Montag, 27.2.2017
LG Berlin verurteilt Autoraser nach tödlichem Ausgang illegalen Straßenrennens wegen Mordes
Mit einem aufsehenerregenden Schuldspruch sind zwei Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 28 und 25 Jahren erhielten am 27.02.2017 im Berliner Landgericht lebenslange Gefängnisstrafen. Ihnen wurde zudem lebenslang der Führerschein entzogen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 535 Ks 8/16). Mehr lesen
BGH: Ablehnung des Antrages auf Berichtigung der Insolvenztabelle nur mit Rechtspflegererinnerung anfechtbar

InsO § 4; ZPO §§ 164, 319; RPflG § 11 II

Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. (Leitsatz des Gerichtes)

BGH, Beschluss vom 24.11.2016 - IX ZB 4/15 (LG Kassel), BeckRS 2016, 113543

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BGH: Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich
Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 01.02.2017 entschieden (Az.: XII ZB 601/15). Mehr lesen
Deutsch-französischer Austausch in Juristenausbildung wird weiter ausgebaut
Nach der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, will Frankreich den gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsmarkt mit Deutschland ausbauen und angehende französische Anwälte im deutschen Recht ausbilden lassen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat am 22.02.2017 in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung des deutsch-französischen Austauschs in der Juristenausbildung unterzeichnet. Mehr lesen
Freitag, 24.2.2017
AG München: Anpflanzen eines Baumes auf Balkon in der Regel mietvertragswidrig
Pflanzt ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters einen Baum auf einem Balkon oder auf einer Loggia an, kann der Vermieter dessen Entfernung verlangen. Das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon ist nach der Verkehrsanschauung unüblich und entspricht nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache. Dies entschied das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 01.07.2016 (Az.: 461 C 26728/15). Mehr lesen
BRAK begrüßt KOA-Empfehlungen zur Reform der Juristenausbildung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Vorschläge zur Reform der Juristenausbildung im Bericht des Ausschusses der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) "Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen". In ihrer Stellungnahme unterbreitet sie aber auch weitere Anregungen und fordert insbesondere eine klar konturierte Anwaltsorientierung der juristischen Ausbildung.

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Schweiz verweigert Edelmarke Louboutin Markenschutz für rote Sohlen
Der Edelschuhhersteller Louboutin kann sich sein Erkennungszeichen, die roten Sohlen, in der Schweiz nicht schützen lassen. Das Bundesgericht wies am 24.02.2017 eine Beschwerde des französischen Designers gegen einen früheren Bescheid ab. Auch andere Schuhhersteller böten hochhackige Damenschuhe mit farbiger Sohle an, hielten die Richter fest. Mehr lesen
China: Bauer studiert 16 Jahre lang Recht und siegt gegen Chemiewerk
Der chinesische Bauer Wang Enlin hat sich 16 Jahre lang selbst Recht und Gesetz beigebracht und so erfolgreich den großen Chemiekonzern Qihua verklagt. Nach dem Sieg vor Gericht im November 2016 wird in den nächsten Tagen über die Berufung der staatlichen Qihua-Gruppe entschieden, sagte Wang Enlin am 22.02.2017. Er sei sicher, dass er und die anderen Kläger - alles Bewohner eines kleines Dorfes - gewinnen werden, denn "die harten Fakten sprechen für uns". Mehr lesen
Experte warnt: EU-Datenschutzregeln erfordern mehr Personal
Die zusätzlichen Aufgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringen die Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland an ihre Belastungsgrenze. Dies geht aus einem im Hamburger Transparenzportal veröffentlichten Rechtsgutachten des Kasseler Datenschutzexperten Alexander Roßnagel hervor, über das das Nachrichtenportal "Heise.de" am 23.02.2017 berichtete. Mehr lesen
Wettbewerbszentrale beanstandet Verlosung von Schönheitsoperationen durch Radio RTL Berlin
Die Wettbewerbszentrale hat die aktuelle Aktion von RTL Radio Center Berlin "Arno zahlt Deine Schönheits-OP!" beanstandet und die Einstellung der Aktion gefordert. Dies teilte sie am 24.02.2017 mit. Im Rahmen dieser Aktion werden Zuhörerinnen aufgefordert, ihre Bewerbung "vertraulich und mit Foto Deiner Problemzone" an einen namentlich benannten Arzt zu senden. Werde dann der Name der Bewerberin zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Radiosendung genannt, so zahle der Sender die Schönheits-OP. Mehr lesen
VG Ansbach stärkt Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats beim BAMF bei Abordnung von "Sonderentscheidern in Asylsachen"
Der Gesamtpersonalrat (GPR) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann im Verfahren um die Mitbestimmung der Personalvertretung bei der fortgesetzten Abordnung beziehungsweise Zuweisung von 81 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit an das BAMF als Sonderentscheider in Asylverfahren einen Erfolg verzeichnen. Unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 14.02.2017 einem auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag stattgegeben (Az.: AN 7 PE 17.00152). Gegen den Beschluss hat die Dienststellenleitung bereits Widerspruch eingelegt, über den die Fachkammer des VG Ansbach in der mündlichen Verhandlung am 02.03.2017 verhandeln wird. Mehr lesen
BAG: «Junges dynamisches Team» ist Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters

