Donnerstag, 9.2.2017
BGH: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss darf Kanzleiräume nicht durchsuchen
Bei der Aufarbeitung der als "Cum/Ex"-Geschäfte bekannt gewordenen Aktiendeals musste der mit der Aufklärung beauftragte Cum/Ex-Untersuchungsausschuss eine juristische Schlappe einstecken. Der Bundesgerichtshof lehnte seinen Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab. Der zuständige BGH-Ermittlungsrichter sah keine ausreichende Verbindung zwischen der Durchsuchung und dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 1 Bgs 74/14).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Tauschbörse "The Pirate Bay" für Urheberverstöße haftbar
Internet-Tauschbörsen, die wie die schwedische Plattform The Pirate Bay (TPB) als Suchmaschine zu einem sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk funktionieren, können haftbar gemacht werden, wenn sie wissentlich urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme verlinken und so zugänglich machen. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 07.02.2017.
Mehr lesenMittwoch, 8.2.2017
OLG Oldenburg: Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
Eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes besteht nicht, wenn der bedürftige
Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich
vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheint. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Beschluss vom 04.01.2017, Az.: 4 UF 166/15).
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Kabinett beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat die Grundlagen für einen umfassenderen Schutz der Natur in Nord- und Ostsee sowie für die beschleunigte Errichtung eines Biotopverbunds an Land gelegt. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, wurde eine entsprechende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes am 08.02.2017 beschlossen.
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BSG: Hartz-IV-Aufstocker können Hundehaftpflicht nicht absetzen
Zuverdienende Hartz-IV-Empfänger können eine Haftpflichtversicherung für ihre Hunde nicht vom Einkommen abziehen, um höhere Leistungen zu erhalten. Das Bundessozialgericht wies am 08.02.2017 die Klage einer Frau aus Castrop-Rauxel ab. Sie wollte, dass das Jobcenter die Versicherungskosten für ihre beiden Collies Maruscha und Cheyenne in Höhe von 14,61 Euro monatlich von ihrem Einkommen als Verlagsmitarbeiterin abzieht und ihr so höhere aufstockende Leistungen gewährt. Collies gelten in Nordrhein-Westfalen als große Hunde und unterliegen damit der Versicherungspflicht (Az.: B 14 AS 10/16 R).
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Überwachung extremistischer Straftäter mittels elektronischer Fußfessel
Künftig soll die "elektronische Fußfessel" häufiger zum Einsatz kommen, um extremistische Straftäter besser überwachen zu können. Wie die Bundesregierung am 08.02.2017 mitteilte, hat das Bundeskabinett hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der Neuregelung werde ein Punkt aus der Vereinbarung zwischen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium vom 10.10.2017 über die rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen im Nachgang zu dem terroristischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19.12.2016 umgesetzt.
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19 Richter für neues Kosovo-Gericht in Den Haag ernannt
Für ein neues internationales Kosovo-Gericht in Den Haag sind 19 Richter ernannt worden, darunter vier Deutsche. Das teilte die Leiterin der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX), Alexandra Papadopoulou, am 07.02.2017 in Pristina mit. Das von der EU organisierte Gericht soll Verfahren gegen heute führende Kosovo-Politiker einleiten, die zwischen 1998 und 2000 als Führer der albanischen Rebellenarmee UCK schwerste Verbrechen an Serben, Roma, aber auch an albanischen Landsleuten begangen haben sollen.
Mehr lesenBundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. Geplant sei im Wesentlichen, die Strafvorschriften der §§ 113 ff. StGB umzugestalten, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des "Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte" (§ 114 StGB-E), heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Die vorgesehene Norm verzichte für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit würden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen (wie beispielsweise Streifendienst, Unfallaufnahme, Beschuldigtenvernehmung) gesondert unter Strafe gestellt.
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EuGH: Vergleichende Preiswerbung in Bezug auf Waren aus Geschäften unterschiedlicher Art oder Größe kann unzulässig sein
Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, kann unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 08.02.2017 entschieden (Az.: C-562/15).
Mehr lesenBundesregierung will Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr stärken
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums sollen Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. "Die oft ärgerlichen Gebühren der Händler für Zahlungen mit der Kreditkarte, SEPA-Überweisungen und Lastschriften fallen in den meisten Fällen weg", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Insbesondere im Schadensfall bekämen Verbraucher mehr Rechte.
