Mittwoch, 15.2.2017
VG Hannover: Staat darf Auslandspässe von Islamisten nicht dauerhaft einziehen
Deutsche Behörden dürfen ausländische Reisepässe sogenannter Gefährder nicht dauerhaft zur Terrorabwehr einziehen. Dies verbiete das Völkerrecht, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover am 15.02.2017. Im konkreten Fall hatte die Stadt Hildesheim den türkischen Reisepass eines Türken eingezogen.
Der Mann wird von Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft (Az.: 10 A 880/17 und 10 B 881/17).
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VerfGH Bayern: Volksbegehren gegen Ceta nicht zuzulassen
Das geplante Volksbegehren "Nein zu CETA!" ist gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15.02.2017 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung nicht gegeben sind (Az.: Vf. 60-IX-16). Mit dem Volksbegehren wollte die Initiative erreichen, dass die Bayerische Staatsregierung landesgesetzlich angewiesen wird, im Bundesrat gegen das Ceta-Zustimmungsgesetz zu stimmen.
Mehr lesenOst-West-Rentenangleichung bis 2025 beschlossen
Ab 2025 wird die Rente in ganz Deutschland einheitlich berechnet. Wie die Bundesregierung am 15.02.2017 mitteilte, hat sie das mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossen. Der Rentenwert Ost wird danach ab 01.07.2018 an den im Westen geltenden Rentenwert schrittweise angeglichen.
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Bundeskabinett beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, sollen dadurch in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst werden. Darüber hinaus werde im Stromsteuerrecht den Erfordernissen der technologischen Entwicklungen, insbesondere im Fahrzeugbereich und bei den Speichermedien, Rechnung getragen.
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Kabinett beschließt neue Berechnungszeiten für Erwerbsminderungsrente
Die Erwerbsminderungsrenten sollen künftig höher ausfallen. Wie die Bundesregierung am 15.02.2017 mitteilte, hat das Kabinett eine entsprechende Änderung beschlossen. Bisher wurde die Rente für Erwerbsgeminderte so berechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Von 2018 bis 2024 soll diese Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert werden – von 62 auf 65 Jahre. Diese schrittweise Verlängerung werde auch in der Alterssicherung der Landwirte eingeführt.
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Bundesregierung beschließt Speicherung von Fluggastdaten
Die Bundesregierung hat am 15.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen. Der Gesetzentwurf ermögliche die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Zukünftig sollen die Fluggastdaten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft und unter engen Voraussetzungen ausgetauscht werden können.
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BGH entscheidet im Mai über Piraten-Klage zu Surfprotokollen
Der Piraten-Politiker Patrick Breyer streitet seit Jahren für mehr Anonymität beim Surfen im Internet – am 14.02.2017 ist sein Musterverfahren am Bundesgerichtshof in die entscheidende Phase gegangen. Mit einer Klage gegen den Bund will Breyer erreichen, dass Nutzer nicht länger damit rechnen müssen, mit jedem Klick Daten-Spuren zu hinterlassen. Konkret wehrt er sich dagegen, dass die meisten Bundesseiten wie viele andere Websites auch automatisch die IP-Adressen aller Besucher protokollieren (Az.: VI ZR 135/13).
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BGH: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls
InsO §§ 287a I, 290, 295, 297, 297a, 298
1. Erst wenn dem Rechtsanwalt entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan oder angenommener Schuldenbereinigungsplan vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird, ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens widerlegt.
2. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist nicht bereits durch einen Beschluss nach § 287a I InsO widerlegt, wonach das Insolvenzgericht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss festlegt, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt.
3. Eine Überprüfung, ob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren zu Recht eröffnet hat, erfolgt im Rahmen der Prüfung des Vermögensverfalls iSv § 14 II Nr. 7 BRAO nicht. (Leitsätze des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16 (AGH Rheinland-Pfalz), BeckRS 2016, 112795
Mehr lesenBFH zu Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen vom 30.11.2016 zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Der BFH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers – entgegen der Auffassung der Finanzbehörden – bei Anwendung der sogenannten 1%-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind (Az.: VI R 2/15 und VI R 49/14)
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VG Köln: Bundesrechnungshof muss Presse Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen gewähren
Der Bundesrechnungshof muss einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Abgelehnt hat es in dem den Beteiligten am 10.02.2017 bekannt gegebenen Beschluss dagegen den Antrag auf Zugang auch zu den vorläufigen Prüfungsmitteilungen noch laufender Prüfungen (Az.: 6 L 2426/16).
