Die Entbürokratisierung soll weiter vorangetrieben, und besonders kleine und mittlere Firmen sollen entlastet werden. Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte in seiner Sitzung am 29.03.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BT-Drs. 18/9949) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss ab.
Vereinfachungen im Steuerrecht und bei Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant. Die Maßnahmen würden insgesamt 3,6 Millionen Betrieben zugutekommen, schreibt die Regierung in dem Entwurf. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung. Außerdem werden die Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine verkürzt. Die Berechnung von Sozialbeiträgen wird vereinfacht. Wenn der tatsächliche Wert für den laufenden Monat nicht bekannt ist, soll die Berechnung auch auf Grundlage des Wertes des Vormonats erfolgen können.
Erstellen von Rechnungen bei Kleinumsätzen wird erleichtert
Per Änderungsantrag fügten die Koalitionsfraktionen in den Entwurf noch eine Regelung ein, wonach bereits in voller Höhe abgeschriebene Wirtschaftsgüter mit bestimmten Daten nur noch dann in einem Verzeichnis aufgeführt werden müssen, wenn ihr Wert 250 Euro übersteigt. Bisher waren es 150 Euro. Außerdem wird das Erstellen von Rechnungen bei Kleinumsätzen erleichtert.
Redaktion beck-aktuell, 30. März 2017.
Weiterführende Links
Zum Thema im Internet
Den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs.
18/9949) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestages.
Aus der Datenbank beck-online
Jenzen/Brauchle, Bürokratieentlastungsgesetz: Entlastung kleiner und mittelgroßer Unternehmen?, WPg 2015, 1204
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundeskabinett beschließt zweites Bürokratieentlastungsgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.08.2016, becklink 2004030
Jahresbericht 2015: Wirtschaft deutlich von Bürokratiekosten entlastet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.04.2016, becklink 2003123
Neuregelungen zum Juli 2015, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.06.2015, becklink 2000409
