Die Grünen im Bundestag wollen eine automatische "Kohlendioxid-Bremse" im Gesetzgebungsverfahren verankern. Um internationale und nationale Klimaschutzziele zu erreichen, müsse "die Klimawirkung von Gesetzen notwendigerweise geprüft und in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen gebracht" werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der der Deutschen-Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

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Der Bund soll die Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast mitfinanzieren. Dies fordert der Bundesrat und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10748) vorgelegt, wie der parlamentarische Pressedienst am 05.01.2017 mitteilte. Danach soll der Bund für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände zur Lärmsanierung an den Straßen 2,4 Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung stellen.

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Die Planung und der Bau von Bundesfernstraßen ziehen sich oft über Jahre hin - auch weil betroffene Bürger mehrfach klagen können. Künftig sollen einige Verfahren deutlich schneller abgeschlossen werden können. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Planungsverfahren bei insgesamt 46 größeren Fernstraßenprojekten - darunter 15 neue - um bis zu eineinhalb Jahre verkürzen. Letztlich soll per Gesetz unterbunden werden, dass sich Verbände und Anwohner mit mehrfachen Klagen gegen diese Vorhaben zur Wehr setzen, wie die "Rheinische Post" am 05.01.2017 schrieb.

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Die Klosterkammer Hannover muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ihre Sammlung mit Werken des umstrittenen Künstlers Erich Klahn (1901-1978) behalten. Auf Basis dreier Gutachten, die Klahns Nähe zum Nationalsozialismus belegen, hatte sie ihre Trägerschaft der Klahn-Stiftung gekündigt. Gegen diese Kündigung wehrten sich die Erben – und bekamen Recht. Mit der BGH-Entscheidung wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom März 2016 rechtskräftig, wie die Klosterkammer am 04.01.2017 in Hannover mitteilte. Mehr lesen

Die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Landkreises Harburg vom 13.02.2009 für den Bau des "Ostrings Buchholz" war rechtens. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Beschluss vom 21.12.2016 (Az.: 7 LB 70/14) die Berufung des Landkreises Harburg gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen. Mehr lesen

Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Solinger Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt Solingen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 03.01.2017 in einem Eilverfahren entschieden und damit den Antrag des Hundehalters gegen die Ordnungsverfügung der Stadt Solingen abgelehnt (Az.: 18 L 4205/16). Mehr lesen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert in einer Mitteilung vom 04.01.2017 eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3% auf 2,5%. Er setzt sich darin zudem für einen gesetzlich geregelten Mechanismus ein, der automatisch zu Beitragssatzanpassungen führt, wenn die Höhe der Rücklagen einen definierten Korridor über- oder unterschreitet. Eine solche Regelung existiert bereits für die Rentenversicherung. Mehr lesen

Asylbewerbern sind auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang zu gewähren, wenn sie in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik aber faktisch geduldet wird. Das hat das Sozialgericht Leipzig mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 02.12.2016 entschieden (Az.: S 5 AY 13/16 ER). Mehr lesen

Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Pkw-Käufer kann die Lieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen ohne Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen. Wie die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mitteilte, die den Mann vor Gericht vertreten hat, geht dies aus einem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 04.01.2017 hervor. Der Kläger habe im Gegenzug nur seinen vom Abgasskandal betroffenen Seat Alhambra zurück zu geben (Az.: 7 O 967/16, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

In der Parlamentskrise in Polen haben Vertreter der rechtskonservativen Regierungspartei PiS am 03.01.2017 der Opposition offenen Rechtsbruch vorgehalten. Demonstrierende Oppositionspolitiker halten seit Mitte Dezember 2016 den Plenarsaal des Sejm in Warschau besetzt. "Sie verstoßen gegen das Strafgesetzbuch", sagte Innenminister Mariusz Blaszczak im Fernsehsender TVP. Vizepremier Piotr Glinski sagte dem Radiosender RMF FM: "Das ist ein Skandal, das ist Rechtsbruch." Auf die Frage, ob die Opposition einen Staatsstreich plane, antwortete er: "Ich denke, dass sie das seit Langem vorhaben." Mehr lesen

Landesjustizminister Winfried Bausback (CSU) hat am 03.01.2017 die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) in München eröffnet. "Die Welle von extremistischen Gewalttaten, die Bayern und Deutschland derzeit aus unterschiedlichsten Richtungen erlebt, erfordert eine klare und kraftvolle Antwort", sagte er. Die neue Einrichtung soll angesichts einer zunehmenden Zahl extremistischer und terroristischer Gewalttaten die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden erhöhen. Mehr lesen

Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat zwei Fitnessstudios unter anderem wegen der Verwendung unzulässiger Preisanpassungsklauseln abgemahnt. Dies teilte sie am 28.12.2016 mit. Die Studios hätten sich daraufhin verpflichtet, die monierten Klauseln nicht mehr zu nutzen.

