Mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich vom 10.12.2014 (FAG 2014) sind mit Art. 57 Abs. 1 der Landesverfassung Schleswig-Holstein unvereinbar. Dies hat mit zwei am 27.01.2017 verkündeten Urteilen das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht entschieden und den Gesetzgeber verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage spätestens bis zum 31.12.2020 durch eine Neuregelung zu beseitigen. Die betroffenen Bestimmungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 FAG 2014) bleiben bis zu diesem Zeitpunkt weiter anwendbar. Eine Reihe von Angriffen auf das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich hat das Landesverfassungsgericht zurückgewiesen (Az.: LVerfG 4/15 und LVerfG 5/15). Mehr lesen

Die deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer durch die Stadt Bad Schwalbach sind rechtmäßig. Dies hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht entschieden und die Klagen eines Grundstückseigentümers gegen die Steueranhebungen auf 500% in 2015 und auf 690% in 2016 abgewiesen. Der Hebesatz sei gesetzlich nicht begrenzt. Auch hätten die Steueranhebungen keine erdrosselnde Wirkung. Gegen die Urteile vom 27.01.2017 (Az.: 1 K 684/15.WI und 1 K 728/16.WI) kann der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Mehr lesen

Eine Handvoll Menschen steht vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Moskau. Bei bitterer Kälte demonstrieren sie eingemummt in Mützen und dicken Jacken gegen eine Gesetzesinitiave gegen häusliche Gewalt. Auf Plakaten prangern sie an, was am 27.01.2017 in der mächtigen Duma durchgewunken wird. "Ich bin gegen die Schläge", heißt es auf einem Schild. "Das schützt niemanden", steht auf einem anderen Plakat. Es ist ein einsamer Kampf der Aktivisten – und sie sind machtlos. Denn eine überwältigende Mehrheit der Duma-Abgeordneten billigt in drei Lesungen ein Gesetz, das Strafen bei häuslicher Gewalt in bestimmten Fällen lockert. Mehr lesen

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal "Jobbörse" einzustellen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 26.01.2017 entschieden (Az.: L 1 AL 67/15, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat zwei von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gestellte Anträge nach § 12 Abs. 4 UWG zurückgewiesen. Nach dieser Norm kann das Gericht in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten anordnen, dass sich die Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten für eine Partei nach einem Wert richtet, der hinter dem festgesetzten Streitwert zurückbleibt. Dies setze indes voraus, dass die antragstellende Partei glaubhaft mache, dass bei einer Belastung mit den Kosten aus dem vollen Streitwert eine erhebliche Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage eintritt, erläuterte der BGH nach einer Mitteilung der Kanzlei Schlüter Graf Rechtsanwälte (Beschlüsse vom 15.12.2016, Az.: I ZR 213/15 und I ZR 221/15). Mehr lesen

Der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat zum Thema Verkehr ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen. An der traditionsreichen, jährlichen Tagung nahmen rund 2000 Juristen, Wissenschaftler und Verkehrsexperten teil. Der Verkehrsgerichtstag endete am 27.01.2017. An diesem Tag präsentierte der Verkehrsgerichtstag dem Gesetzgeber auch seine Enpfehlungen: Unter anderem spricht er sich für die Schaffung eines umfassenden Radwegenetzes aus, legt ein Veto gegen das geplante Fahrverbot für Straftäter ein und fordert mehr Verkehrsüberwachung durch die Polizei. Mehr lesen

Das Bundessozialgericht meldet, dass am 21.01.2017 der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht a. D. Friedrich Sprang im Alter von 84 Jahren verstorben ist. Er war von 1980 bis 1995 am BSG tätig. Mehr lesen

Das Gedenken des Bundestages für die Nazi-Opfer stellt diesmal das Schicksal der im "Euthanasie"-Programm Ermordeten in den Mittelpunkt. Dieses NS-Verbrechen sei eine Art "Probelauf zum Holocaust" gewesen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 27.01.2017 bei der Gedenkstunde im Bundestag, bei der an die Millionen Opfer des Nazi-Regimes erinnert wurde. Mehr lesen

Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Eine solche Geschäftspraxis sei unlauter, entschied das Landgericht Limburg an der Lahn und verbot sie dem Unternehmen F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH (Az: 5 O 30/16). Dies teilte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 27.01.2017 mit.

