Donnerstag, 23.2.2017
Sachsens Richter fordern zügige Anpassung ihrer Besoldung an Tarifergebnis des öffentliches Dienstes
Der Sächsische Richterverein (SRV) fordert die Staatsregierung auf, das jüngste Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes der Länder zügig zeit- und wirkungsgleich für die Beamten und Richter in Sachsen zu übernehmen. Angesichts der zuletzt gestiegenen Teuerungsrate sei der Abschluss ohnehin kaum mehr als der Inflationsausgleich und bleibe auch hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung in Sachsen im Jahr 2016 zurück, betont der Landesvorsitzende des SRV Reinhard Schade.
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen für Versuchsanlagenrückbau einsetzen
Die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) muss sich in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage beteiligen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 22.02.2017 entschieden und die Vorinstanz (BeckRS 2015, 44610) im Ergebnis bestätigt (Az.: OVG 6 B 18.16).
Mehr lesenVerbraucherzentrale Brandenburg: Bausparerunfreundliche BGH-Rechtsprechung greift möglicherweise nicht immer
Bausparer, deren Verträge mindestens seit zehn Jahren zuteilungsreif sind, müssen nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) damit rechnen, dass die Bausparkassen versuchen, die Altverträge zu kündigen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg gibt es aber einen Lichtblick für Verbraucher. Nicht ausgeschlossen sei, dass Gerichte in anders gelagerten Fällen anders entscheiden werden.
Mehr lesenBSG: Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld
Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.02.2017 entschieden (Az.: B 11 AL 3/16 R).
Mehr lesenKabinett beschließt neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven Arten
Die Bundesregierung hat am 22.02.2017 neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven gebietsfremden Arten auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten.
Mehr lesenBVerfG: Pferdehalter scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Unfallversicherungspflicht
Ein Pferdehalter ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Verfassungsbeschwerde bereits für unzulässig, da der Beschwerdeführer insbesondere die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt habe (Beschluss vom 23.12.2016, Az.: 1 BvR 1723/14).
Mehr lesenOLG Hamm: Klinikum haftet nach Nierenentfernung bei Achtjährigem für Verletzung intraoperativer Aufklärungspflicht
Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn den Kindeseltern gegenüber die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung dargestellt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 07.12.2016 entschieden (Az.: 3 U 122/15, rechtskräftig).
Mehr lesenBAG: Einschlägige Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber darf sich auf Gehalt auswirken
Laut Bundesarbeitsgericht verstößt es nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert und dies bei der Entlohnung berücksichtigt (Urteil vom 23.02.2017, Az.: 6 AZR 843/15).
Mehr lesenBVerwG: Auch anerkannte Flüchtlinge können unter Umständen ausgewiesen werden
Auch ein anerkannter Flüchtling darf (hier: wegen Unterstützung der PKK) ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Das hat am 22.02.2017 der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden (Az.: 1 C 3.16).
Mehr lesenOLG Hamburg: Bedeutung eines formunwirksamen Testaments bei der ergänzenden Auslegung eines Vorausvermächtnisses
1. Die Anordnungen eines Erblassers, wonach die Miterben jeweils einen bestimmten Nachlassgegenstand ohne Wertausgleich erhalten sollen, beinhaltet neben einer Teilungsanordnung ein Vorausvermächtnis gemäß § 2150 BGB für diejenigen Erben, denen die werthöhere Eigentumswohnung zugewiesen worden ist hinsichtlich des Mehrwertes.
2. Wenn die Vorstellungen eines Erblassers über sein Nachlassvermögen bei Errichtung seines Testamentes sich im Zeitpunkt seines Todes als unzutreffend herausstellt, stellt sich die Frage, wie er testiert hätte, wenn er diese Entwicklung vorausgesehen hätte. Dabei sind auch in einem formunwirksamen Testament enthaltene Äußerungen von Bedeutung. (Leitsätze der Redaktion)
OLG Hamburg, Urteil vom 22.12.2016 - 2 U 10/16, , BeckRS 2016, 112193
Mehr lesenOVG Münster: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einer Berufungsverhandlung einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verwehrt. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden, so das OVG. Es hat die Revision nicht zugelassen (Urteil vom 21.02.2017, Az.: 14 A 2316/16.A).
