Freitag, 17.2.2017
OLG Hamm: 100% Aufschlag auf Einkaufspreis für Diamant-Ohrringe nicht sittenwidrig
Ein Kunde, der bei einem Juwelier unter anderem als Wertanlage zwei Diamantohrringe als "Pärchen" erwirbt, muss sich an dem Kaufvertrag festhalten lassen, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.11.2016 entschieden. Dabei sei ein Aufschlag von 100% auf den Einkaufspreis nicht sittenwidrig (Az.: 7 U 80/15). Gegen das Urteil ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 280/16 die Revision anhängig.
Mehr lesenGesetzentwurf: Gesichtsverhüllungen für Beamte und Soldaten sollen verboten werden
Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 16.02.2017. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung" (BT-Drs. 18/11180) hervorgeht.
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BVerfG: Über Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in Bundeszentralregister ist neu zu entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.01.2017 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister richtete. Das BVerfG sah den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verletzt, weil das Ausgangsgericht die zur Verurteilung führenden Umstände nicht ausreichend aufgeklärt und das Vorbringen des Beschwerdeführers, das in das Bundeszentralregister eingetragene ausländische Strafurteil sei unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Mindeststandards zustande gekommen, nicht ausreichend geprüft habe (Az.: 2 BvR 2584/12).
Mehr lesenBVerwG erlaubt Vorarbeiten für Bau der Rheinbrücke Leverkusen
Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Rheinbrücke Leverkusen dürfen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchgeführt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 16.02.2017 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass damit keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Planung verbunden sei (Az.: 9 VR 2.16 und 9 VR 3.16). Über ein drittes Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz (Az.: 9 VR 1.17) musste nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten nicht mehr entschieden werden.
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Bundestagsgutachten: Auch geänderte Pkw-Maut ist europarechtswidrig
Die in Deutschland geplante Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.
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Nitrat im Grundwasser: Bundestag ändert Düngegesetz
Für das Düngen von Äckern gelten in Deutschland nach jahrelangem Hin und Her bald strengere Vorschriften. Der Bundestag änderte am 16.02.2017 in Berlin das Düngegesetz. Es dient als Grundlage für die neue Düngeverordnung, die die Vorgaben präzisiert und die Belastung des Grundwassers durch zu viel Dünger vermindern soll. Die Düngeverordnung hatte das Bundeskabinett bereits am Vortag verabschiedet. Bund und Länder hatten lange um den Kompromiss gerungen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
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Nachtragshaushalt für Schulsanierung beschlossen
Für die Sanierung maroder Schulen erhalten finanzschwache Städte und Gemeinden zusätzlich 3,5 Milliarden Euro. Der Bundestag verabschiedete am 17.02.2017 einen entsprechenden Nachtragshaushalt. Das Volumen eines bereits bestehenden Fonds für Kommunalinvestitionen verdoppelt sich damit auf sieben Milliarden Euro. Finanziert wird der Nachtragshaushalt über Einsparungen bei den Zinskosten für Kredite.
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Baden-Württemberg will Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erheben
Bis zu 1.500 Euro sollen Studierende, die nicht aus dem EU-Ausland kommen, künftig in Baden-Württemberg pro Semester zahlen. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hat am 14.02.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. "Niemand, der dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss Gebühren bezahlen – ungeachtet von Herkunft und Nationalität", betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Mit Hilfe von Stipendien und verschiedenen Ausnahmeregelungen würden zudem insbesondere Studierenden aus den entwicklungsschwachen Ländern Hilfen angeboten. Nach den Plänen der Landesregierung sollen in Zukunft auch Gebühren in Höhe von 650 Euro je Semester für ein Zweitstudium anfallen.
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OLG Rostock: Berufungseinlegung durch per E-Mail übersendetes, unterschriebenes PDF-Dokument kann dem Schriftformerfordernis genügen
Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Rostock, Beschluss vom 06.01.2017 - 20 Ws 311/16, BeckRS 2017, 10046
Mehr lesenBundestag berät über Neuregelungen zum Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11136) zur Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien vor, der am 16.02.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Wie der Pressedienst des Bundestages berichtete, geht es dabei um Richtlinien zum Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen "zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer" (Saisonarbeitnehmerrichtlinie) oder "im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers" (ICT-Richtlinie) sowie "zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit" (REST-Richtlinie).
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Donnerstag, 16.2.2017
Spanien: Contergan-Opfer bleiben ohne Entschädigung
Die spanischen Opfer
des Contergan-Arzneimittel-Skandals müssen ihre Hoffnung auf finanzielle Entschädigung wohl endgültig begraben.
