Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz die Klagen zweier rheinland-pfälzischer Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz zum Neubau der rheinland-pfälzischen Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss verletze keine Rechte der Gemeinden. Rechte ihrer Einwohner aber könnten die Gemeinden nicht geltend machen, betont das BVerwG (Urteile vom 15.12.2016, Az.: 4 A 3.15 und 4 A 4.15). Mehr lesen

Die Klagen mehrerer syrischer Staatsangehöriger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bleiben erfolglos. Dies hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteilen vom 15.12.2016 entschieden und damit eine Verbesserung des rechtlichen Statusses abgelehnt. Die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, den syrischen Asylbewerbern lediglich den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge zu gewähren, seien rechtmäßig (Az.: 2 K 12968/16.A und 2 K 11389/16.A). Mehr lesen

Das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht für Beamte ist mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Anknüpfung an seine Entscheidungen zur Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin entschieden. Die fünf aktuellen Urteile vom 14.12.2016 betreffen die Besoldungsgruppe A 9 in den Kalenderjahren 2010 bis 2013, die Besoldungsgruppe A 10 in den Kalenderjahren 2008 bis 2015, die Besoldungsgruppe A 11 in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 und die Besoldungsgruppe A 12 in den Kalenderjahren 2010 bis 2015 (Az.: OVG 4 B 29.12, OVG 4 B 35.12, OVG 4 B 4.13 bis OVG 4 B 6.13). Mehr lesen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AMVSG) ist unter Gesundheitsexperten umstritten. Vertreter der Ärzteverbände und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie Einzelsachverständige äußerten sich anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Novelle am 14.12.2016 auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen kritisch über wichtige Details der Reform.

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Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat jährlich Anspruch auf Versorgung mit einer Echthaarperücke. Nach einer Tragezeit von einem Jahr sei eine Perücke trotz sorgfältiger Pflege nicht mehr als Dauerversorgung geeignet, entschied das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 30.11.2016 (Az.: S 9 KR 756/15; S 9 KR 920/16).

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Die Zulassung zu einem Master-Studiengang darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das mit der Bewerbung einzureichende Motivationsschreiben keine hinreichende wissenschaftliche “Originalität“ erkennen lässt. Motivationsschreiben stellten weder eine spezielle fachliche Studienanforderung dar noch böten sie eine zuverlässige Grundlage, den Grad der "besonderen Eignung" zu messen, entschied das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az.:9 L 1299/16).

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Auch das sogenannte "Dänische Ferienmodell" unterfällt dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei Urteilen vom 14.12.2016 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts bestehe im zugrundeliegenden Fall kein vorrangiges öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse an der zweckfremden Nutzung. Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen (Az.: VG 6 K 125.16 und VG 6 K 144.16). Mehr lesen

Weil der Vorsitzende Richter für eine Zeugenvernehmung den Verhandlungssaal verlassen hatte, muss ein Prozess um die Ermordung zweier Frauen in Lüneburg wiederholt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Lüneburg aufgehoben und in seinem am 15.12.2016 veröffentlichten Beschluss der Revision stattgegeben (Az.: 3 StR 84/16). Mehr lesen

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 15.12.2016 entschieden, dass das Testament des umstrittenen Kunstsammlers Cornelius Gurlitt gültig ist. Dem im Testament als Alleinerbe eingesetzten Kunstmuseum Bern sei der Erbschein zu Recht erteilt worden. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Das Erbscheinverfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen. Die millionenschwere Kunstsammlung kann nun an das Kunstmuseum Bern gehen (Az.: 31 Wx 144/15).

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes nicht zur Entscheidung angenommen. Das Grundgesetz schreibe eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes nicht vor, wenn dieser auf Grundlage von §§ 275, 276 SGB V tätig wird (Beschluss vom 08.11.2016, Az.: 1 BvR 935/14).