AGG §§ 1, 3 I, II, 6 I 2, 7 I, 11, 15 I, II, 22; BGB § 242

Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wo­nach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynami­schen Team“ geboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. § 3 I AGG und ist deshalb geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 AGG zu begründen, dass ein/e Kläger/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines/ihres Alters benachteiligt wurde. (Orientierungssatz des Gerichts)

BAG, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 (LAG Rheinland-Pfalz), BeckRS 2016, 112116

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Bericht: SPD will schärfere Regeln für Lobbyisten
Die SPD im Bundestag will per Gesetz schärfere Regeln für die Arbeit von Lobbyisten in der Bundespolitik verankern. Zugleich sollen neue Rechenschaftspflichten für das Parteiensponsoring eingeführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom 24.02.2017) vorliegt. Mehr lesen
Gesetzeslücke bei medizinischen Zwangsbehandlungen soll geschlossen werden
Die Bundesregierung will eine Regelungslücke im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen schließen. Wie der Pressedienst des Bundestags berichtete, ist ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11240) jetzt dem Bundestag zugegangen. Die Lücke war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2016 (MedR 2017, 122) offenbar geworden. Es geht, wie die Bundesregierung ausführt, um betreute Personen, "die einer ärztlichen Maßnahme mit natürlichem Willen widersprechen, obgleich sie auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können", die aber "ohne die medizinisch indizierte Behandlung einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden erleiden oder sogar versterben". Mehr lesen
Bundesregierung will Regelung zur Majestätsbeleidigung streichen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11243) zur Abschaffung von § 103 StGB, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten betrifft, in den Bundestag eingebracht. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 23.02.2017. Der aufgrund seiner Entstehungsgeschichte auch als Majestätsbeleidigung bezeichnete Straftatbestand spielte in dem Verfahren des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann erstmals seit langem wieder eine Rolle. Mehr lesen
Donnerstag, 23.2.2017
Sachsens Richter fordern zügige Anpassung ihrer Besoldung an Tarifergebnis des öffentliches Dienstes

Der Sächsische Richterverein (SRV) fordert die Staatsregierung auf, das jüngste Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes der Länder zügig zeit- und wirkungsgleich für die Beamten und Richter in Sachsen zu übernehmen. Angesichts der zuletzt gestiegenen Teuerungsrate sei der Abschluss ohnehin kaum mehr als der Inflationsausgleich und bleibe auch hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung in Sachsen im Jahr 2016 zurück, betont der Landesvorsitzende des SRV Reinhard Schade.

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OVG Berlin-Brandenburg: Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen für Versuchsanlagenrückbau einsetzen

Die Eigen­tüme­rin der Trans­rapid-Ver­suchs­an­lage Ems­land (TVE) muss sich in Höhe der Ver­wer­tungs­erlöse und Ver­siche­rungs­leistun­gen an den Rück­bau­kosten der Anla­ge betei­ligen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 22.02.2017 entschieden und die Vorinstanz (BeckRS 2015, 44610) im Ergebnis bestätigt (Az.: OVG 6 B 18.16).

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Verbraucherzentrale Brandenburg: Bausparerunfreundliche BGH-Rechtsprechung greift möglicherweise nicht immer

Bausparer, deren Verträge mindestens seit zehn Jahren zuteilungsreif sind, müssen nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) damit rechnen, dass die Bausparkassen versuchen, die Altverträge zu kündigen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg gibt es aber einen Lichtblick für Verbraucher. Nicht ausgeschlossen sei, dass Gerichte in anders gelagerten Fällen anders entscheiden werden.

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BSG: Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.02.2017 entschieden (Az.: B 11 AL 3/16 R).

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Kabinett beschließt neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven Arten

Die Bundesregierung hat am 22.02.2017 neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven gebietsfremden Arten auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten.

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