Mehr lesenBundesnetzagentur untersagt vorläufig Entgelte für die UKW-Rundfunkübertragung
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat es dem Unternehmen Media Broadcast GmbH am 14.02.2017 vorläufig untersagt, gegenüber einigen Radioveranstaltern neue Entgelte für die Übertragung von UKW-Rundfunksignalen einzuführen. Wie die Regulierungsbehörde mitteilte, verstoßen 14 der insgesamt 102 verschiedenen Entgelte offenkundig gegen das Verbot eines Preishöhenmissbrauchs zulasten der betroffenen Programmveranstalter.
Mehr lesenUnion legt Streit um Pläne zur Energiesteuer vorerst bei
Der monatelange Streit innerhalb der Bundesregierung über das Energiesteuer-Gesetz ist vorerst beigelegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einigten sich Presseberichten zufolge darauf, dass die strittige steuerliche Begünstigung von Biokraftstoff zunächst beibehalten wird.
Mehr lesen"Panama Papers": Bundesregierung bringt Maßnahmen gegen Steuerumgehungsmöglichkeiten auf den Weg
Die Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden. Das geht aus einem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur "Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 18/11132) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 14.02.2017 mitteilte.
Mehr lesenVG Trier: Gelegentlicher Cannabiskonsum rechtfertigt Entziehung der Fahrerlaubnis
Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme in selbstständigen Konsumakten erfüllt ist, führt zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn keine Trennung von Konsum und Fahren erfolgt oder ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen zu verzeichnen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 30.01.2017 entschieden (Az.: 1 K 2124/16).
Mehr lesenDienstag, 14.2.2017
OVG Nordrhein-Westfalen: Schlachtbetriebe müssen nicht für Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen aufkommen
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) darf Schlachtbetrieben grundsätzlich nicht die Verwaltungsgebühren zur Kontrolle der Klassifizierungsunternehmen auferlegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit zwei Urteilen vom 14.02.2017 entschieden (Az.: 9 A 2655/13; 9 A 127/14).
Mehr lesenRechtspolitiker der Koalition befürworten Ausweitung der DNA-Analyse
Der Polizei soll es nach Ansicht der Rechtspolitiker der großen Koalition künftig möglich sein, persönliche Merkmale aus DNA-Spuren zu verwenden. “Wenn es technisch möglich ist, aus DNA-Spuren mit hoher Wahrscheinlichkeit etwa die Augen- oder Haarfarbe festzustellen, dann muss die Polizei diese wichtigen Hinweise in ihrer Ermittlungsarbeit verwenden dürfen“, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner am 14.02.2017 mit.
Mehr lesenOLG Nürnberg: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern zum Nachbargrundstück einhalten
Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe grundsätzlich entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 30.01.2017 entschieden. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalteten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führten zu einem zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch (Az.: 14 U 2612/15).
Mehr lesenBAG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer In-Vitro-Fertilisation
BGB §§ 276, 277; EFZG § 3; MuSchG § 3; SGB V § 27a
Die Erfüllung eines Kinderwunsches betrifft die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers und nicht das nach § 3 I 1 EFZG vom Arbeitgeber, als gesetzliche Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko. (amtl. Leitsatz)
BAG, Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 (LAG Schleswig Holstein), BeckRS 2016, 110297
Mehr lesenEGMR: Russland darf Syrer nicht abschieben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland untersagt, einen Syrer in sein Heimatland abzuschieben. Dies wäre wegen der humanitären Situation und des Ausmaßes der Gewalt in Syrien eine Verletzung seines Rechts auf Leben, entschieden die Straßburger Richter mit Urteil vom 14.02.2017 (Az.:52722/15).
Mehr lesenEU-Parlamentarier wollen tiefgreifende Reform der Union
Im Europaparlament formiert sich Unterstützung für eine weitreichende Reform der Europäischen Union. “Die Bürger erwarten Lösungen von Europa“, sagte der deutsche Abgeordnete Elmar Brok (CDU) am 14.02.2017 in Straßburg. Er warb dafür, Entscheidungen der Mitgliedsländer in einem öffentlich tagenden Ministerrat zu treffen, der wie eine zweite Parlamentskammer wirken würde. Ziel sei eine transparente, effiziente und bürgernahe Gesetzgebung. Das gehe auch ohne Änderung der EU-Verträge.
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