Donnerstag, 9.2.2017
LG Hamburg: Volle Haftung bei Auffahren auf wegen Martinshorns abgebremstes Fahrzeug
StVG §§ 7, 17; StVO § 4 I 1; BGB §§ 288, 291; ZPO §§ 92 II Nr. 1, 100 IV, 709; VVG § 115
Fährt beim Anfahren an einer Kreuzung das hintere Fahrzeug auf das vordere auf, weil dessen Fahrer sein Fahrzeug wegen eines wahrgenommenen Martinshorns abgebremst hat, haftet der Hintermann nach Auffassung des Landgerichts Hamburg voll. Die einfache Betriebsgefahr des vorderen Fahrzeugs trete in dieser Konstellation zurück.
LG Hamburg, Urteil vom 21.10.2016 - 306 O 141/16, BeckRS 2016, 109637
Mehr lesenBVerwG zu Elbvertiefung: Planfeststellungsbeschlüsse zu Fahrrinnenausbau vorerst nicht vollziehbar
Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die festgestellten Mängel seien allerdings heilbar, weswegen es keiner Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse bedürfe, sondern eine Überarbeitung ausreichen könne (Urteil vom 09.02.2017, Az.: 7 A 2.15).
Mehr lesenOLG Düsseldorf äußert Zweifel am Verbot der Bestpreisklauseln von Booking.com
Deutschlands größtes Hotelbuchungsportal Booking.com kann im Streit mit dem Bundeskartellamt möglicherweise auf Rückendeckung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hoffen. Der Erste Kartellsenat des Gerichts signalisierte am 08.02.2017 in einer mündlichen Verhandlung Zweifel an der Entscheidung der Wettbewerbshüter, die Bestpreisklauseln in den Verträgen von Booking.com mit seinen Hotelpartnern als kartellrechtswidrig zu untersagen.
Mehr lesenOVG Münster bejaht Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung
Der Dritte Senat des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro erhalten. Voraussetzung sei aber die Einhaltung enger Fristen, die bei Kommunal- und Landesbeamten unterschiedlich zu bestimmen seien. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 08.02.2017, Az.: 3 A 1972/15, 3 A 80/16).
Mehr lesenBGH: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss darf Kanzleiräume nicht durchsuchen
Bei der Aufarbeitung der als "Cum/Ex"-Geschäfte bekannt gewordenen Aktiendeals musste der mit der Aufklärung beauftragte Cum/Ex-Untersuchungsausschuss eine juristische Schlappe einstecken. Der Bundesgerichtshof lehnte seinen Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab. Der zuständige BGH-Ermittlungsrichter sah keine ausreichende Verbindung zwischen der Durchsuchung und dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 1 Bgs 74/14).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Tauschbörse "The Pirate Bay" für Urheberverstöße haftbar
Internet-Tauschbörsen, die wie die schwedische Plattform The Pirate Bay (TPB) als Suchmaschine zu einem sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk funktionieren, können haftbar gemacht werden, wenn sie wissentlich urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme verlinken und so zugänglich machen. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 07.02.2017.
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OLG Oldenburg: Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
Eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes besteht nicht, wenn der bedürftige
Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich
vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheint. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Beschluss vom 04.01.2017, Az.: 4 UF 166/15).
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Kabinett beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat die Grundlagen für einen umfassenderen Schutz der Natur in Nord- und Ostsee sowie für die beschleunigte Errichtung eines Biotopverbunds an Land gelegt. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, wurde eine entsprechende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes am 08.02.2017 beschlossen.
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BSG: Hartz-IV-Aufstocker können Hundehaftpflicht nicht absetzen
Zuverdienende Hartz-IV-Empfänger können eine Haftpflichtversicherung für ihre Hunde nicht vom Einkommen abziehen, um höhere Leistungen zu erhalten. Das Bundessozialgericht wies am 08.02.2017 die Klage einer Frau aus Castrop-Rauxel ab. Sie wollte, dass das Jobcenter die Versicherungskosten für ihre beiden Collies Maruscha und Cheyenne in Höhe von 14,61 Euro monatlich von ihrem Einkommen als Verlagsmitarbeiterin abzieht und ihr so höhere aufstockende Leistungen gewährt. Collies gelten in Nordrhein-Westfalen als große Hunde und unterliegen damit der Versicherungspflicht (Az.: B 14 AS 10/16 R).
