Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos. Mit Beschluss vom 08.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde schon nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar hätten Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und könnten sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen. Die Verfassungsbeschwerde sei jedoch bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe, dass er selbst betroffen ist, teilte das Gericht mit (Az.: 2 BvR 483/17).