Mehr lesenSüdafrika: Gericht erklärt Abkehr vom Weltstrafgericht für unzulässig
Der von der südafrikanischen Regierung eingeleitete Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist einem Gericht zufolge verfassungswidrig. Präsident Jacob Zumas Regierung hätte für die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof in Den Haag die Zustimmung des Parlaments einholen müssen, erklärte das Gericht in der Hauptstadt Pretoria am 22.02.2017. Der Schritt müsse rückgängig gemacht werden.
Mehr lesenai-Jahresbericht zum Trump-Effekt: Wie das Prinzip "Spaltung" die Menschenrechte aushöhlt
Es gab einmal Weltregionen, in denen die Wahrung der Menschenrechte als ziemlich sicher galt. Im neuen Jahresbericht von Amnesty International (ai) werden allerdings Länder in den Fokus genommen, an die man beim Wort Menschenrechtsverletzungen lange Zeit nicht gedacht hätte: Polen, Ungarn, Frankreich, Großbritannien und vor allem die USA. Hier greift laut Bericht der sogenannte "Trump-Effekt", nämlich die Aushöhlung der Menschenrechte durch das Prinzip Spaltung".
Mehr lesenVGH Mannheim stoppt Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat die für den Abend des 22.02.2017 geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen gestoppt und damit eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geändert. Die aus der Abschiebung folgendeTrennung von seiner Frau und seinen Kindern hätte genauer verfassungsrechtlich geprüft werden müssen. Der unanfechtbare Beschluss vom 22.02.2017 wurde den Beteiligten per Fax zugesandt (Az.: 11 S 468/17).
Mehr lesenMittwoch, 22.2.2017
VG Minden: Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel offenlegen
Eine Betriebskrankenkasse, die mit einer Arzneimittelherstellerin im Rahmen eines Open-House-Verfahrens einen Rabattvertrag für einen Wirkstoff mit Substitutionsausschluss abgeschlossen hatte, muss den vereinbarten Rabattsatz für das Arzneimittel offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 15.02.2017 entschieden und einer auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben (Az.: 7 K 2774/14).
Mehr lesenOLG München verwehrt Witwe Sperma ihres toten Mannes
Am Traum vom gemeinsamen Kind hielt sie auch nach dem Tod ihres Mannes fest: Eine 35 Jahre alte Witwe hat vor dem Oberlandesgericht München auf Herausgabe des Spermas ihres gestorbenen Ehemannes geklagt – und den Rechtsstreit verloren. Die Frau darf sich nicht mit dem Sperma befruchten lassen, entschied das Gericht am 22.02.2017. Es bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Traunstein und wies die Berufung zurück. Die Revision wurde allerdings zugelassen. Der Klägerin bleibt nun noch der Gang zum Bundesgerichtshof (Az.: 3 U 4080/16).
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US-Regierung will noch mehr Menschen ohne Papiere abschieben
In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Papiere die Abschiebung. Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte am 21.02.2017 die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können.
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Rumäniens Parlament hebt umstrittene Korruptionsverordnung auf
Rumäniens Parlament hat am 21.02.2017 die Eilverordnung der Regierung abgelehnt, die die Verfolgung von Amtsmissbrauch eingeschränkt hätte. Diese drei Wochen zuvor erlassene Verordnung war Anlass beispielloser täglicher Massenproteste gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu gewesen. Zeitweise hatten Hunderttausende demonstriert.
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VerfGH Rheinland-Pfalz: Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und Landesfinanzierungsfondsgesetz teilweise verfassungswidrig
Das rheinland-pfälzische Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditobergrenze teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 22.02.2017 entschieden. Denn die Zuführungen des Landes an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung – den so genannten Pensionsfonds – seien unzulässig als Darlehen und damit als Investitionsausgaben qualifiziert worden. Aus diesem Grund erweise sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig (Az.: VGH N 2/15).
Mehr lesenBundesregierung will stärker gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen
Die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen aktualisiert und gestärkt werden. Die Bundesregierung hat dafür am 22.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. "Wir schaffen ein Transparenzregister, um Missbrauch vorzubeugen, und verschärfen die Bußgeldregeln", erläuterte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) werde zudem gestärkt.
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