Freitag, 20.1.2017
Untersuchungsausschuss hört Ministeriums- und Bankmitarbeiter zu Cum/Ex-Deals
Das Bundesfinanzministerium hat die sogenannten Cum/Ex-Deals, mit denen eine nur einmal abgeführte Steuer doppelt erstattet werden konnte, für illegal gehalten und alles versucht, sie zu verbieten. Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.01.2017 berichtete, erklärten dies zwei ehemalige Staatssekretäre des Ministeriums in der öffentlichen Sitzung des zum Thema Cum/Ex einberufenen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Mit der Vernehmung von Axel Nawrath und Jörg Asmussen verlagerte der Ausschuss seine Zeugenbefragung auf die politische Ebene. Das Gremium tagte unter dem Vorsitz von Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU).
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LG Dortmund: Zwölf Jahre Haft wegen Sprengsatz an Gasleitung
Für eine durch einen Sprengsatz herbeigeführte Explosion an der Gasleitung eines Mehrfamilienhauses in Lünen ist ein Mechaniker aus der Nachbarschaft zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Dortmunder Landgericht wertete die Tat in seinem Urteil am 19.01.2017 als Mordversuch. Der 36-jährige Angeklagte hatte die Tat von Anfang an bestritten und verfolgte die Urteilsbegründung weinend.
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Treffen der Schreibtischmörder – die Wannsee-Konferenz vor 75 Jahren
In anderthalb Stunden war alles besprochen. Die 15 Männer, die sich am 20.01.1942 in einer Villa am Berliner Wannsee trafen, gönnten sich zum Abschluss einen Cognac, wie Adolf Eichmann, einer von ihnen, später in seinem Prozess in Jerusalem aussagte. Die Vertreter der Ministerien und des NS-Machtapparats hatten sich auf Einladung von Reinhard Heydrich, dem Chef des Reichssicherheitshauptamtes, in idyllischer Lage über einen millionenfachen Mord verständigt, die "Endlösung der Judenfrage".
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Tschechisches Parlament gibt grünes Licht für Rauchverbot
Das Aus für eine der letzten Raucheroasen Europas ist beschlossene Sache: Das tschechische Parlament hat nach jahrelangen Debatten ein völliges Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten verabschiedet. In der zweiten Kammer stimmten am 19.01.2017 45 Senatoren für das Gesetzesvorhaben, zwölf waren dagegen. Damit das Verbot zum Weltnichtrauchertag am 31.05. in Kraft treten kann, muss Präsident Milos Zeman die Novelle noch unterschreiben. Er hatte bereits angekündigt, auf ein Veto zu verzichten: "Als Raucher, ja sogar als Kettenraucher, würde ich mich in einem Interessenkonflikt befinden."
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LG Flensburg: Bewährungsstrafe für Mord vor 35 Jahren
Mord verjährt nie, heißt ein Grundsatz des Strafrechts. So ist es auch im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Schleswiger Rentnerin vor 35 Jahren. Das Landgericht Flensburg hat den Angeklagten nun verurteilt. Ein anderer Grundsatz des Strafrechts
lautet: Ein Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Trotzdem verlässt im Fall der 1982 brutal getöteten Frau der Täter das Gericht auf freiem Fuß.
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OLG Koblenz: Nur unvermeidliche Beschränkungen in der Untersuchungshaft zulässig
1. Untersuchungsgefangenen dürfen nach § 119 StPO nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert. Die Auslegung der Vorschrift hat der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf.
