Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Justizvollzugsbeamten, der bereits vom Amtsgericht Wittlich rechtskräftig wegen Bestechlichkeit in drei Fällen und in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, aus dem Dienst entfernt (Urteil vom 29.11.2016, Az.: 3 K 1138/16.TR). Mehr lesen

Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain dürfen keine schwimmenden Häuser gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Senatsverwaltung bestätigt. Diese habe zu Recht auf die aufgrund der Verschmutzung des Sees bestehende Gefahr von Gesundheitsbeeinträchtigungen für die Bewohner verwiesen und zudem auch darauf abstellen dürfen, dass eine Wohnnutzung auf Gewässern in Berlin generell nicht erwünscht ist (Urteil vom 15.12.2016, Az.: VG 10 K 250.13). Mehr lesen

Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. Dies unterstreicht das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 07.11.2016 (Az.: 7 K 3044/14 E, nicht rechtskräftig, BB 2016, 3056). Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen. Er reagiert damit auf die derzeit bestehenden akuten Probleme bei der Verbrennung von alten Dämmplatten: Seit Oktober 2016 gilt Styropor, das das Brandschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) enthält, wegen europäischer Vorgaben als gefährlicher Abfall und darf deshalb nicht mehr zusammen mit anderem Bauschutt entsorgt werden. Seitdem geriet die Entsorgung dieses Sondermülls erheblich ins Stocken, da viele Müllverbrennungsanlagen die erforderliche Sondergenehmigung nicht besitzen. Die wenigen Ausnahmen verlangen hohe Vergütungen. Mehr lesen

Unter der Bedingung einiger Änderungen hat der Bundesrat am 16.12.2016 einer Verordnung (BR-Drs. 253/16) zugestimmt, mit der die Bundesregierung die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie umsetzt. Mehr lesen

Nach Ansicht des Bundesrates tut die von der Bundesregierung geplante Reform des Reiserechts (BR-Drs. 652/16) bislang zu wenig für den Verbraucherschutz. In seiner Stellungnahme vom 16.12.2016 schlägt er daher insbesondere Erleichterungen beim kostenlosen Rücktritt von Pauschalreisen vor. Für verbesserungsfähig hält er auch den reiserechtlichen Schutz von Tagesreisen und die Absicherung der Kunden gegen eine Insolvenz der Reiseveranstalter.

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Der Bundesrat möchte die notärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. In einer am 16.12.2016 gefassten Entschließung fordert er von der Bundesregierung die gesetzliche Klarstellung, dass Honorarärzte sozialversicherungsfrei Notdienste in ländlichen Gebieten übernehmen können (BR-Drs. 683/16 (B)). Nach Ansicht der Länder könnte eine entsprechende Regelung Österreichs dabei Vorbild sein. Mehr lesen

Der Bundesrat hat sich am 16.12.2016 kritisch mit den Regierungsplänen zum sogenannten Opt-Out für grüne Gentechnik auseinandergesetzt. Die Länder verlangen insbesondere die Möglichkeit, ein bundesweites Anbauverbot für bestimmte genetisch veränderte Pflanzen zu verhängen. Mehr lesen

Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16.12.2016 zu. Nach diesem Gesetz müssen elektronische Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden. Die Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt werden, so dass eine Löschung von Umsätzen nicht mehr möglich ist. Mehr lesen

Freiberufliche Künstler und Autoren sollen zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter bezahlt werden. Eine entsprechende Reform des Urhebervertragsrechts passierte am 16.12.2016 den Bundesrat. Kernanliegen der Reform sei es, so die Länderkammer, dass Kreative ihren theoretisch bereits bestehenden Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen können sollen. Mehr lesen

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 16.12.2016 auch der Bundesrat dem Milliardenpaket zur Entsorgung atomarer Altlasten zugestimmt. Damit steht mehr als fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg eine Einigung zwischen dem Bund und den vier Stromkonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnbW und die Finanzierung des Atomausstiegs ist beschlossene Sache. Die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls trägt danach der Bund, die finanziellen Mittel sollen von den Stromkonzernen kommen. Mehr lesen

Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt. In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte. So sehen die Länder eine Unterfinanzierung bei Gebrauchsgütern für den Haushalt. Auch die Leistungen für das Schulbedarfspaket müssten erhöht und der tatsächliche Bedarf an Sehhilfen sichergestellt werden. Zudem warnt der Bundesrat vor einer Schlechterstellung von Leistungsberechtigten, die ab 2020 eine andere Regelbedarfsstufe als bisher bekommen sollen. Mehr lesen

Um insgesamt fast 25 Milliarden Euro werden Bürger in den Jahren 2017 und 2018 entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages am 16.12.2016 zugestimmt. Die Maßnahmen umfassen steuerliche Entlastungen, die insbesondere Familien, Alleinerziehenden und Geringverdienern zugute kommen sollen. Mehr lesen

Die große Pflegereform der Bundesregierung ist abgeschlossen, da der Bundesrat am 16.12.2016 auch dem dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt hat. Kommunen erhalten danach ab 2017 eine zentrale Rolle bei der Beratung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen. In ihrer Stellungnahme bezweifelt die Länderkammer allerdings die von der Bundesregierung prognostizierte Entlastung der Sozialhilfeträger und rechnet mit Mehrausgaben, weshalb sie für eine Ermittlung der finanziellen Folgen des neuen Pflegedürftigkeitsbegriffs und die Auswirkungen auf die Sozialhilfe ab 2017 plädiert. Auch kritisierten die Länder die in 60 Landkreisen und Städten geplanten modellhaften Beratungsstellen und forderten die Bundesregierung auf, einen weiteren Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Länderbedenken berücksichtigt. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem neuen Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Es soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Die Reform ordnet Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe neu und soll sie anhand der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention modernisieren.

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Die Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes entgeltregulierter Telekommunikationsunternehmen in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG, wonach ein klageweise erstrittenes höheres Entgelt Rückwirkung nur dann entfaltet, wenn bereits ein Eilantrag auf eine vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war, ist inzwischen nicht mehr mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.11.2016 entschieden. Die Regelung leide heute wegen veränderter Märkte an einem Differenzierungsmangel. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, die Regelung bis zum 31.07.2018 nachzubessern (Az.: 1 BvL 6/14, 1 BvL 6/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 3/15).

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Der Bundesrat hat am 16.12.2016 die umfangreiche Reform des Arzneimittelrechts gebilligt. Diese sieht neben Verbesserungen bei der Arzneimittelsicherheit unter anderem auch die umstrittene Möglichkeit vor, Arzneimittelstudien an Demenzkranken vorzunehmen. Damit sind künftig auch Studien an Demenzkranken erlaubt, die den Probanden selbst keine Vorteile bringen, wohl aber der Allgemeinheit helfen sollen. Mit der Reform wird eine EU-Verordnung umgesetzt. Mehr lesen

Der Bundesrat fordert die sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 StGB und hat hierzu am 16.12.2016 die Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundestag beschlossen. Der Majestätsbeleidigungs-Paragraf stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe. Ein "Sonderstrafrecht", wie es § 103 StGB vorsehe, sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Entwurf. Beleidigungen gegen diesen Personenkreis hätten in aller Regel keinen privaten Hintergrund, sondern seien Teil des öffentlichen Diskurses. Mehr lesen

Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2016 mit weiteren Milliarden zur Schulsanierung wurde am 16.12.2016 erstmals im Bundesrat beraten. Die Länder haben keine Einwände gegen das 3,5 Milliarden Euro schwere Programm. Damit sollen die Mittel für finanzschwache Kommunen auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufgestockt werden. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 für eine Novellierung des Deutschen Richtergesetzes gestimmt. Auf Initiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg wird nunmehr ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Einführung des Teilzeitreferendariats für angehende Juristen ermöglicht. Mehr lesen