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Wird die NPD nun verboten – oder wird sie es nicht? Die Antwort bringt der 17.01.2017. Seit Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten, ist keine Urteilsverkündung am Bundesverfassungsgericht mehr mit so viel Spannung und Spekulation erwartet worden. Das Absurde ist nur: Der Termin holt eine Partei zurück ins Rampenlicht, die in der politischen Landschaft derzeit keine sichtbare Größe ist. Mehr lesen

Stellt ein Bezieher von SGB-II-Leistungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums trotz eines Hinweises des Jobcenters keinen Antrag auf Weitergewährung, hat er keine rückwirkenden Zahlungsansprüche. Dies gilt auch dann, wenn er aufgrund einer Krankheit unverschuldet daran gehindert war, den Antrag fristgemäß zu stellen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 01.12.2016 entschieden (Az.: S 10 AS 816/15).

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Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit unanfechtbarem Beschluss vom 03.01.2017 entschieden. Es erachtete damit die Verweigerung der Bestattung einer nichtjüdischen Ehefrau neben ihrem jüdischen Ehegatten, der die Grabstelle für beide hatte reservieren lassen, für rechtswidrig (Az.: 19 A 1970/14).

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Es war einer der emotionalsten Prozesse in Israels Geschichte. Der Soldat Elor Asaria schießt einem verletzten Attentäter in den Kopf, wird dabei gefilmt. Für die einen ist er Mörder, für die anderen Held. Seine Verurteilung wegen Totschlags am 04.01.2017 vor einem israelischen Militärgericht in Tel Aviv birgt sozialen Sprengstoff. Die Verkündung des Strafmaßes wird innerhalb eines Monats erwartet. Asaria drohen bis zu 20 Jahre Haft.

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Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Wie das OLG am 03.01.2017 mitteilte, betreffen die Änderungen die Kindergeldanrechnungstabelle mit den Zahlbeträgen im Anhang II. Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab dem 01.01.2017 auf 192 Euro für das erste und zweite Kind, auf 198 Euro für das dritte Kind und auf 223 Euro für das vierte Kind war diese zu aktualisieren. Im Übrigen bleibt die Tabelle 2017 gegenüber der Tabelle 2016 unverändert. Mehr lesen

Der Besitzer eines Eos-Coupés verklagt VW wegen des Dieselskandals auf Rückzahlung des Kaufpreises. Ziel der am 03.01.2017 am Landgericht Braunschweig eingegangenen Klage, die von Anwälten der rennomierten US-Kanzlei Hausfeld geführt wird, ist die Statuierung eines Muster-Verfahrens, auf das sich später auch andere Kunden in ganz Europa berufen können sollen.

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Ein Mann aus Hessen hatte sich mit einer psychisch kranken Frau verabredet, um sie zu ermorden. Wegen dieses Plans ist er nun zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gießen war am 03.01.2017 überzeugt, dass der 57-Jährige den labilen Zustand der Frau aus Leipzig ausnutzen wollte, um seine sexuellen Tötungsfantasien auszuleben. Die Vorgehensweise des Angeklagten sei "über alle Maße perfide" gewesen, erklärte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsverkündung.

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Der Energiekonzern Eon will seinen Rechtsstreit mit dem Staat trotz des Pakts zur Entsorgung der atomaren Altlasten zumindest teilweise fortsetzen. Das gilt insbesondere für die Klagen gegen die Brennelementesteuer. “Wir sind der Bundesregierung entgegengekommen und lassen rund 20 Klagen fallen“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der “Rheinischen Post“ am 31.12.2016. “Die Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer haben aber mit den Lagerfragen nichts zu tun. An ihnen halten wir fest.“

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