Mittwoch, 15.3.2017
EU-Parlament verabschiedet neue Richtlinie über Aktionärsrechte
Das Europäische Parlament hat am 14.03.2017 die neu gefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Damit würden die Rechte von Aktionären gegenüber den Unternehmen, in die sie investieren, gestärkt, so das Parlament. Dazu gehöre auch ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Vergütungen von Führungskräften.
Mehr lesenOLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstands
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. Damit ist die von der Sparkasse eingelegte Berufung erfolglos geblieben. Das OLG hat die Revision gegen sein Urteil vom 13.03.2017 (Az.: 8 U 48/16) nicht zugelassen.
Mehr lesenNordrhein-Westfalen: Heftiger Streit um Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger
In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit um den Plan der rot-grünen Regierungsfraktionen entbrannt, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten. CDU-Fraktionschef Armin Laschet forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, die Initiative zurücknehmen. "Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan in jedem Stadtrat sitzen“, sagte er am 14.03.2017 der "Rheinischen Post". FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte den Plan "schlicht absurd“.
Mehr lesendpa-Umfrage zum Brexit: Wer will was in der EU der 27?
Die britische Premierministerin Theresa May kann den Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit der EU geben. Aber die EU ist kein Block. Jedes Land hat eigene Interessen. Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur in Europa geben ihre Einschätzungen ab.
Mehr lesenDienstag, 14.3.2017
EU-Parlament billigt strengeres Waffenrecht
Die Europaabgeordneten haben eine Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Sie stimmten am 14.03.2017 in Straßburg einer lange umkämpften EU-Richtlinie zu, mit der Europa ausdrücklich auch auf jüngste Terroranschläge reagiert. Die Mitgliedstaaten müssen der Gesetzesänderung noch offiziell zustimmen.
Mehr lesenEGMR verurteilt Ungarn wegen Inhaftierung von Flüchtlingen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Bangladeschern nach Serbien verurteilt. Budapest muss den Klägern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in dem Urteil vom 14.03.2017 aus Straßburg (Az.:47287/15).
Mehr lesenVG Karlsruhe: Einbürgerungswilliger Bosnier muss seine Staatsangehörigkeit aufgeben
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Einbürgerung, wenn der Einbürgerungwillige nicht bereit ist, seine Staatsangehörigkeit aufzugeben. Etwas anderes gilt nur, wenn nachweislich besonders schwierige Bedingungen für die Aufgabe der Staatsangehörigkeit vorliegen. Solche konnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 01.03.2017 in den vom Kläger vorgetragenen Gründen nicht finden (Az.: 4 K 2840/16).
Mehr lesenEuGH: Kopftuchverbot in privatem Unternehmen kann rechtmäßig sein
Das Verbot eines privaten Arbeitgebers, im Unternehmen ein islamisches Kopftuch zu tragen, kann zulässig sein, wenn es auf einer unternehmensinternen Regel basiert, die das Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen unterschiedslos verbietet. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 14.03.2017 in zwei Fällen aus Belgien und Frankreich entschieden, in denen zwei muslimischen Frauen wegen Tragens eines Kopftuchs gekündigt worden war. Der Wille des Arbeitgebers, einer Kundenbeschwerde nachzukommen, genügt allerdings nicht für ein Verbot (Az.: C-157/15 und C-188/15).
Mehr lesenLG Kiel verurteilt Marzipan-Erpresser zu mehrjähriger Haft
Nach nur einem Verhandlungstag ist der Prozess gegen den Mann, der Eltern und Schülern in Kiel mit vergifteten Marzipanherzen Schrecken einjagte, schon zu Ende. Der Marzipan-Erpresser wurde vom Landgericht Kiel am 13.03.2017 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten wegen versuchter räuberischer Erpressung verurteilt.
Mehr lesenGroßbritannien: May bekommt grünes Licht für Brexit-Erklärung
Grünes Licht für den Brexit. Nachdem das britische Oberhaus seinen Widerstand aufgegeben und das Parlament am 13.03.2017 das Brexit-Gesetz verabschiedet hat, kann Premierministerin Theresa May jetzt den Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit der EU geben. Formal zustimmen muss nun nur noch die Queen.
Mehr lesenMonitoring: Löschung strafbarer Inhalte sozialer Netzwerke weiterhin unbefriedigend
Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden. Dies geht aus einem vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesjustizministerium geförderten Monitoring hervor, das Jugendschutz.net – ein länderübergreifendes Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet – im Januar und Februar 2017 durchgeführt hat.
