Dienstag, 14.2.2017
Bundesregierung stellt Weichen zur Neuordnung des Finanzausgleichs
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches ab 2020 zu ermöglichen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs.:18/11131) sollen auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen zur Umsetzung der Bund-Länder Vereinbarungen vom 14.10.2016 geschaffen werden. Der Gesetzentwurf wird am 16.02.2017 gemeinsam mit einem weiteren Entwurf (BT-Drs.:18/11135), der Änderungen auf einzelgesetzlicher Ebene vorsieht, in erster Lesung beraten.
Mehr lesenEuGH: EU kann Marrakesch-Vertrag über Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte allein abschließen
Die Europäische Union kann den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken allein, also ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten abschließen. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vom 14.02.2017 hervor. Die EU verfüge dafür über die ausschließliche Zuständigkeit, da der Vertrag die Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG und damit die "gemeinsamen Regeln der Union" beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte (Gutachten 3/15).
Mehr lesenBKartA: Verfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Zusagen abgegeben. Die betroffenen Kunden profitieren daher von Rückerstattungen oder künftigen Preissenkungen in einem Volumen von insgesamt rund 55 Millionen Euro.
Mehr lesenGambia: Regierung kündigt Rückkehr an IStGH an
Die neue Regierung des westafrikanischen Staats Gambia will dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder beitreten. Das habe Außenminister Ousainou Darboe den Vereinten Nationen mitgeteilt, hieß es am 14.02.2017 im staatlichen Fernsehen des Landes.
Mehr lesenVG Neustadt: Ein zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude
Ein Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und die Klage gegen eine Beseitigungsverfügung abgewiesen (Urteil vom 26.01.2017, Az.: 4 K 471/16.NW).
Mehr lesenSchwedisches Gericht: Internetanbieter soll Tauschbörse "The Pirate Bay“ blockieren
Ein schwedischer Internetanbieter muss nach einem Gerichtsurteil den Zugriff auf die Tauschbörse The Pirate Bay (TPB) blockieren. Das entschied ein Gericht in Stockholm am 13.02.2017 in zweiter Instanz und hob damit ein erstes Urteil von 2015 auf. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.
Mehr lesenStaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen umstrittenen Dresdner Richter ein
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch AfD-Mitglied ist, wegen Volksverhetzung eingestellt. Die Rede Maiers zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult“ sei zwar "grenzwertig“, erfülle aber nicht den genannten Straftatbestand, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am 13.02.2017 und bestätigte damit Medienberichte vom Wochenende.
Mehr lesenKorruptionsskandal um brasilianischen Baukonzern Odebrecht erschüttert halb Lateinamerika
Ein Ex-Präsident auf der Flucht, ein Friedensnobelpreisträger unter Druck, Verwerfungen von Panama über Kolumbien und Brasilien bis Peru. Nach und nach wird das ganze Ausmaß eines zwölf Länder umfassenden Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht sichtbar. Weil die Justiz kein Pardon kennt.
Mehr lesenMontag, 13.2.2017
AG München: 2.500 Euro Schmerzensgeld wegen mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung
Das Amtsgericht München hat einer Frau wegen einer mangelhaften Permanent-Make-Up-Behandlung 2.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Korrektur eines Permanent-Lidstrichs hatte aufgrund des Einsatzes falscher Farben zu einer weißen Verfärbung sowie zu asymmetrischen Lidstrichen geführt (rechtkräftiges Urteil vom 26.10.2016, Az.: 132 C 16894/13).
Mehr lesenSG Dortmund: Blindengeld bleibt bei Beteiligung an Heimkosten außen vor
Die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers stellt eine besondere Härte dar und ist deshalb unzulässig. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem am 13.02.2017 veröffentlichten Fall (Urteil vom 14.12.2016, Az.: S 62 SO 133/16) entschieden.
Mehr lesen
Ex-BLB-Chef zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt
In Nordrhein-Westfalen ist der Ex-Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Düsseldorf gingen damit in ihrem am 13.02.2017 verkündeten Urteil sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft von sechs Jahre Haft hinaus. Die Verteidiger hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und Freispruch beantragt.
Mehr lesen
Bundesrat fordert Nachbesserungen an geplanter Novelle des Städtebaurechts
Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an den Regierungsplänen (BR-Drs. 806/16) zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU und zum Wohnungsbau in verdichteten städtischen Gebieten oder Gewerbegebieten. Dies geht aus seiner Stellungnahme (BR-Drs. 806/16 (B)) hervor, die er am 10.02.2017 beschlossen hat.