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OLG München: Frau mit HIV infiziert – Mann muss mehr als 70.000 Euro zahlen
Ein Mann, der seine ehemalige Partnerin mit dem Aids-Erreger HIV angesteckt hat, muss ihr 71.000 Euro Schmerzensgeld plus Zinsen zahlen. Das hat das Oberlandesgericht München am 08.02.2017 entschieden. Er muss außerdem ihre Anwaltskosten übernehmen und für eventuelle materielle und immaterielle Schäden, die der Frau künftig entstehen, zu zwei Dritteln aufkommen. Die heute 60-Jährige hatte in dem Zivilprozess 160.000 Euro Schmerzensgeld verlangt.
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BFH: Auch Vermögenszugänge aufgrund einer Erbschaft sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.12.2016 (Az.: I R 50/16).
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Fesselnde Anhörung zu Trumps Dekret – Noch keine Entscheidung
Nach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender Bundesstaaten hängt Donald Trumps Einreisestopp weiter in der Luft. Beide Seiten hatten in der Nacht zum 08.02.2017 jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Eine Entscheidung fällte das Berufungsgericht in San Fancisco noch nicht. Ein Gerichtssprecher sagte US-Medien, sie werde später in der Woche erwartet.
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LSG Baden-Württemberg: Vorversicherungszeit in der Pflegeversicherung
SGB XI § 33
Für Familienversicherte wird die für die Gewährung von Pflegeleistungen erforderliche Vorversicherungszeit durch die vorgehende Mitgliedschaft in einer privaten Pflegeversicherung nicht erfüllt. § 33 Abs. 3 SGB XI schützt nur denjenigen, der nach Übertritt aus der privaten Pflegeversicherung in die (beitragspflichtige) Versicherungspflicht zur sozialen Pflegeversicherung wechselt, nicht aber Familienversichert. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2016 - L 4 P 949/16, BeckRS 2016, 110107
Mehr lesenLG Essen: Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
Die seit dem 01.08.2016 gesetzlich vorgeschriebene Routerfreiheit gilt nicht nur für Neu-, sondern auch für Bestandskunden der Netzbetreiber. Dies hat das Landgericht Essen auf einen Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden (Urteil vom 23.09.2016, Az.: 45 O 56/16).
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LG Stuttgart: Media Markt darf Kunden keinen Gutscheinkauf aufdrängen
Der Media Markt darf seinen Kunden an der Kasse nicht ungefragt einen Gutscheincode auf die Rechnung dazubuchen – und zwar auch dann nicht, wenn dieser den Kunden nur einen Cent kostet. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, die in dem Verfahren Klägerin war (Az.: 38 O 67/16 KfH).
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VG Köln: Verkehrsrowdy muss Sicherstellung seiner zwei Autos hinnehmen
Ein 18-Jähriger ist mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Sicherstellung seiner beiden Kraftfahrzeuge durch das Kölner Polizeipräsidium gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln erachtete die polizeiliche Verfügung für rechtmäßig, da der Antragsteller ein Intensivtäter im Bereich der Straßenverkehrsdelikte sei, der sein Verhalten offenkundig nicht eigenständig kontrollieren könne, um sich regelkonform zu verhalten (Beschluss vom 06.02.2017).
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Niederlande verabschieden Anti-Terror-Gesetz: Dschihadisten können leichter niederländischen Pass verlieren
Die niederländischen Justizbehörden können künftig einem mutmaßlichen Terroristen die niederländische Staatsangehörigkeit entziehen. Die Erste Kammer des niederländischen Parlaments stimmte dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz am 07.02.2017 in Den Haag mit knapper Mehrheit zu. Zuvor hatte es bereits die Zweite Kammer des Parlaments verabschiedet.
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BFH: Steuervorteile nur für traditionelle Karnevalspartys
Die in Bergisch-Gladbach populäre Karnevalsparty "Nacht der Nächte" genießt nicht mehr das für die Brauchtumspflege geltende Steuerprivileg. Anstelle von 7% Umsatzsteuer ist für die alljährliche Kostümparty der Regelsatz von 19% fällig, weil diese nicht traditionell genug ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit am 07.02.2017 veröffentlichtem Urteil entschieden (Az.: V R 53/15).
Mehr lesenBundesfinanzhof kippt Sanierungserlass des Finanzministeriums
Zu Krisenfirmen ist der Fiskus bislang gnädig - doch der Gnade fehlt die gesetzliche Grundlage. Der Bundesfinanzhof in München hat mit Beschluss vom 28.11.2016 den seit 2003 geltenden “Sanierungserlass“ des Bundesfinanzministeriums gekippt. Nach dem Erlass konnten Sanierungsgewinne von der Ertragsteuer befreit werden. Mit dieser am 09.02.2017 veröffentlichten Grundsatzentscheidung des obersten Finanzgerichts wird die Sanierung pleitebedrohter Firmen schwieriger (Az.: GrS 1/15).
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