Mittwoch, 21.12.2016
EuGH: Liberalisierungsabkommen zwischen EU und Marokko nicht auf Westsahara anwendbar
Das 2012 zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Liberalisierungsabkommen findet auf die Westsahara keine Anwendung. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2016 entschieden. Das anderslautende Urteil des Gerichts der Europäischen Union hat er aufgehoben und die Klage des Front Polisario, einer von den Vereinten Nationen anerkannten Bewegung, die die Unabhängigkeit der Westsahara anstrebt, mangels Klagebefugnis abgewiesen (Az.: C-104/16 P).
Mehr lesenNeues Verpackungsgesetz soll Recycling fördern
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf des Verpackungsgesetzes beschlossen. Dies teilt das Bundesumweltministerium mit. Mit dem Gesetz sollen Verpackungsabfälle effektiver vermieden und recycelt werden.
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BGH: Verschweigen für Einbürgerung unbeachtlicher Verurteilungen nicht strafbar
Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.12.2016 klargestellt (Az.: 1 StR 177/16).
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EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur unter engen Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar
Eine allgemeine und unterschiedslose Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten verstößt gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.12.2016 in Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) unter Berücksichtigung der EU-Grundrechtecharta entschieden. Zulässig sei eine Vorratsdatenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten, wobei sie auf das absolut Notwendige beschränkt sein müsse (Az.: C-203/15 und C-698/15).
Mehr lesenVergabe von Wohnimmobilienkrediten soll erleichtert werden
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung werden Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgenommen. Die bestehenden Regelungen würden präzisiert und die Rechtssicherheit erhöht, um die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu erleichtern, betonte das Bundesfinanzministerium.
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Bundesregierung will Steuerbetrug über Briefkastenfirmen eindämmen
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit will sie die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen "Panama Papers" ziehen. Vorgesehen seien erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und umfassendere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.
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Bundeskabinett beschließt Carsharing-Gesetz
Die Bundesregierung will mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken das sogenannte Carsharing fördern. Wie sie am 21.12.2016 mitteilte, hat das Kabinett dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplante Neuregelung betreffe auch verkehrs- und umweltpolitische Vorgaben. Beim Carsharing nutzen mehrere Personen gemeinsam ein Fahrzeug, entweder privat organisiert oder über einen Anbieter. Carsharing könne unter anderem einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, so die Bundesregierung. Das neue Gesetz soll zum 01.09.2017 in Kraft treten.
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Bundesregierung will Videoüberwachung im öffentlichen Raum verstärken
Die Bundesregierung will es privaten Betreibern öffentlicher Anlagen und Veranstaltungen erleichtern, verstärkt Videoüberwachung einzusetzen. Dafür soll das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden. Das Kabinett habe bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, teilt die Regierung am 21.12.2016 mit. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, aber auch das Attentat in Ansbach und der Amoklauf in München hätten gezeigt, dass Terroristen und Straftäter für Anschläge hochfrequentierte, öffentlich zugängliche Anlagen auswählten, um größtmöglichen Schaden anzurichten, erläutert die Bundesregierung.
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Bundesregierung will Lärm durch Schienenverkehr reduzieren
Der Schienenverkehr soll leiser werden. Güterwagen, die eine höhere Lärmemission verursachen als zulässig, dürfen deshalb vom 13.12.2020 an nicht mehr auf dem deutschen Netz fahren. Das sieht der Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen vor, den das Bundeskabinett am 21.12.2016 beschlossen hat. Finanziell gefördert werden soll die Umrüstung von Güterwagen auf leise Bremssohlen durch ein Förderprogramm und lärmabhängige Trassenpreissysteme.
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Kabinett beschließt Fahrverbot als mögliche Nebenstrafe bei allen Straftaten
Künftig soll ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten verhängt werden können.
Dies sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze vor, den das Bundeskabinett am 21.12.2016 beschlossen hat.
