Mittwoch, 8.2.2017
Bundesregierung will Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr stärken
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums sollen Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. "Die oft ärgerlichen Gebühren der Händler für Zahlungen mit der Kreditkarte, SEPA-Überweisungen und Lastschriften fallen in den meisten Fällen weg", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Insbesondere im Schadensfall bekämen Verbraucher mehr Rechte.
Mehr lesen
OLG München: Frau mit HIV infiziert – Mann muss mehr als 70.000 Euro zahlen
Ein Mann, der seine ehemalige Partnerin mit dem Aids-Erreger HIV angesteckt hat, muss ihr 71.000 Euro Schmerzensgeld plus Zinsen zahlen. Das hat das Oberlandesgericht München am 08.02.2017 entschieden. Er muss außerdem ihre Anwaltskosten übernehmen und für eventuelle materielle und immaterielle Schäden, die der Frau künftig entstehen, zu zwei Dritteln aufkommen. Die heute 60-Jährige hatte in dem Zivilprozess 160.000 Euro Schmerzensgeld verlangt.
Mehr lesen
BFH: Auch Vermögenszugänge aufgrund einer Erbschaft sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.12.2016 (Az.: I R 50/16).
Mehr lesen
Fesselnde Anhörung zu Trumps Dekret – Noch keine Entscheidung
Nach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender Bundesstaaten hängt Donald Trumps Einreisestopp weiter in der Luft. Beide Seiten hatten in der Nacht zum 08.02.2017 jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Eine Entscheidung fällte das Berufungsgericht in San Fancisco noch nicht. Ein Gerichtssprecher sagte US-Medien, sie werde später in der Woche erwartet.
Mehr lesen
LSG Baden-Württemberg: Vorversicherungszeit in der Pflegeversicherung
SGB XI § 33
Für Familienversicherte wird die für die Gewährung von Pflegeleistungen erforderliche Vorversicherungszeit durch die vorgehende Mitgliedschaft in einer privaten Pflegeversicherung nicht erfüllt. § 33 Abs. 3 SGB XI schützt nur denjenigen, der nach Übertritt aus der privaten Pflegeversicherung in die (beitragspflichtige) Versicherungspflicht zur sozialen Pflegeversicherung wechselt, nicht aber Familienversichert. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2016 - L 4 P 949/16, BeckRS 2016, 110107
Mehr lesenLG Essen: Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
Die seit dem 01.08.2016 gesetzlich vorgeschriebene Routerfreiheit gilt nicht nur für Neu-, sondern auch für Bestandskunden der Netzbetreiber. Dies hat das Landgericht Essen auf einen Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden (Urteil vom 23.09.2016, Az.: 45 O 56/16).
Mehr lesen
LG Stuttgart: Media Markt darf Kunden keinen Gutscheinkauf aufdrängen
Der Media Markt darf seinen Kunden an der Kasse nicht ungefragt einen Gutscheincode auf die Rechnung dazubuchen – und zwar auch dann nicht, wenn dieser den Kunden nur einen Cent kostet. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, die in dem Verfahren Klägerin war (Az.: 38 O 67/16 KfH).
Mehr lesen
VG Köln: Verkehrsrowdy muss Sicherstellung seiner zwei Autos hinnehmen
Ein 18-Jähriger ist mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Sicherstellung seiner beiden Kraftfahrzeuge durch das Kölner Polizeipräsidium gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln erachtete die polizeiliche Verfügung für rechtmäßig, da der Antragsteller ein Intensivtäter im Bereich der Straßenverkehrsdelikte sei, der sein Verhalten offenkundig nicht eigenständig kontrollieren könne, um sich regelkonform zu verhalten (Beschluss vom 06.02.2017).
Mehr lesen
Niederlande verabschieden Anti-Terror-Gesetz: Dschihadisten können leichter niederländischen Pass verlieren
Die niederländischen Justizbehörden können künftig einem mutmaßlichen Terroristen die niederländische Staatsangehörigkeit entziehen. Die Erste Kammer des niederländischen Parlaments stimmte dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz am 07.02.2017 in Den Haag mit knapper Mehrheit zu. Zuvor hatte es bereits die Zweite Kammer des Parlaments verabschiedet.
Mehr lesenDienstag, 7.2.2017
BFH: Steuervorteile nur für traditionelle Karnevalspartys
Die in Bergisch-Gladbach populäre Karnevalsparty "Nacht der Nächte" genießt nicht mehr das für die Brauchtumspflege geltende Steuerprivileg. Anstelle von 7% Umsatzsteuer ist für die alljährliche Kostümparty der Regelsatz von 19% fällig, weil diese nicht traditionell genug ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit am 07.02.2017 veröffentlichtem Urteil entschieden (Az.: V R 53/15).
