Dienstag, 21.2.2017
BSG: Bemessungszeitraum für Elterngeld selbständig Tätiger ist der letzte abgeschlossene steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes
BEEG §§ 2b II, IIIc, IIId, 4 III; EStG § 4a
1. Der Bemessungszeitraum für Elterngeld auf Grundlage sog. Mischeinkünfte richtet sich gem. § 2b Abs. 3 BEEG nach dem abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum).
2. Eine teleologische Reduktion des § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG ist nicht zulässig.
3. Ein Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist mangels Verfassungswidrigkeit des § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG nicht erforderlich. (Leitsätze der Verfasserin)
BSG, Urteil vom 27.10.2016 - B 10 ER 4/15 R, BeckRS 2016, 74905
Mehr lesenBGH: Keine Heilung unzureichender Widerrufsbelehrung eines als Präsenzgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrags
Ist ein Verbraucher zwingend in Textform über sein Recht zum Widerruf eines als Präsenzgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrags zu belehren, so kann eine nicht ausreichend deutliche Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen (richtigen) Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.02.2017 klar (Az.: XI ZR 381/16).
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OVG Berlin-Brandenburg: Brandenburgischer Hochschulkanzler muss nicht vorläufig in befristetem Beamtenverhältnis gehalten werden
Das Land Brandenburg ist nicht verpflichtet, das bis zum 28.02.2017 befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit unanfechtbarem Beschluss vom 20.02.2017 in einem Eilverfahren entschieden. Irreparable Nachteile seien durch das Ausscheiden vor der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Ernennung eines Hochschulkanzlers als Beamter auf Zeit nicht zu erwarten (Az.: OVG 4 S 2.17).
Mehr lesenEuropaweite Nutzung der deutschen Online-Ausweisfunktion kommt
Wer in Deutschland einen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel mit aktivierter Online-Ausweisfunktion besitzt, kann damit künftig Verwaltungsdienstleistungen anderer EU-Mitgliedstaaten im Internet in Anspruch nehmen. Zentraler Baustein dafür ist die "eIDAS-Verordnung". Nach Art. 9 dieser Verordnung habe Deutschland in dieser Woche die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises des deutschen Personalausweises und elektronischen Aufenthaltstitels eingeleitet, teilte das Bundesinnenministerium am 20.02.2017 mit.
Mehr lesenFrankreich: Gericht verhängt Haftstrafen für Pariser Kunsträuber
Mehr als sechs Jahre nach einem spektakulären Diebstahl von Kunst aus einem Pariser Museum sind drei Männer zu mehrjährigem Freiheitsentzug verurteilt worden. Die höchste Haftstrafe von acht Jahren bekam der 49-jährige Dieb der millionenschweren Kunstwerke. Zwei Hehler erhielten sieben beziehungsweise sechs Jahre. Von den Meisterwerken fehlt weiterhin jede Spur, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am 20.02.2017 berichtet.
Mehr lesenLG Bochum erhält für neue Handelskammer zwei ehranamtliche Richter
Für die ab 2017 beim Landgericht Bochum eingerichtete weitere Kammer für Handelssachen wurden neue Handelsrichter ernannt. Der Präsident des Landgerichts, Hartwig Kemner, hat am 07.02.2017 Hartmut Stein und Heiko Hoffmann die Ernennungsurkunden zum Handelsrichter bei dem Landgericht Bochum ausgehändigt. Die Berufung in das ehrenamtliche Richterverhältnis sei auf fünf Jahre befristet, heißt es in einer Mitteilung des Landgerichts vom 17.02.2017.
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VG Frankfurt am Main: Keine Wiedererteilung der Approbation für Entwickler der "Germanischen Neuen Medizin"
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat es abgelehnt, dem Entwickler der "Germanischen Neuen Medizin" die Approbation als Arzt wiederzuerteilen. Denn er biete keine Gewähr für eine zuverlässige Ausübung des ärztlichen Berufes, da er die Schulmedizin bei der Behandlung krebskranker Patienten vollständig ablehne. Dies zeige sich darin, dass er die Chemotherapie als "Massenmord" und "Exekution" bezeichnet (Az.: 4 K 3468/16.F).
Mehr lesenKim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden
Der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden. Das entschied am 20.02.2017 ein Gericht in Neuseeland. Die US-Ankläger hatten dem Gründer der Internet-Tauschplattform Megaupload und seinen Mitarbeitern ursprünglich Copyright-Betrug im großen Stil vorgeworfen. Durch den illegalen Austausch von geschütztem Material sollen Copyright-Besitzer um eine halbe Milliarde Dollar geprellt worden sein.
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VG Koblenz: Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig
Die Kosten einer lasergestützten Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit der Klage eines Beamten gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Übernahme der Kosten für eine solche Operation überwiegend stattgegeben (Urteil vom 03.02.2017, Az.: 5 K 950/16.KO).