Mehr lesenEuGH: Aktivitäten bei humanitärem Streitkräfteeinsatz können “terroristische Handlungen“ sein
Der Umstand, dass die Handlungen der “Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) Aktivitäten von Streitkräften darstellen könnten, beeinträchtigt die Gültigkeit der Rechtsakte der Union zu ihrer Aufnahme in die Liste betreffend das Einfrieren von Geldern nicht. Auch Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinn des humanitären Völkerrechts können “terroristische Handlungen“ im Sinn des EU-Rechts sein. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14.03.2017 entschieden (Az.: C-158/14).
Mehr lesenLG Augsburg: Google darf negative Bewertungen eines Unternehmens weiter anzeigen
Ein Unternehmen aus dem Raum Augsburg ist mit einer Klage gegen Google gescheitert. Das Unternehmen wollte erreichen, dass der Suchmaschinenbetreiber nicht mehr auf eine Internetseite verweisen darf, auf der negative Bewertungen über den Kläger zu lesen sind. Das Augsburger Landgericht hat die Klage am 13.03.2017 aber abgewiesen (Az.: 034 O 275/16).
Mehr lesenAG Gießen: Freispruch in Betrugsfall um falsche Vatikanbank-Kredite
Ein Verfahren zu einem Betrugsfall um einen falschen Erzbischof und vermeintliche Millionenkredite der Vatikanbank ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Amtsgericht Gießen sah es am 13.03.2017 zwar als erwiesen an, dass Gutgläubige um ihr Geld gebracht worden sind. Doch war es nicht zweifelsfrei von der Schuld des 65 Jahre alten Angeklagten überzeugt. Also hieß es "im Zweifel für den Angeklagten“. Der mutmaßliche Haupttäter in dem Fall ist derweil unauffindbar.
Mehr lesenEU-Kommission: Industrie soll Zutaten alkoholischer Getränke kennzeichnen
Die Europäische Kommission hat am 13.03.2017 einen Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration angenommen. Die Brüsseler Behörde forderte die Getränkeproduzenten auf, innerhalb eines Jahres im Rahmen der Selbstregulierung einen Vorschlag zu Zutateninformationen und Nährwertdeklarationen auf allen alkoholischen Getränken vorzulegen.
Mehr lesenDAV fordert: Rechtsberatung soll Teil humanitärer Hilfe werden
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) tritt dafür ein, dass die Rechtsberatung wie die medizinische Erstversorgung, Nahrungsmittel und ein Dach über dem Kopf ein fester Bestandteil der humanitären Hilfe wird. Bisher hätten die Menschen keinen Anspruch auf individuelle fachliche Beratung, heißt es beim DAV, der am 10.03.2017 mit einer Delegation das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besuchte. Dabei sei solch eine Beratung gerade in Ausnahmesituationen wie der Flüchtlingskrise unabdingbar.
Mehr lesenMontag, 13.3.2017
VG Berlin: Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
Ob Syrer allein aufgrund der (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen können, bleibt nach den ersten hierzu ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin umstritten. Dies teilt das Gericht unter Verweis auf ein Urteil seiner vierten Kammer vom 09.03.2017 (Az.: VG 4 K 572.16 A) und zwei Urteile seiner 23. Kammer vom 02.03.2017 (Az.: VG 23 K 1540.16 A und VG 23 K 1551.16 A) mit.
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Europarat: Straßburger Yukos-Urteil bindet Russland "bedingungslos"
Der Europarat hat Russland deutlich an seine Verpflichtungen aus der Menschenrechtskonvention erinnert. Der Ausschuss, der die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überwacht, äußerte am 10.03.2017 "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich Russlands Weigerung, das Straßburger Yukos-Urteil umzusetzen.
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LSG Baden-Württemberg: Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen "Zwangsarbeit"
Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als – nach damaligem Verständnis – Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg verweist in seinem Urteil vom 24.02.2017 darauf, dass die rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten nur der Gesetzgeber regeln könne (Az.: L 8 R 1262/16).
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Südkoreas entmachtete Ex-Präsidentin Park trotzt Vorwürfen
Zwei Tage nach ihrer Entmachtung hat Südkoreas bisherige Präsidentin Park Geun Hye den Vorwürfen der Korruption getrotzt. "Es mag einige Zeit dauern, aber die Wahrheit wird letztlich enthüllt", hieß es in ihrer Erklärung, die am 12.03.2017 von einem Parteifreund und früheren Sprecher verlesen wurde.
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