Freitag, 3.2.2017
VG Dresden: Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet muss warten
Die Landeshauptstadt Dresden darf eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen vorgebrachten Beanstandungen vornehmen. Wie das Verwaltungsgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.01.2017 klarstellte, ist die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet durch eine Änderung der Hauptsatzung erst nach der kommenden Stadtratswahl möglich (Az.: 7 K 4206/14).
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BVerwG: Beamter haftet auch ohne eingebauten Tankadapter für Falschbetankung seines Dienstfahrzeugs
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (beispielsweise den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 02.02.2017 entschieden (Az.: 2 C 22.16).
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EGMR kritisiert Russland für Festnahmen Nawalnys bei Demos
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland mit deutlichen Worten für wiederholte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit kritisiert. Die Straßburger Richter gaben damit am 02.02.2017 einer Klage des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny statt.
Er war bei friedlichen Demonstrationen mehrmals festgenommen worden (Az.: 29580/12).
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LG Duisburg: Außerordentliche Kündigung bei unwahren und diffamierenden Behauptungen des Mieters
BGB §§ 242, 542 III, 543 I, 573, 823 I, 858, 861, 863
Die Aufstellung unwahrer oder diffamierender Behauptungen des Mieters in Bezug auf den Vermieter stellt einen wichtigen Grund dar, der den Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen.
LG Duisburg, Urteil vom 07.06.2016 - 6 O 219/13, BeckRS 2016, 111495
Mehr lesenBVerwG bestätigt geringere Ruhestandsbezüge bei besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule "Karl Marx" übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 02.02.2017 entschieden (Az.: 2 C 25.15).
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Donnerstag, 2.2.2017
BNetzA untersagt Vodafone amtlich aussehende Werbeschreiben
Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH darf keine Werbeschreiben mehr versenden, in denen sie Verbraucher unter einer Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme auffordert. Dies hat die Bundesnetzagentur am 01.02.2017 unter Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von 20.000 Euro im Fall der Zuwiderhandlung bestimmt. Das Vorgehen Vodafones sei wettbewerbswidrig. Das Unternehmen habe versucht, Verbraucher zu täuschen und so als Kunden zu gewinnen.
Mehr lesenLSG Berlin-Brandenburg: "Entlohnte" Mitwirkung an Pflegebetrug führt nicht zu Kürzung der Sozialhilfe
Sozialhilfeempfängern, die an einem Pflegebetrug durch Pflegedienste mitgewirkt haben und dafür "entlohnt" worden sind, darf das Sozialamt wegen dieses "Einkommens" nicht von der Sozialhilfe ausschließen. Dies haben, mit jeweils unterschiedlicher Begründung, der 23. und 15. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im Dezember 2016 und Januar 2017 in einer Reihe von Eilverfahren entschieden (unter anderem Beschluss vom 21.12.2016, Az.: L 15 SO 301/16 B ER, BeckRS 2016, 110210 und Beschluss vom 09.01.2017, Az.: 23 SO 327/16 B ER, rechtskräftig).
Mehr lesenVerbraucherzentrale Hamburg rät Verbrauchern zu Klage gegen Parship
Ehemalige Kunden, von denen die Online-Partnervermittlung Parship trotz fristgerechten Widerrufs des Vertrags Wertersatz für genutzte Kontakte verlangt, sollten gegen Parship klagen. Hierzu rät die Verbraucherzentrale Hamburg, die den vom Unternehmen geforderten Wertersatz für unzulässig hält. Denn dieser könne Kunden davon abhalten, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Laut Verbraucherzentrale verlangt Parship bei Vertragswiderruf einen Wertersatz von bis zu drei Vierteln des Jahresabopreises.
Mehr lesenOLG Hamm: 400.000 Euro Schmerzensgeld für Querschnittslähmung nach grob fehlerhafter HWS-Operation
Erleidet eine Patientin nach einer grob fehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine komplette Querschnittslähmung unterhalb des dritten Halswirbels, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro angemessen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 11.11.2016 (Az.: 26 U 111/15, BeckRS 2016, 20758) entschieden und die Vorinstanz bestätigt.
Mehr lesenVG München: Seehofer muss Abgaswerte seines Dienstwagens preisgeben
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darf die Abgaswerte seines Dienstwagens nicht länger geheim halten. Der Freistaat müsse der Deutschen Umwelthilfe die in der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs genannten CO2-Werte mitteilen, verlangte das Verwaltungsgericht München in einem Urteil, das am 02.02.2017 veröffentlicht wurde (Az.: M9K16.1966).
