Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass die deutschen Länder an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU beteiligt werden. Hierfür hat er am 31.03.2017 eine Entschließung gefasst. Der Brexit habe vielfältige Auswirkungen auf die Länder, heißt es zur Begründung. Insbesondere die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Handel und Arbeitnehmerpolitik, Mehrjähriger Finanzrahmen sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit seien betroffen.
Die Bundesregierung soll die Länder deshalb rechtzeitig an den Beratungen zur Festlegung ihrer Position für die Brexit-Verhandlungen beteiligen, verlangt der Bundesrat. Gleiches gelte für gesetzgeberische Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang auf nationaler Ebene getroffen werden. Außerdem fordert die Länderkammer die Beteiligung zweier Bundesratsbeauftragter an der Ratsarbeitsgruppe "Brexit" in Brüssel.
Redaktion beck-aktuell, 31. März 2017.
Soltész, "Wishful thinking"? – Das White Paper der britischen Regierung zum Brexit, EuZW 2017, 161
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