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Die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen, der eine vertretbare Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsrichter zugrunde liegt, löst weder Schadenersatz- noch Entschädigungsansprüche aus. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.12.2016 klar (Az.: III ZR 387/14). Konkret ging es um das Journal "Zeitungszeugen", dem Nachdrucke von Zeitungen aus der NS-Zeit beigelegt waren. Die Beschlagnahme war aufgrund von Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und Verstößen gegen das Urheberrecht erfolgt. Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines Afghanen nach Vornahme einer Folgenabwägung vorläufig, längstens jedoch bis zum 26.01.2017, untersagt. Der Stopp sei aufgrund besonderer Einzelfallumstände erfolgt: Der Abschluss des Asylerstverfahrens liege bereits 30 Monate zurück, so dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen sei. Bei der Folgenabwägung sei maßgeblich, dass dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags nach erfolgter Abschiebung unmöglich wäre, wenn sich später herausstellen würde, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar seien, hat das BVerfG ausdrücklich offen gelassen (Beschluss vom 14.12.2016, Az.: 2 BvR 2557/16).

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien verurteilt, weil das Land Flüchtlinge in einem Aufnahmezentrum auf Lampedusa quasi eingesperrt hatte. Da es für diese Inhaftierung keine klare Rechtsgrundlage gegeben habe, seien die Migranten in ihrem Recht auf Freiheit verletzt worden, entschieden die Straßburger Richter am 15.12.2016 (Az.: 16483/12). Mehr lesen

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85% der vorherigen Bezüge ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere wahre die Beihilfe trotz der Absenkung ihre existenzsichernde Funktion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden (Az.: 2 C 31.15). Mehr lesen

Das EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Der Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft sei nämlich für alle betroffenen Mitgliedstaaten zu erbringen, nicht nur für die überwiegende Anzahl, wie das EUIPO angenommen habe, erläuterte das Gericht der Europäischen Union seine Entscheidung vom 15.12.2016 (Az.: T-112/13). Mehr lesen

Nur das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden. Das hebt das Bundessozialgericht mit einer Entscheidung vom 15.12.2016 hervor (Az.: B 9 V 3/15 R). Mehr lesen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Ankara dazu aufgefordert, zu Beschwerden von über 160 Klägern gegen Ausgangssperren im Südosten der Türkei Stellung zu nehmen. Die Mehrheit der Beschwerden werde als dringlich behandelt, teilte der Gerichtshof am 15.12.2016 in Straßburg mit. Eine Entscheidung in der Sache soll es zu einem späteren Zeitpunkt geben (Az.: 4159/16 und andere). Mehr lesen

Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen Milliarden schweren Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten abschließen. Der Bundestag billigte am 15.12.2016 einen von Union, SPD und Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Folgelasten der Kernenergie und der Endlagerung des Atommülls. Der Bundesrat soll am 16.12.2016 abstimmen. Auch in der Länderkammer wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Mehr lesen

Ein Rechtsanwalt und der Verein "Reporter ohne Grenzen“ sind mit ihren Klagen gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gescheitert. Das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht erachtete die auf Feststellung einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gerichteten Klagen für unzulässig. Ob überhaupt eine Überwachung der E-Mail-Verkehre der Kläger durch den BND stattgefunden habe, lasse sich nicht mehr feststellen, weil die entsprechenden Daten spurenlos gelöscht worden seien. Hinsichtlich der von den Klägern ebenfalls angegriffenen Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS hielt das BVerwG die Sache für noch nicht entscheidungsreif. Es bestehe weiterer Aufklärungsbedarf (Urteile vom 14.12.2016, Az.: 6 A 9.14 und 6 A 2.15). Mehr lesen

Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden. In diesem Bereich wird das Kindsverhältnis laut Gerichtshof der Europäischen Union nicht im rechtlichen Sinn, sondern im wirtschaftlichen Sinn definiert. Damit habe das Kind eines Stiefelternteils, der berufstätiger Grenzgänger ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung, wenn dieser Stiefelternteil tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt (Urteil vom 15.12.2016, Az.: C-401/15 bis C-403/15). Mehr lesen