Keine neuen Richter beim BAG und BSG

Für den BGH seien sechs Richterinnen (Valeska Böttcher, Ute Brenneisen, Ute Hohoff, Nina Franziska Marx, Christina Pernice, Christiane Schmaltz) und sechs Richter (Marcus Köhler, Claas Leplow, Christian Röhl, Volker Sander, Karsten Schmidt, Wolfgang Schmidt), für das Bundesverwaltungsgericht zwei Richter (Hans-Jörg Holtbrügge und Klaus Löffelbein) und für den Bundesfinanzhof mit Katja Wiesmann eine Richterin und zwei Richter (Axel Leonard, Jens Reddig) gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht seien bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richter zu wählen gewesen.

Ausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung

Wahlvorschläge konnten von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und der für das entsprechende Bundesgericht jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister gemacht werden. Für den BGH, das BVerwG und den BFH ist der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) zuständig. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.