Das Verfassungsgericht in Madrid hat einen Einspruch der Opfer-Vereinigung Avite gegen ein negatives Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens nicht zugelassen, wie Avite-Vizepräsident Rafael Basterrechea am 28.07.2016 mitteilte.
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Jahresausblick des BAG: Profifußball und Mindestlohn
Es geht um Kündigungsschutz, um Geld, verzwickte Passagen in Tarifverträgen oder das Recht auf Streik: Die Bundesarbeitsrichter in Erfurt haben das letzte Wort, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können. Den Richtern in den dunkelroten Roben geht die Arbeit nicht aus. Am 15.02.2017 zogen sie Bilanz und blickten voraus auf einige Fälle im Jahr 2017.
Mehr lesenFG Münster: Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf Stiftung löst keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne aus
Die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Dies hat am 27.01.2017 das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 4 K 56/16 F, BeckRS 2017, 101704).
Mehr lesenOLG Hamm: "Quelle"-Insolvenzverwalter erstreitet rund 522.500 Euro für Insolvenzmasse
Madeleine Schickedanz, Mitglied der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses "Quelle", muss an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft rund 522.500 Euro nebst Zinsen zahlen. Mit Ausnahme von 10% der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, die der Insolvenzverwalter zu übernehmen hat, trägt die Beklagte außerdem die Kosten des Rechtsstreits. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das Urteil der ersten Instanz bestätigt (Urteil vom 16.02.2017, Az.: 27 U 83/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenLSG Hessen: Sozialpädagogin im Anerkennungsjahr muss sich nicht vorzeitig arbeitssuchend melden
Berufspraktikanten im Anerkennungsjahr müssen sich nicht spätestens drei Monate vor dessen Beendigung bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend melden. Dies hat das Landessozialgericht Hessen entschieden und einer Sozialpädagogin Recht gegeben, gegen die wegen verspäteter Meldung eine Sperrzeit verhängt worden war. Das Anerkennungsjahr stehe insoweit einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis gleich, bei dem keine vorzeitige Meldepflicht bestehe. Das LSG hat die Revision zugelassen (Urteil vom 16.12.2016, Az.: L 7 AL 35/15, BeckRS 2016, 112314).
Mehr lesenGesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung verabschiedet
Patienten haben künftig ein Recht auf bessere Qualität bei Hilfsmitteln wie Windeln, Kompressionsstrümpfen, Schuheinlagen, Prothesen, Hörgeräten oder Rollstühlen. Zudem soll Therapeuten bei medizinischen Behandlungen wie Krankengymnastik oder Massagen sowie bei der Behandlung von Sprech- und Sprachstörungen mehr Verantwortung übertragen werden. Der Bundestag verabschiedete am 16.02.2017 ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung
Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen, muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und die Kostenübernahme für die farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne“ an Implantate, die nach einem Arbeitsunfall eingesetzt worden waren, abgelehnt (Urteil vom 30.01.2017, Az.: L 1 U 120/16).
Mehr lesenSG Dresden erkennt bei Profifußballer Meniskusschaden als Berufskrankheit an
Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid vom 10.02.2017 entschieden (Az.: S 5 U 233/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEuG: Jean-Marie Le Pen scheitert mit Eilantrag gegen Diätenverrechnung mit zurückgeforderten EU-Mitteln
Drei Europaabgeordnete, darunter Jean-Marie Le Pen, sind mit ihren Eilanträgen, die anteilige Verrechnung ihrer Diäten mit vom Europäischen Parlament zurückgeforderten Mitteln vorläufig auszusetzen, gescheitert. Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union begründete dies damit, dass die drei Abgeordneten nicht nachgewiesen hätten, dass sie in der tatsächlichen Ausübung ihres Mandats in einer die Dringlichkeit der Aussetzung begründenden Weise beeinträchtigt werden (Az.: T-140/16 R II, T-624/16 R und T-626/16 R). Die zurückgeforderten Mittel sollen zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlt worden sein.
Mehr lesenBundesregierung will mit Gesetzentwurf Rechtsgrundlage für europäisches Patentgericht schaffen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11137) im Bundestag eingebracht, mit dem die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden sollen. Der Gesetzentwurf steht am Abend des 16.02.2017 im Plenum in erster Lesung auf der Tagesordnung und soll im vereinfachten Verfahren, also ohne Aussprache, an den Rechtsausschuss überwiesen werden.
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