Die spanische Infantin Cristina ist am 17.02.2017 vom Vorwurf der Beihilfe zum Steuerbetrug freigesprochen worden. Das berichteten spanische Medien unter Berufung auf das zuständige Gericht in Palma de Mallorca. Ihr Ehemann, der ehemalige Handball-Profi Iñaki Urdangarin, wurde schuldig gesprochen und zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, zitierte die Zeitung "El País" die Urteilsschrift. Insgesamt waren in der Finanzaffäre rund um die vermeintlich gemeinnützige Stiftung "Nóos" 17 Verdächtige angeklagt. Ob Urdangarin sofort ins Gefägnis muss, war noch nicht klar. Mehr lesen

Ein Flüchtling darf nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat. Das geht aus einem am 17.02.2017 veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor (Beschluss vom 19.01.2017, Az.: V ZB 99/16). Mehr lesen

Der Bundestag hat am 16.02.2017 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beraten. Der Gesetzentwurf war am 11.01.2017 vom Bundeskabinett beschlossen worden und schafft eine Rechtsgrundlage für den Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unabhängig vom Geschlecht. Bis zu 14 Millionen Männer und Frauen könnten durch den Auskunftsanspruch erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden, erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Mehr lesen

Der Bundestag hat den jahrzehntealten Notfallplan für Krisenfälle und Versorgungsengpässe aktualisiert. Das am 16.02.2017 verabschiedete Gesetz gibt dem Staat diverse Eingriffsmöglichkeiten in die Lebensmittelversorgung. Das neue Zivilschutzkonzept muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden. Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines 39-jährigen alleinstehenden Syrers auf Verbesserung seines Schutzstatus durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts droht unverfolgt, das heißt allein wegen des Krieges ausgereisten syrischen Asylbewerbern auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (Urteil vom 08.02.2017, Az.: 2 A 3453/16, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Der Bundestag hat am 16.02.2017 in erster Lesung den Entwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses beraten. Durch das Gesetz soll der staatliche Vorschuss für Kinder alleinerziehender Eltern, deren anderer Elternteil keinen Unterhalt zahlt, bis zum Alter von 18 Jahren ausgeweitet werden. Vorausgegangen sind dem Gesetzentwurf laut Familienministerium intensive Verhandlungen mit den Ländern. Ursprünglich sei ein Inkrafttreten zu Jahresbeginn geplant gewesen. Nun soll die Reform zum 01.07.2017 in Kraft treten. Mehr lesen

Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel. Dies hat das Amtsgericht München mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 30.06.2016 klargestellt. Im entschiedenen Fall muss ein Münchner aus diesem Grund die Stornokosten für eine nicht angetretene Reise zahlen (Az.: 133 C 952/16). Mehr lesen

Ein Kunde, der bei einem Juwelier unter anderem als Wertanlage zwei Diamantohrringe als "Pärchen" erwirbt, muss sich an dem Kaufvertrag festhalten lassen, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.11.2016 entschieden. Dabei sei ein Aufschlag von 100% auf den Einkaufspreis nicht sittenwidrig (Az.: 7 U 80/15). Gegen das Urteil ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 280/16 die Revision anhängig.

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Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 16.02.2017. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung" (BT-Drs. 18/11180) hervorgeht. Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.01.2017 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister richtete. Das BVerfG sah den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verletzt, weil das Ausgangsgericht die zur Verurteilung führenden Umstände nicht ausreichend aufgeklärt und das Vorbringen des Beschwerdeführers, das in das Bundeszentralregister eingetragene ausländische Strafurteil sei unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Mindeststandards zustande gekommen, nicht ausreichend geprüft habe (Az.: 2 BvR 2584/12).

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Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Rheinbrücke Leverkusen dürfen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchgeführt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 16.02.2017 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass damit keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Planung verbunden sei (Az.: 9 VR 2.16 und 9 VR 3.16). Über ein drittes Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz (Az.: 9 VR 1.17) musste nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten nicht mehr entschieden werden. Mehr lesen

Die in Deutschland geplante Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke. Mehr lesen

Für das Düngen von Äckern gelten in Deutschland nach jahrelangem Hin und Her bald strengere Vorschriften. Der Bundestag änderte am 16.02.2017 in Berlin das Düngegesetz. Es dient als Grundlage für die neue Düngeverordnung, die die Vorgaben präzisiert und die Belastung des Grundwassers durch zu viel Dünger vermindern soll. Die Düngeverordnung hatte das Bundeskabinett bereits am Vortag verabschiedet. Bund und Länder hatten lange um den Kompromiss gerungen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Mehr lesen

Für die Sanierung maroder Schulen erhalten finanzschwache Städte und Gemeinden zusätzlich 3,5 Milliarden Euro. Der Bundestag verabschiedete am 17.02.2017 einen entsprechenden Nachtragshaushalt. Das Volumen eines bereits bestehenden Fonds für Kommunalinvestitionen verdoppelt sich damit auf sieben Milliarden Euro. Finanziert wird der Nachtragshaushalt über Einsparungen bei den Zinskosten für Kredite. Mehr lesen

Bis zu 1.500 Euro sollen Studierende, die nicht aus dem EU-Ausland kommen, künftig in Baden-Württemberg pro Semester zahlen. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hat am 14.02.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. "Niemand, der dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss Gebühren bezahlen – ungeachtet von Herkunft und Nationalität", betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Mit Hilfe von Stipendien und verschiedenen Ausnahmeregelungen würden zudem insbesondere Studierenden aus den entwicklungsschwachen Ländern Hilfen angeboten. Nach den Plänen der Landesregierung sollen in Zukunft auch Gebühren in Höhe von 650 Euro je Semester für ein Zweitstudium anfallen. Mehr lesen

StPO §§ 41a I, 314 I

OLG Rostock, Beschluss vom 06.01.2017 - 20 Ws 311/16, BeckRS 2017, 10046

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Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11136) zur Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien vor, der am 16.02.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Wie der Pressedienst des Bundestages berichtete, geht es dabei um Richtlinien zum Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen "zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer" (Saisonarbeitnehmerrichtlinie) oder "im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers" (ICT-Richtlinie) sowie "zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit" (REST-Richtlinie). Mehr lesen

Die spanischen Opfer des Contergan-Arzneimittel-Skandals müssen ihre Hoffnung auf finanzielle Entschädigung wohl endgültig begraben. Das Verfassungsgericht in Madrid hat einen Einspruch der Opfer-Vereinigung Avite gegen ein negatives Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens nicht zugelassen, wie Avite-Vizepräsident Rafael Basterrechea am 28.07.2016 mitteilte. Mehr lesen

Es geht um Kündigungsschutz, um Geld, verzwickte Passagen in Tarifverträgen oder das Recht auf Streik: Die Bundesarbeitsrichter in Erfurt haben das letzte Wort, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können. Den Richtern in den dunkelroten Roben geht die Arbeit nicht aus. Am 15.02.2017 zogen sie Bilanz und blickten voraus auf einige Fälle im Jahr 2017.

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Die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Dies hat am 27.01.2017 das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 4 K 56/16 F, BeckRS 2017, 101704).

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