklärung vorliege (Urteil vom 09.02.2017, Az.: I ZR 91/15).
Mehr lesenFG Düsseldorf berücksichtigt gesondert festgestellte negative Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben
Die für den Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus der Vermietung unbeweglichen Vermögens im Ausland können vom Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er nach dem Tod des Erblassers positive Vermietungseinkünfte erzielt hat. Dies zeigt ein Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts vom 20.12.2016 (Az.: 13 K 897/16 F).
Mehr lesenVG Aachen bestätigt Unterrichtsverbot für Lehrer nach Verhältnis mit minderjähriger Schülerin
Einem Lehrer, der mehrere Monate lang mit einer minderjährigen Schülerin seiner Schule ein Verhältnis hatte, darf ein Unterrichtsverbot erteilt werden. Dies gelte auch dann, wenn die Schülerin mit dem Verhältnis einverstanden war, hält das Aachener Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss vom 06.02.2017 fest (Az.: 1 L 50/17). Betroffen war ein Lehrer aus dem Kreis Heinsberg.
Mehr lesenOLG Hamm: Nach Zweikampfverletzung auch im Frauenfußball grundsätzlich kein Schadenersatzanspruch
Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten üblichen Zweikampfs, stehen ihr keine Schadenersatzansprüche gegen die andere am Zweikampf beteiligte Spielerin zu. Es gelten die höchstrichterlichen Haftungsregeln bei sportlichen Wettkämpfen mit erheblichem Gefahrenpotential, die auch im Männerfußball Anwendung finden. Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Berufungsverfahren hingewiesen. Die bereits in erster Instanz mit ihrem Schadenersatzbegehren unterlegene Klägerin hat darauf ihre Berufung zurückgenommen (Hinweisbeschluss vom 22.12.2016, Az.: 9 U 138/16).
Mehr lesenLAG Köln: Benennung als "Freiberufler" auf Xing allein bereitet keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit vor
Die falsche Angabe des beruflichen Status als "Freiberufler" im privaten Xing-Profil kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln in einem am 07.02.2017 verkündeten Urteil entschieden (Az.: 12 Sa 745/16).
Mehr lesenOVG Saarlouis versagt Syrer Flüchtlingsanerkennung
Ein Syrer hat nicht allein deswegen einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG, weil er illegal aus seinem Heimatland ausgereist ist, in Deutschland Asyl beantragt hat und sich seit längerer Zeit im Ausland aufhält. Allein aufgrund dieser Handlungen sei bei einer Rückkehr noch keine Bedrohung durch den syrischen Staat zu besorgen, meint das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis. Es tritt damit der Ansicht der Vorinstanz entgegen (Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 02.02.2017, Az.: 2 A 515/16).
Mehr lesenBritisches Unterhaus erteilt May Vollmacht für Brexit-Verhandlungen
Das britische Unterhaus hat Premierministerin Theresa May die Vollmacht übertragen, die Brexit-Verhandlungen einzuleiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 08.02.2017 von den Abgeordneten mit 494 zu 122 Stimmen angenommen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, sie gilt aber als sicher. Bis zum 07.03.2017 soll das Gesetz verabschiedet werden. Spätestens Ende März 2017 will May dann die Scheidung Großbritanniens von der EU einreichen.
Mehr lesenEGMR: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder beim Erbrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland erneut wegen einer Diskriminierung nichtehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am 09.02.2017 einer Frau Recht, der Ansprüche am Erbe ihres Vaters verwehrt worden waren (Az.: 29762/10). In Deutschland haben nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind und deren Vater vor dem 29.05.2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Verstorbenen. Die Klägerin ist davon betroffen.
Mehr lesenVG Berlin: Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben
Kritiker der deutschen Parteienfinanzierung haben einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten der Parteien herauszugeben. Das geht aus einem am 08.02.2017 bekanntgewordenen Urteil hervor, über das der "Spiegel" berichtet hatte.
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