Mehr lesenGesundheitsausschuss: Experten begrüßen geplante Eindämmung finanziell motivierter Beeinflussung von Diagnosen
Gesundheitsexperten befürworten die geplante gesetzliche Klarstellung, das sich Krankenkassen oder Ärzte über eine unzulässige Beeinflussung von Diagnosen keine finanziellen Vorteile verschaffen dürfen. Die Koalition will solche Verträge über eine Ergänzung im derzeit beratenen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10186) zur Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung explizit untersagen. Anlässlich einer Anhörung über die dazu vorliegenden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sprachen Sachverständige am 13.02.2017 im Gesundheitsausschuss des Bundestages von einer sinnvollen, aber womöglich nicht ausreichenden Änderung.
Mehr lesen
Bundesrat für Änderungen bei gesetzlicher Arbeitnehmermitbestimmung
Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmern, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten die Länder Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Der Bundesrat hat deshalb am 10.02.2017 eine entsprechende Entschließung gefasst (BR-Drs. 740/16 (B)). Darin spricht er sich insbesondere für die Anpassung des Arbeitnehmerbegriffs aus und fordert die Bundesregierung auf, tätig zu werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mitbestimmung auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte umfasst und damit den betrieblichen Realitäten entspricht.
Mehr lesen
AG Hechingen: Schadensersatz für den Anwalt bei grundlosem Anwaltswechsel vor Bewilligung von PKH/VKH
BGB § 162
Ein grundloser Anwaltswechsel vor der Bewilligung von PKH/VKH stellt eine treuwidrige Bedingungsvereitelung entsprechend dem Rechtsgedanken von § 162 BGB dar und begründet einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Schaden besteht in den im PKH/VKH-Antragsverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
AG Hechingen, Urteil vom 28.07.2016 - 6 C 145/16, BeckRS 2016, 113048
Mehr lesenFrank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier wird der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Im ersten Wahlgang der Bundesversammlung erhielt er bereits die erforderliche absolute Mehrheit: 931 der 1.260 Delegierten wählten den 61-Jährigen. Steinmeiers offizieller Amtsantritt als Nachfolger Joachim Gaucks ist am 19.03.2017, wie die Bundesregierung mitteilt.
Mehr lesen
Ex-Verfassungsrichter Papier gegen deutlich mehr Videoüberwachung
Eine mögliche starke Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland stößt auf scharfe Kritik des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 11.02.2017) sagte der ehemalige oberste Richter in der Bundesrepublik: "Bei der Videoüberwachung eines Großteils der Bevölkerung sehe ich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt." Eine vollständige Videokontrolle schieße über das Ziel hinaus. "Wir können nicht den gesamten öffentlichen Raum als gefährlich einstufen. Sonst droht die Totalüberwachung des öffentlichen Raums", so Papier.
Mehr lesen
Ex-Verfassungsrichter Papier: Trumps Umgang mit Justiz erschreckend
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit der amerikanischen Justiz kritisiert. "Irritierend finde ich vor allem die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 11.02.2017). Wenn Trump öffentlich von einem "sogenannten Richter" spreche, sei das "ein sehr erschreckendes Ereignis".
Mehr lesenSchweizer lehnen Steuerreform ab und riskieren Konflikt mit Ausland
Der Schweiz drohen nach der Ablehnung einer Unternehmensteuerreform bei der Volksabstimmung am 12.02.2017 internationale Sanktionen. Die Regierung wollte international verpönte Steuerprivilegen für Holding-Firmen abschaffen, die ihr Geld überwiegend im Ausland verdienen. Sie verknüpfte das in ihrem Steuergesetz aber mit anderen Vergünstigungen für die Holdings, was unter dem Strich rund eine Milliarde Euro gekostet hätte. Daran stießen sich die Reformgegner. Sollten die Privilegen nicht abgeschafft werden, könnte das Alpenland auf einer Schwarzen Liste landen. Das hatte der Direktor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, vor der Abstimmung erklärt.
Mehr lesen
Bundesrat möchte Rehabilitierung von DDR-Heimkindern vereinfachen
Der Bundesrat möchte die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtern und hat deshalb am 10.02.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen. Danach sollen Kinder, die ausschließlich wegen der politischen Verfolgung oder Inhaftierung ihrer Eltern in einem Heim untergebracht waren, ohne weitere Nachweise rehabilitiert werden.
Mehr lesen