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Nicht das rheinland-pfälzische Innenministerium, sondern der Bundesinnenminister ist für das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn" zuständig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 17.01.2017 entschieden und die Verbotsverfügung wegen formeller Rechtswidrigkeit aufgehoben. Denn die Tätigkeit des Vereins erstrecke sich über das Land Rheinland-Pfalz hinaus (Az.: 7 C 10326/16.OVG).

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Bundeskartellamt im Streit mit führenden Süßwarenherstellern den Rücken gestärkt. Der 4. Kartellsenat bestätigte am 26.01.2017 nicht nur die von der Wettbewerbsbehörde gegen mehrere führende Süßwarenhersteller wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches verhängten Bußgelder, sondern erhöhte sie sogar um 7 auf rund 21 Millionen Euro. Vor Gericht hatten unter anderem die Firmen Bahlsen, Griesson de Beukelaer, Feodora und der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) gegen die vom Kartellamt verhängten Millionenbußen geklagt. Mehr lesen

Zwei Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention blieben vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos. Zur Begründung hat die Kammer in ihren Urteilen vom 26.01.2017 angeführt, dass den alleinstehenden jungen Männern bei einer Rückkehr keine politische Verfolgung drohe. Auch die mögliche Einziehung zum Wehrdienst und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung würden zu keiner anderen Bewertung führen (Az.: 4 K 8824/16.A und 4 K 8935/16.A). In einem weiteren Verfahren hat die Kammer einer Familie aufgrund eines individuellen Verfolgungsschicksals dagegen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (Az.: 4 K 8794/16.A). Mehr lesen

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes besteht nur, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Mit Urteil vom 26.01.2017 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass allein die "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit hierfür nicht ausreicht. Das Landesarbeitsgericht Hessen muss deshalb erneut über den Fall eines Kuriers entscheiden, der sich als schwerbehinderter Mensch benachteiligt fühlt, weil seine Wochenarbeitszeit nicht erhöht wurde (Az.: 8 AZR 736/15). Mehr lesen

Experten stehen regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech eher skeptisch gegenüber. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, wurde dies bei einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda am 25.01.2017 deutlich. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass es sich um relativ neue Probleme handle, die von Seiten der Wissenschaft noch nicht ausreichend untersucht worden seien. Mehr lesen

Panama hat Strafermittlungen im Zusammenhang mit den "Panama Papers" vorerst ausgesetzt. In dem Finanzskandal geht es vor allem um Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Als Grund gab die Generalstaatsanwältin des mittelamerikanischen Landes, Kenia Porcell, an, man könne nicht weitermachen, bis der Oberste Gerichtshof über eine Verfassungsbeschwerde entschieden habe und es grünes Licht für einen weiteren Zugang zu den zugespielten Dokumenten gebe. Mehr lesen

Microsoft in den USA muss Daten eines Kunden, die in Irland gespeichert wurden, nicht an die US-Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft in New York gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Juli 2016 fand vor Gericht keine Mehrheit. Mehr lesen

Die reine Ausstellung einer Ware im Schaufenster ohne Preisauszeichnung verstößt nicht gegen § 4 Abs. 1 PAngV. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.2016 klargestellt, wie die Wettbewerbszentrale berichtet. Gegenstand des Verfahrens war die Präsentation von Hörgeräten im Schaufenster der Niederlassung eines Betreibers von Hörgeräte-Akustiker-Geschäften. Die Wettbewerbszentrale hatte Klage erhoben und moniert, dass die Geräte ohne jede Preisangabe oder sonstige auf Preise Bezug nehmende Aussagen beworben wurden (Az.: I ZR 29/15, BeckRS 2016, 112306). Mehr lesen

BB-BUZ § 2 I

BGH, Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 527/15 (OLG Schleswig), BeckRS 2016, 109928

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Eine Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers nach  § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2017 kann eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss, in einem solchen Fall nicht beansprucht werden (Az.: 3 C 21.15). Mehr lesen

Die Leuphana Universität Lüneburg darf die Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur nicht geheim halten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10.01.2017 (Az.: 20 F 3.16) entschieden und eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (BeckRS 2016, 41996) bestätigt.

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