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Bundesregierung: Neues Gesetz soll Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessern
Die Bundesregierung will den Schutz vor übertragbaren Krankheiten in Deutschland weiter verbessern. Das Kabinett hat dafür am 21.12.2016 den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten" beschlossen. "Wir wollen die Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen erweitern, um Übertragungswege noch besser aufklären zu können", erläuterte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Das Robert Koch-Institut wird durch das neue Gesetz beauftragt, ein elektronisches Meldewesen zu errichten. Künftig soll von den meldenden Ärzten sowie Laboren über die Gesundheitsämter bis zum Robert Koch-Institut eine durchgängig automatisierte Verarbeitung von Meldedaten ermöglicht werden.
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Bundesregierung: Durch Samenspende gezeugte Personen sollen Auskunftsanspruch erhalten
Das Kabinett hat am 21.12.2016 den Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht einen einfachgesetzlichen Auskunftsanspruch für Personen vor, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind. Zur Umsetzung dieses Anspruchs sollen die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschaffen werden. Personenbezogene Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen würden nach den Plänen der Bundesregierung in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert.
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BGH: Snowden wird vorerst nicht in Deutschland aussagen
Der "NSA-Untersuchungsausschuss" muss sich vorerst nicht mit der Frage beschäftigen, ob Edward Snowden in Deutschland als Zeuge gehört werden könnte. Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15.12.2016 als Beschwerdesenat die Vollziehung einer Entscheidung der Ermittlungsrichterin des BGH betreffend die Vorbereitung der Vernehmung von Snowden im "NSA-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt (Az.: 3 ARs 20/16).
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BFH ändert Rechtsprechung zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Grundsatzurteil vom 20.10.2016 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az.: V R 26/15).
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BFH: Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.10.2016 entschieden (Az.: VI R 27/15).
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EU-Kommisssion wirft Facebook irreführende Angaben zur WhatsApp-Übernahme vor
Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, zur WhatsApp-Übernahme irreführende Angaben gemacht und damit seine Verpflichtungen nach der EU-Fusionskontrollverordnung verletzt zu haben. Die EU-Behörde hat Facebook deswegen am 20.12.2016 eine Mitteilung mit mehreren Beschwerdepunkten zugesandt. Facebook hatte den Kommunikationsdienstleister WhatsApp, der in den Bereichen soziale Netzwerke, Endkundenkommunikation und nicht suchgebundene Online-Werbedienste tätig ist, im Oktober 2014 übernommen.
Mehr lesenLG Köln spricht zwei Brüder vom Vorwurf der Schleuserei frei
Zwei junge Syrer waren angeklagt, für das Ertrinken von mindestens acht Flüchtlingen verantwortlich zu sein. Im Kölner Prozess um Menschenschmuggel über das Mittelmeer sind die Angeklagten am 20.12.2016 freigesprochen worden. Für ihre Zeit in Untersuchungshaft erhalten sie Entschädigung. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe gegen die beiden Brüder fallen gelassen. Die Aussage des Belastungszeugen sei widersprüchlich und nicht plausibel, sagte Oberstaatsanwalt Alexander Fuchs in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Köln.
Mehr lesenOLG Oldenburg: Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Dabei muss man sich aber auch selbst korrekt verhalten, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Hinweisbeschluss vom 28.11.2016 deutlich gemacht und damit ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Der Kläger hat in der Folge seine Berufung zurückgenommen (Az.: 5 U 78/16).
Mehr lesenBGH: Eigenbedarfskündigung durch eine GbR ist zulässig
Der - seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene - Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen als Vermieterin eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftritt. Mit der Entscheidung hat das Gericht außerdem seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung geändert.
Dienstag, 20.12.2016
Energiewende: Brüssel genehmigt EEG 2017 und Netzreserve
Die Europäische Kommission hat am 20.12.2016 weitere zentrale Bausteine der Energiewende auf den Weg gebracht. Neben der Genehmigung des EEG 2017 und des Windenergie-auf-See-Gesetzes habe die Europäische Kommission damit auch grünes Licht für die sogenannte Netzreserve gegeben, erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium.
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