Dienstag, 20.12.2016
Energiewende: Brüssel genehmigt EEG 2017 und Netzreserve
Die Europäische Kommission hat am 20.12.2016 weitere zentrale Bausteine der Energiewende auf den Weg gebracht. Neben der Genehmigung des EEG 2017 und des Windenergie-auf-See-Gesetzes habe die Europäische Kommission damit auch grünes Licht für die sogenannte Netzreserve gegeben, erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium.
Mehr lesenFitnessstudios: Unzulässige AGB-Klauseln an der Tagesordnung
Rechtswidrige Klauseln und Probleme bei der Kündigung: Eine bundesweite Umfrage mehrerer Verbraucherzentralen zeigt nach einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 20.12.2016, dass bei Verträgen von Fitnessstudios vieles im Argen liegt.
Mehr lesenBSG: Verletztenrente bleibt trotz Verbesserung der Beinprothese eines Unfallverletzten gleich
Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat. Eine qualitativ bessere prothetische Versorgung bewirke in Ansehung der bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit heranzuziehenden MdE Tabellenwerte keine entscheidende Änderung der Verhältnisse. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 20.12.2016 entschieden (Az.: B 2 U 11/15 R).
Mehr lesenBGH: Unzulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung
ZPO § 286; StPO § 244 III 2 Fall 3
Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist im Zivilprozess grundsätzlich unzulässig. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14, BeckRS 2016, 19658
Mehr lesenBVerfG: Biogasanlagenbetreiber scheitern mit Verfassungsbeschwerden gegen EEG 2014
Mehrere Betreiber von Biogasanlagen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das EEG 2014 gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden, die sich gegen die Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen und die Verschärfung der Voraussetzungen für den Erhalt des "Landschaftspflegebonus" richteten, nicht zur Entscheidung an. Zwar entfalteten beide angegriffenen Neuregelungen eine unechte Rückwirkung, verletzten aber nicht das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Beschwerdeführer (Beschlüsse vom 20.09.2016, Az.: 1 BvR 1140/15, 1 BvR 1299/15 und 1 BvR 1387/15).
Mehr lesenLG Frankfurt am Main: Renn-Club muss Gelände der Frankfurter Galopprennbahn räumen
Der Frankfurter Renn-Club 2010 e.V. muss das von ihm bislang genutzte Gelände der Frankfurter Galopprennbahn räumen und an die Stadt Frankfurt am Main herausgeben. Das vom Mieter eingeräumte Besitzrecht hat nach Kündigung des Mietvertrages keinen Bestand mehr. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16.12.2016 entschieden (Az.: 12 O 437/15).
Mehr lesenLG Münster: Bis zu sechs Jahre Jugendhaft nach Folter eines Auszubildenden
Drei Teenager aus dem Münsterland, die einen Auszubildenden fast zu Tode folterten, sind zu Jugendhaftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt worden. Die 17, 18 und 19 Jahre alten Angeklagten hatten ihr Opfer im April 2016 unter einem Vorwand an den Dortmund-Ems-Kanal gelockt und dort zwei Stunden lang gequält. Der Auszubildende (20) wurde geschlagen, gewürgt und mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Das Urteil gegen die drei Angeklagten verkündeten die Richter des Landgerichts Münster am 20.12.2016.
Mehr lesenBGH: Revision gegen Feststellung der Unwirksamkeit eines laufzeitunabhängigen Individualbeitrags bei Verbraucherkrediten zurückgenommen
Eine von einem Kreditinstitut bei Abschluss eines Privatkreditvertrags verwendete Klausel, nach der im Rahmen eines “Individual-Kredits“ als Entgelt ein “einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag“ verlangt werden darf, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Diese vorinstanzlich getroffene Entscheidung ist nach Rücknahme der Revision vor dem Bundesgerichtshof nunmehr rechtskräftig (Az.: XI ZR 231/16).
Mehr lesenOLG Hamm: Krankenhaus haftet nach fehlerhafter OP auch für grobe Behandlungsfehler bei Revisionsoperation in anderem Krankenhaus
Wird die Anomalie eines Magens fehlerhaft operiert, kann das für die erste Operation verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, die die Patientin durch eine grob behandlungsfehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.11.2016 entschieden. Entgegen der Auffassung des Landgerichts Bochum hat der 26. Zivilenat die Ansicht vertreten, dass die fehlerhafte Revisionsoperation im Juni 2009 den rechtlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem ersten Behandlungsfehler und den weiteren Schadensfolgen nicht unterbrochen hat (Az.: 26 U 37/14, BeckRS 2016, 20759).
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Journalistenverband: Reformiertes Urhebervertragsrecht bleibt hinter Erwartungen der Urheber zurück
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erkennt im reformierten Urhebervertragsrecht zwar leichte Verbesserungen für die Urheber, aber auch das Zögern des Gesetzgebers, die Rechte der Urheber effektiv zu stärken. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Bundesjustizministers bleibe das Gesetz deutlich hinter den Erwartungen der Urheber zurück, heißt es in einer Stellungnahme des DJV vom 16.12.2016.
Mehr lesenFrankreich: Gerichtshof der Republik spricht IWF-Chefin Lagarde in Tapie-Affäre schuldig
IWF-Chefin Christine Lagarde hat nach dem Urteil des Gerichtshofs der Republik in Paris in ihrer Zeit als französische Finanzministerin fahrlässig im Amt gehandelt. Der Gerichtshof sprach die 60-Jährige am 19.12.2016 schuldig, verhängte aber keine Strafe. Der Vorwurf in dem Prozess lautete, Lagarde habe im Zusammenhang mit der Tapie-Affäre nachlässig gehandelt und damit eine Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht. Sie selbst hatte beteuert, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben.