Mehr lesenBundesfinanzhof kippt Sanierungserlass des Finanzministeriums
Zu Krisenfirmen ist der Fiskus bislang gnädig - doch der Gnade fehlt die gesetzliche Grundlage. Der Bundesfinanzhof in München hat mit Beschluss vom 28.11.2016 den seit 2003 geltenden “Sanierungserlass“ des Bundesfinanzministeriums gekippt. Nach dem Erlass konnten Sanierungsgewinne von der Ertragsteuer befreit werden. Mit dieser am 09.02.2017 veröffentlichten Grundsatzentscheidung des obersten Finanzgerichts wird die Sanierung pleitebedrohter Firmen schwieriger (Az.: GrS 1/15).
Mehr lesenVG Wiesbaden: Kein mündlicher Verzicht auf Losverfahren bei Wahl des Ersten Beigeordneten des Gemeindevorstands möglich
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Wahl des Ersten Beigeordneten des Marktfleckens Villmar für ungültig erklärt. Denn bei der Wahl sei der Vorsitzende der CDU-Fraktion nicht berechtigt gewesen, den Verzicht auf das bei Stimmengleichheit durchzuführende Losverfahren zu erklären (Urteil 12.01.2017, Az.: 7 K 996/16.WI).
Mehr lesenEGMR verurteilt Russland erneut wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Russland am 07.02.2017 erneut wegen mehrfacher Verletzung der Versammlungsfreiheit verurteilt (Az.:57818/09). Dabei ging es um Mahnwachen und Märsche zwischen 2009 und 2012, die von den Veranstaltern entweder aufgrund strenger Auflagen abgesagt wurden oder aber Festnahmen und Strafverfahren zur Folge hatten, wenn sie wie ursprünglich geplant durchgeführt wurden.
Mehr lesenBGH: Ehrverletzende Meinungsäußerung als WEG-Sache
GVG § 72 II 1; WEG § 43 Nr. 1; ZPO §§ 139 I 2, 281 I
Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit iSv § 43 Nr. 1 WEG vor, es sei denn, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist offensichtlich nicht gegeben. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 17.11.2016 - V ZB 73/16, BeckRS 2016, 21468
Mehr lesenSG Gießen: Sozialhilfeträger muss Bestattungskosten des Pflegeheims übernehmen
Der Sozialhilfeträger muss die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernehmen, soweit dem zur Bestattung verpflichteten Pflegeheim nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. In diesem Zusammenhang kann er keine Ausgleichsansprüche gegenüber Angehörigen anführen, wenn diese selbst hilfebedürftig sind und unter Betreuung stehen. Dies hat das Sozialgericht Gießen mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 17.01.2017 entschieden (Az.:S 18 SO 183/14).
Mehr lesen
EuGH-Generalanwalt: EU-Staaten müssen bei drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung Visum für Schutzantrag erteilen
EU-Staaten müssen Drittstaatsangehörigen ein humanitäres Visum erteilen, um ihnen die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz zu ermöglichen, wenn eine ernsthafte und begründete Gefahr besteht, dass sie anderenfalls Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Paolo Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 07.02.2017. Er ist daher der Ansicht, dass im Ausgangsfall Belgien einer syrischen Familie, die nach Belgien ausreisen und dort Asyl beantragen wollte, zu Unrecht die begehrten Visa verweigert hat (Az.: C-638/16 PPU).
Mehr lesenVG Aachen: Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße
Das Land Nordrhein-Westfalen muss vorläufig eine Bewerberin für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum weiteren Auswahlverfahren zulassen, obwohl diese nicht die in einem Erlass des Innenministeriums vorgesehene Mindestkörpergröße für Frauen von 163 cm aufweist. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit einem Eilbeschluss vom 31.01.2017 entschieden (Az.: 1 L 6/17).
Mehr lesenLG Würzburg verhandelte über Prüfpflichten Facebooks bei umstrittenen Inhalten
Im dem vor dem Würzburger Landgericht geführten Prozess des syrischen Flüchtlings Anas M. gegen Facebook wegen verleumderischer Fotomontagen, die ein Selfie des Betroffenen neben Terroristen zeigen, prüfen die Facebook-Anwälte auf Vorschlag des Gerichts, ob die beanstandeten Bilder europaweit gelöscht werden. Die Verhandlung ist insoweit vertagt worden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, will das Gericht im März eine Entscheidung verkünden. “Wir erlassen einstweilige Verfügungen nur dann, wenn uns alles hundertprozentig plausibel erscheint“, sagte der Vorsitzende Richter am 07.02.2017.
Mehr lesenAmnesty berichtet über Massenhinrichtungen in syrischem Gefängnis
Syriens Regierung hat nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 13.000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten lassen. Die Menschen wurden von 2011 bis 2015 in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nahe Damaskus ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gehängt, heißt es in einem am 07.07.2017 veröffentlichten Amnesty-Bericht. Bei den meisten Hingerichteten habe es sich um Zivilisten gehandelt.
Mehr lesenIsrael: Parlament billigt Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen
Israels Parlament hat am 06.02.2017 ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz; 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Mehr lesen