2. Besuche durch Familienangehörige können nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgelehnt werden, insbesondere wenn einer Flucht- oder Verdunkelungsgefahr durch die Überwachung des Besuches nicht ausreichend begegnet werden kann. (Leitsätze des Gerichts)
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.09.2016 - 2 Ws 428/16, BeckRS 2016, 110321
Mehr lesenDonnerstag, 19.1.2017
Ex-VW-Vorstandsvorsitzender Winterkorn bestreitet frühzeitige Kenntnis von Abgasmanipulationen
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Volkswagenkonzerns, Martin Winterkorn, bestreitet ein frühes Wissen um die Abgasmanipulationen in den USA. Jüngste Medienberichte, er habe schon im Juli 2015 Bescheid gewusst, wies Winterkorn am 19.01.2017 im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages zurück. "Das ist nicht der Fall", sagte der 69-Jährige. "Es ist nicht zu verstehen, warum ich nicht frühzeitig und eindeutig über die US-Probleme informiert worden bin", fügte Winterkorn hinzu. Den Begriff "defeat device" (Abschalteinrichtung) habe er "sicher nicht vor September 2015" gehört.
Mehr lesenFG Rheinland-Pfalz: Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte
Eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, hat dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 23.11.2016 entschieden (Az.: 2 K 2581/14).
Mehr lesenBGH: Verurteilung des Betreibers der Videostreaming-Plattformen "kino.to" und "kinox.to" rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 29-Jährigen gegen seine Verurteilung wegen des Betriebs der Videostreaming-Plattformen "kinox.to" und "kino.to" als unbegründet verworfen (Beschluss vom 11.01.2017, Az.: 5 StR 164/16). Er bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Leipzig, das eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen hatte. Das LG hatte dem Angeklagten unter anderem eine gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Fall "kinox.to") und Beihilfe hierzu (Fall "kino.to") sowie Beihilfe zur Computersabotage zur Last gelegt.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Dienstleistungsfreiheit auf Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Vereinigtem Königreich nicht anwendbar
Das Vereinigte Königreich und Gibraltar sind für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs als ein einziger Mitgliedstaat anzusehen, so dass die Dienstleistungsfreiheit auf die Erbringung von Dienstleistungen zwischen ihnen nicht anwendbar ist. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 19.01.2017 (Az.: C-591/15). Im Ausgangsstreit moniert ein gibraltarischer Wirtschaftsverband, dass auch Glücksspielanbieter mit Sitz in Gibraltar im Vereinigten Königreich eine Fernglücksspielabgabe zahlen müssen.
Mehr lesenBundestag beschließt einstimmig Freigabe von Cannabis auf Rezept
Schwerkranke können in Deutschland künftig Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Der Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf am 19.01.2017 einstimmig – nach jahrelangen Debatten über das Thema. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten damit künftig bezahlen.
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OLG München in mündlicher Verhandlung: Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer
Sogenannte Sharehoster sind bei Verletzungen des Urheberrechts nicht schadenersatzpflichtig. Diese Ansicht vertrat das Oberlandesgericht München am 19.01.2017 in einer mündlichen Verhandlung. Da die Betreiber solcher Online-Speicherplätze die Daten nicht selbst hochladen oder mit den Inhalte-Anbietern zusammenarbeiten, seien sie nicht als Täter zu behandeln, stellte das Gericht am 19.01.2017 klar. Von einem möglichen Rechtsbruch wegen Urheberrechtsverstößen hätten die Betreiber zuvor ebenfalls keine Kenntnis. Die Shareholder seien aber dazu verpflichtet, die Inhalte auf der Plattform mit Blick auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Ein Urteil soll erst in einigen Wochen ergehen (Az: 29 U 1818/16, 29 U 1819/16, 29 U 1797/16, 29 U 1799/16, 29 U 2874/16 und 29 U 3735/16).
Mehr lesenBRAK fordert faires Verfahren für verhaftete türkische Rechtsanwälte
In einem offenen Brief an den türkischen Justizminister Bekir Bozdağ fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 18.01.2017 ein faires Verfahren für die wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen in der Türkei inhaftierten türkischen Rechtsanwälte. Die Ermittlungen müssten so durchgeführt werden, dass sie rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen.