Mehr lesenSchickedanz-Milliardenstreit endet mit außergerichtlichem Vergleich
Der milliardenschwere Schadenersatz-Streit zwischen Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und mehreren Beklagten ist mit einer außergerichtlichen Einigung beigelegt worden. Das Kölner Landgericht teilte nach mehrfach verschobenen Verkündungsterminen am 02.02.2017 mit, die Klägerin und 13 der insgesamt 14 Beklagten hätten den Konflikt für erledigt erklärt. Das Gericht werde daher hier keine Entscheidung mehr fällen, der ursprünglich geplante Verkündungstermin am 07.02.2017 sei gestrichen.
Mehr lesenVGH Mannheim verneint Recht auf bestimmte statistische Erfassung von Fluglärmbeschwerden
Weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ergibt sich ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 23.01.2017 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Erfassung von Fluglärmbeschwerden im Jahresbericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart bestätigt (Az.: 1 S 821/16, unanfechtbar).
Mehr lesenBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen versagte Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen unzulässig
Ein Mann ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Feststellung seiner Vaterschaft an mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mangels ausreichender Begründung für unzulässig erachtet (Beschluss vom 11.01.2017, Az.: 1 BvR 2322/16).
Mehr lesenFG Köln: Ahndungsteil eines Kartellbußgelds mindert die Steuer nicht
Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert, entschied das Finanzgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Fall. Die Revision wurde zugelassen und ist am Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 2/17 7bereits anhängig (Urteil vom 24.11.2016, Az.: 10 K 659/16).
Mehr lesenBGH: Fälligkeitsvereinbarungen des Schuldners können auch den Insolvenzverwalter binden
InsO 95 I 3; BGB § 320
Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinbarung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 117/16 (OLG Köln), BeckRS 2016, 109923
Mehr lesenEU-Roaming ab Juni 2017 ohne Aufschläge
Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich am 31.01.2017 über neue Anpassungen zu Roaming-Aufschlägen im Großkundenbereich in der EU geeinigt. Damit können ab Mitte Juni 2017 Kunden zu den gleichen Bedingungen im EU-Ausland kommunizieren wie im Inland. Das gelte für Telefongespräche, SMS und das Surfen im Internet, wie das Bundeswirtschaftsministerium am 01.02.2017 mitteilte.
Mehr lesenBarbara Grüneberg zu BGH-Richterin ernannt
Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Barbara Grüneberg zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Sie wurde dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und für Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen Zweiten Zivilsenat zugewiesen. Dies teilte der BGH am 01.02.2017 mit.
Mehr lesenRumänien: Regierung begrenzt Korruptionsbekämpfung
Rumäniens sozialliberale Regierung hat die Macht der Justiz bei Schritten gegen korrupte Amtsträger am 31.01.2017 per Eilverordnung eingeschränkt. Nach der Neuregelung soll Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt. Die Neuregelung rief Kritik aus Brüssel und Straßenproteste hervor.
Mehr lesenMittwoch, 1.2.2017
BGH lehnt Prospektfehler im Zusammenhang mit zweitem Börsengang der Telekom ab
Im Musterverfahren um die (Un-)Richtigkeit des anlässlich des sogenannten zweiten Börsengangs der Deutschen Telekom herausgegebenen Verkaufs- und Börsenzulassungsprospekts hat das Unternehmen jetzt auch vor dem Bundesgerichtshof recht bekommen. Wie schon das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneinte auch der Elfte Zivilsenat das Vorliegen eines Prospektfehlers (Beschluss vom 22.11.2016, Az.: XI ZB 9/13).
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LG Köln: Kein Schmerzensgeld nach Sturz bei "Maskottchenrennen"
Nimmt jemand in Kenntnis der Bedingungen für das Tragen von Schutzkleidung freiwillig ohne Schutzkleidung an einem "Maskottchenrennen" auf einer Eishockey-Eisfläche teil, kann er kein Schmerzensgeld verlangen, wenn er bei einem Sturz Verletzungen erleidet. Dies hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 16.01.2017 entschieden und eine Schmerzensgeldklage abgewiesen (Az.: 20 O 258/16, BeckRS 2017, 100670).
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