Mehr lesenMontag, 19.12.2016
VG Koblenz: Entlassung eines Zeitsoldaten nach Beschimpfung seines Vorgesetzten und Zeigen des Hitlergrußes rechtmäßig
Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis, der alkoholisiert seinen Vorgesetzten wiederholt beschimpft und mehrfach den Hitlergruß gezeigt hatte, obwohl ihm der Befehl erteilt worden war, dies zu unterlassen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 07.12.2016 entschieden und die Klage eines Zeitsoldaten abgewiesen (Az.: 2 K 440/16.KO).
Mehr lesenMaas fordert von Justiz Härte gegen Falschnachrichten im Internet
Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden. "Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Bei übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens drohten bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. "Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen."
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BVerwG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz rechtmäßig
Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen sind rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 16.12.2016 entschieden. Die Bestimmungen verstießen weder gegen das Verfassungs- noch das EU-Recht. Insbesondere stehe die Zulässigkeit von Spielautomaten in Gaststätten der Eignung der streitigen Einschränkungen zur Spielsuchtbekämpfung und -prävention nicht entgegen. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige sei verfassungskonform (Az.: 8 C 6.15 bis 8 C 8.15, 8 C 4.16, 8 C 5.16, 8 C 8.16).
Mehr lesenOLG Hamburg: Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Zuwendung von Einzelgegenständen an mehrere Empfänger nacheinander («gegenständlich beschränkte Nacherbfolge»)
BGB §§ 1931, 2084, 2087, 2100, 2110, 2353, 2363; FamFG § 58
1. Durch Zuwendungen über Einzelgegenstände im Gesamtwert von ca. 3/4 des Nachlasses verfügt der Erblasser nicht über sein praktisch gesamtes Vermögen, so dass die Zweifelsregelung des § 2087 Abs. 2 BGB, wonach mit der Zuwendung von Einzelgegenständen im Zweifel keine Erbeinsetzung verbunden ist, nicht ausgeräumt ist.
2. Will der Erblasser einen bestimmten Vermögensgegenstand zunächst einer Person und nach deren Tod einer anderen Person zuwenden, kann dies entweder in Form von - teilweise aufschiebend bedingten - Vermächtnissen oder aber im Rahmen der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft erfolgen. Trotz des Grundsatzes der Universalsukzession kann eine gegenständlich beschränkte Vor- und Nacherbschaft im Ergebnis dadurch erreicht werden, dass dem Vorerben alle übrigen Nachlassgegenstände mit Ausnahme desjenigen, der Gegenstand der Nacherbschaft werden soll, zugleich - endgültig - im Rahmen von Vorausvermächtnissen zugewiesen werden. Ob von Vermächtnissen oder einer Vor-/Nacherbschaft auszugehen ist, entscheidet sich danach, ob der Erblasser dinglich wirkende Verfügungsbeschränkungen der zunächst bedachten Person festlegen oder es - wie bei Vermächtnissen - bei bloß schuldrechtlichen Ansprüchen gegen diese Person bzw. deren Erben belassen wollte. (Leitsätze des Gerichts)
OLG Hamburg, Beschluss vom 06.10.2016 - 2 W 69/15, BeckRS 2016, 06250
Mehr lesenBVerfG weist mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Armenien-Resolution ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen die im Juni 2016 vom Bundestag verabschiedete Armenien-Resolution abgewiesen. Es sei "nicht ausreichend dargelegt", weshalb Grundrechte verletzt sein sollten, heißt es in einem der insgesamt acht Beschlüsse, den das Gericht am 19.12.2016 beispielhaft veröffentlichte. Eine solche Möglichkeit sei "im Übrigen ... auch nicht ersichtlich" (Beschluss vom 07.12.2016, Az.: 2 BvR 1383/16).
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Apple und Irland gehen gegen EU-Milliardenforderung vor
Apple und Irland wehren sich wie angekündigt vor Gericht gegen die aus Brüssel geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro. Die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein, erklärte das irische Finanzministerium am 19.12.2016. Das Land habe dem iPhone-Konzern keinerlei Vorzugsbehandlung gewährt. Die Brüsseler Behörde gibt sich dennoch zuversichtlich.
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Bundesnetzagentur greift gegen Erotik-SMS-Spam durch
Im Zuge ihres Vorgehens gegen Erotik-SMS-Spam hat die Bundesnetzagentur die Abschaltung hochpreisiger 0900er-Rufnummern angeordnet und Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote ausgesprochen. Wer auf entsprechende belästigende Werbe-SMS die teure Nummer zurückgerufen hat, muss die Kosten hierfür also nicht bezahlen. Die Rechnungsbeträge dürfen nicht mehr eingezogen werden.
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Bundesrat: Bundesregierung soll missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern
Der Bundesrat möchte "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. In einer am 16.12.2016 gefassten Entschließung (BR-Drs. 635/16 (B)) fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern.
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Bundesrat fordert finanzielle Verbesserung der Hochschulambulanzen
Der Bundesrat dringt auf eine Verbesserung der finanziellen Situation von Hochschulambulanzen an Universitätskliniken. Trotz steigender Patientenzahlen erhielten diese entgegen bisheriger Zusagen nach wie vor keine kostendeckende Finanzierung, heißt es hierzu in der Stellungnahme der Länder (BR-Drs. 681/16 (B)) zum Entwurf des Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes (BR-Drs. 681/16). Gegenüber den geplanten Verschärfungen der Aufsicht über die Spitzenorganisationen der kassenärztlichen Selbstverwaltungen hat der Bundesrat keine Einwände.
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