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OVG Münster: Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig
Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 17.02.2017 entschieden. Die Nichtberücksichtigung der kleinsten Fraktionen sowie der Gruppen bei der Anpassung der Zuwendungen sei sachlich nicht gerechtfertigt (Az.: 15 A 1676/15).
Mehr lesenMusikunterricht ist keine Freiheitsberaubung – Lehrer freigesprochen
“Das wäre für alle Lehrer ein Super-GAU geworden“, sagt die Vorsitzende des Verbandes Lehrer Nordrhein-Westfalen, Brigitte Balbach. “Was glauben Sie, was nächste Woche in den Schulen los gewesen wäre?“ Musiklehrer Philip Parusel (50) und seine Zehntausenden Lehrerkollegen können aufatmen. Wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung hatte der Pädagoge lange auf der Anklagebank ausharren müssen. Doch am 17.02.2017 spricht ihn das Düsseldorfer Landgericht in der Berufungsinstanz frei.
Mehr lesenTopbanker müssen mehrere Jahre um ihre Boni bangen
Topbankern soll es bei Verfehlungen künftig an den Geldbeutel gehen: Haben sie sich Gravierendes zu Schulden kommen lassen oder massive Verluste verursacht, sollen sie bereits erhaltene Boni zurückzahlen müssen. Das sieht die neugefasste Institutsvergütungsverordnung vor, die zum 01.03.2017 in Kraft tritt.
Mehr lesenVG Berlin: Rettungsdienst kann Maßnahmen gegen verkehrsbedingte Verzögerungen vor Rettungswache verlangen
Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 06.02.2017, Az:. VG 11 K 339.16).
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Spähaffäre bei der "taz" juristisch geklärt – Geldstrafe für Ex-Redakteur
Die sogenannte Keylogger-Affäre bei der Berliner "tageszeitung" (taz) hat ein juristisches Ende gefunden. Der ehemalige "taz"-Redakteur, der die Computer von Kollegen, überwiegend Frauen, mithilfe eines Keyloggers ausspioniert hatte, ist rechtskräftig verurteilt. "Er hat keinen Einspruch eingelegt", sagte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte am 17.02.2017. Damit habe er den Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten akzeptiert. Danach muss er 160 Tagessätze zu 40 Euro zahlen. Wie die "taz" mitteilte, hat er mehr als ein Jahr lang einen Keylogger, der einem USB-Stick ähnelt, eingesetzt und damit Daten an Computern von Kollegen abgefangen.
Mehr lesenBundesnetzagentur zieht Kinderpuppe "Cayla" als Spionagegerät aus dem Verkehr
Die Bundesnetzagentur hat die interaktive Kinderpuppe "Cayla" aus dem Verkehr gezogen. Die Puppe sei ein nach § 90 TKG verbotenes Spionagegerät, weil in ihr sendefähige Kameras und Mikrophone versteckt seien, sodass Daten unbemerkt weitergeleitet werden könnten. Eltern sollen die Puppe eigenverantwortlich unschädlich machen.
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OVG Münster: Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an Staat abführen
Pfandleiher sind verpflichtet, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einer Grundsatzentscheidung vom 17.02.2017 entschieden und dabei eine Verletzung der Eigentumsgrundrechte von Verpfänder und Pfandleiher ausgeschlossen (Az.: 4 A 1661/14, nicht rechtskräftig).
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BGH: Ende der «Maklerformel»
ZPO § 286
Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden „vereinfachten Ertragswertverfahrens“. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14, BeckRS 2016, 20681
Mehr lesenFG Kassel: Auch Schenkung des vom rechtlichen Vater verschiedenen leiblichen Vaters steuerlich begünstigt
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Urteil vom 15.12.2016, Az.: 1 K 1507/16, nicht rechtskräftig).
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BNetzA: Produktinformationsblätter für Festnetz- und Mobilfunkverträge werden Pflicht
Wesentliche Inhalte von Festnetz- und Mobilfunkverträgen müssen zukünftig in einer transparenten Übersicht dargestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat hierzu am 17.02.2017 Vorgaben veröffentlicht, die für alle Verträge gelten, die einen Zugang zum Internet ermöglichen. Die Produktinformationen sollen Verbrauchern dabei helfen, sowohl unterschiedliche Angebote eines Anbieters als auch Angebote anderer Anbieter schnell miteinander vergleichen zu können.
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Süssmuth fordert Einwanderungsgesetz
Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesfamilienministerin Rita Süssmuth (CDU) hat die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes bekräftigt. "Wir haben in Deutschland immer gesagt: Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind es aber bereits, seit Langem!", sagte sie dem "Mannheimer Morgen" (Ausgabe vom 17.02.2017). Als wesentliche Aufgabe bei der Integration von Zuwanderern nannte die Politikerin auch die Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung.
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