Bundestag gibt grünes Licht für EU-Patent

Der Bundestag hat den Weg für das EU-Einheitspatent freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten in der Nacht zum 10.03.2017 zwei Gesetze, um die fehlenden rechtlichen Grundlagen für das lange geplante Vorhaben zu schaffen.

Automatische Geltung in allen EU-Staaten

Das Einheitspatent soll vom Europäischen Patentamt erteilt werden und automatisch in allen EU-Staaten gelten. Das spart Unternehmen viel Zeit und Geld. Trotz des Brexit-Votums billigt auch Großbritannien das EU-Patent. Ohne die Zustimmung aus London könnte das EU-Patent nicht starten – erforderlich ist nämlich die Zustimmung der drei EU-Länder mit den meisten Patenten: Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Redaktion beck-aktuell, 10. März 2017 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Haberl/Schallmoser, EU-Patent nimmt letzte juristische Hürde – EuGH weist Klagen Spaniens ab, GRUR-Prax 2015, 221

Arntz, Weg frei für das Einheitspatent, EuZW 2015, 544

Götting, Das EU-Einheitspatent – Das Ende einer "unendlichen Geschichte"?, ZEuP 2014, 349

Aus dem Nachrichtenarchiv

Großbritannien stimmt für EU-Einheitspatent, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.11.2016, becklink 2005068

Brexit gefährdet das heiß ersehnte EU-Patent, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.07.2016, becklink 2003772

EU-Staaten geben grünes Licht für Einheitspatent, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2012, becklink 1023945

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