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Überwachung extremistischer Straftäter mittels elektronischer Fußfessel
Künftig soll die "elektronische Fußfessel" häufiger zum Einsatz kommen, um extremistische Straftäter besser überwachen zu können. Wie die Bundesregierung am 08.02.2017 mitteilte, hat das Bundeskabinett hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der Neuregelung werde ein Punkt aus der Vereinbarung zwischen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium vom 10.10.2017 über die rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen im Nachgang zu dem terroristischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19.12.2016 umgesetzt.
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19 Richter für neues Kosovo-Gericht in Den Haag ernannt
Für ein neues internationales Kosovo-Gericht in Den Haag sind 19 Richter ernannt worden, darunter vier Deutsche. Das teilte die Leiterin der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX), Alexandra Papadopoulou, am 07.02.2017 in Pristina mit. Das von der EU organisierte Gericht soll Verfahren gegen heute führende Kosovo-Politiker einleiten, die zwischen 1998 und 2000 als Führer der albanischen Rebellenarmee UCK schwerste Verbrechen an Serben, Roma, aber auch an albanischen Landsleuten begangen haben sollen.
Mehr lesenBundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. Geplant sei im Wesentlichen, die Strafvorschriften der §§ 113 ff. StGB umzugestalten, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des "Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte" (§ 114 StGB-E), heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Die vorgesehene Norm verzichte für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit würden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen (wie beispielsweise Streifendienst, Unfallaufnahme, Beschuldigtenvernehmung) gesondert unter Strafe gestellt.
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EuGH: Vergleichende Preiswerbung in Bezug auf Waren aus Geschäften unterschiedlicher Art oder Größe kann unzulässig sein
Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, kann unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 08.02.2017 entschieden (Az.: C-562/15).
Mehr lesenBundesregierung will Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr stärken
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums sollen Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. "Die oft ärgerlichen Gebühren der Händler für Zahlungen mit der Kreditkarte, SEPA-Überweisungen und Lastschriften fallen in den meisten Fällen weg", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Insbesondere im Schadensfall bekämen Verbraucher mehr Rechte.
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OLG München: Frau mit HIV infiziert – Mann muss mehr als 70.000 Euro zahlen
Ein Mann, der seine ehemalige Partnerin mit dem Aids-Erreger HIV angesteckt hat, muss ihr 71.000 Euro Schmerzensgeld plus Zinsen zahlen. Das hat das Oberlandesgericht München am 08.02.2017 entschieden. Er muss außerdem ihre Anwaltskosten übernehmen und für eventuelle materielle und immaterielle Schäden, die der Frau künftig entstehen, zu zwei Dritteln aufkommen. Die heute 60-Jährige hatte in dem Zivilprozess 160.000 Euro Schmerzensgeld verlangt.
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BFH: Auch Vermögenszugänge aufgrund einer Erbschaft sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.12.2016 (Az.: I R 50/16).
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Fesselnde Anhörung zu Trumps Dekret – Noch keine Entscheidung
Nach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender Bundesstaaten hängt Donald Trumps Einreisestopp weiter in der Luft. Beide Seiten hatten in der Nacht zum 08.02.2017 jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Eine Entscheidung fällte das Berufungsgericht in San Fancisco noch nicht. Ein Gerichtssprecher sagte US-Medien, sie werde später in der Woche erwartet.
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LSG Baden-Württemberg: Vorversicherungszeit in der Pflegeversicherung
SGB XI § 33
Für Familienversicherte wird die für die Gewährung von Pflegeleistungen erforderliche Vorversicherungszeit durch die vorgehende Mitgliedschaft in einer privaten Pflegeversicherung nicht erfüllt. § 33 Abs. 3 SGB XI schützt nur denjenigen, der nach Übertritt aus der privaten Pflegeversicherung in die (beitragspflichtige) Versicherungspflicht zur sozialen Pflegeversicherung wechselt, nicht aber Familienversichert. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2016 - L 4 P 949/16, BeckRS 2016, 110107
Mehr lesenLG Essen: Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
Die seit dem 01.08.2016 gesetzlich vorgeschriebene Routerfreiheit gilt nicht nur für Neu-, sondern auch für Bestandskunden der Netzbetreiber. Dies hat das Landgericht Essen auf einen Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden (Urteil vom 23.09.2016, Az.: 45 O 56/16).
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LG Stuttgart: Media Markt darf Kunden keinen Gutscheinkauf aufdrängen
Der Media Markt darf seinen Kunden an der Kasse nicht ungefragt einen Gutscheincode auf die Rechnung dazubuchen – und zwar auch dann nicht, wenn dieser den Kunden nur einen Cent kostet. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, die in dem Verfahren Klägerin war (Az.: 38 O 67/16 KfH).
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