Mehr lesenRichterbund sieht Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Polizisten und sonstigen Einsatzkräften skeptisch
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt, dass Polizeibeamte und sonstige Einsatzkräfte – gegebenenfalls auch durch das Strafrecht – besser vor Gewalt und Angriffen in Beziehung auf ihren Dienst geschützt werden sollen. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches sieht er dennoch kritisch.
Mehr lesenRussisches Verfassungsgericht lehnt Entschädigung für Yukos-Eigner ab
Im Streit um eine Abfindung der früheren Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat das russische Verfassungsgericht eine Milliardenentschädigung abgelehnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Russland 2014 zur Zahlung von 1,86 Milliarden Euro an die Aktieninhaber verpflichtet. Das Urteil verstoße gegen die Verfassung, sagte der vorsitzende Richter Waleri Sorkin der Agentur Tass zufolge am 19.01.2017 in St. Petersburg. Eine Entschädigung aus Haushaltsmitteln widerspreche den Prinzipien der Gleichheit und Gerechtigkeit. Eine freiwillige Zahlung durch die Behörden sei aber nicht ausgeschlossen.
Mehr lesenLG München I: Nicht indizierte künstliche Ernährung bringt keinen Schadenersatzanspruch
Für die künstliche Ernährung seines unheilbar kranken und dementen Vaters bekommt ein Sohn von dem zuständigen Arzt keinen Schadenersatz. Das Landgericht München I wies am 18.01.2017 die Klage ab (Az.: 9 O 5246/14). Der Sohn hatte Schmerzensgeld und Behandlungskosten in Höhe von 150.000 Euro geltend gemacht: Die künstliche Ernährung habe das Leiden nur verlängert. Der Vater war von 2006 an per Magensonde ernährt worden und starb 2011. Spätestens ein Jahr vor dem Tod sei die Sonde nicht mehr fachärztlich angemessen gewesen, hatte der Sohn argumentiert.
Mehr lesenTürkische Anwaltskammer: Erdogans Präsidialsystem wäre "Sultanat"
Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in dem Land. "Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert", sagte der Jurist Metin Feyzioglu am Abend des 18.01.2017 in Ankara. "Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat." Feyzioglu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. "Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen", sagte er.
Mehr lesenBund der Steuerzahler: Neues Abgasmessverfahren darf nicht zu Kfz-Steuererhöhung durch die Hintertür führen
Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) wendet sich gegen eine durch ein neues Abgasmessverfahren bedingte mittelbare Erhöhung der Kfz-Steuer. Er nimmt damit zu einem vom Bundesfinanzministerium verschickten Referentenentwurf zum 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz Stellung, mit dem eine neue Testprozedur zur Ermittlung der Emissionswerte bei Pkw umgesetzt werden soll.
Mehr lesenOLG Oldenburg: Tochter haftet trotz ausgeschlagener Erbschaft für Heimkosten ihrer Mutter
Unterschreibt eine Tochter beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung, so haftet sie für rückständige Heimkosten, auch wenn sie die Erbschaft ihrer Mutter ausgeschlagen hat. Ein möglicher Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz hilft ihr ebenso wenig weiter, weil in dessen Schutzbereich nur die Heimbewohner selbst, nicht aber ihre Angehörigen fallen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluss vom 21.12.2016 entschieden (Az.: 4 U 36/16).
Mehr lesenKG: Keine Mietzahlungsverpflichtung des Gewerbemieters bei verzögerter Fertigstellung eines Geschäftszentrums
Ist der Mieter zur Zahlung der Geschäftsraummiete ab Übergabe der Räume verpflichtet, ist die Miete wegen eines Mangels der Mietsache nach Ablauf der dem Mieter gesetzten Ausbaufrist bis zur Eröffnung des Geschäftszentrums vollständig gemindert, wenn es dem Vermieter nicht gelingt, das Geschäftszentrum bis zum Ablauf der Ausbaufrist eröffnungsfähig fertigzustellen.
KG, Urteil vom 21.11.2016 - 8 U 121/15 (LG Berlin), BeckRS 2016, 108966
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