Donnerstag, 19.1.2017
EuGH-Generalanwalt: Dienstleistungsfreiheit auf Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Vereinigtem Königreich nicht anwendbar
Das Vereinigte Königreich und Gibraltar sind für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs als ein einziger Mitgliedstaat anzusehen, so dass die Dienstleistungsfreiheit auf die Erbringung von Dienstleistungen zwischen ihnen nicht anwendbar ist. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 19.01.2017 (Az.: C-591/15). Im Ausgangsstreit moniert ein gibraltarischer Wirtschaftsverband, dass auch Glücksspielanbieter mit Sitz in Gibraltar im Vereinigten Königreich eine Fernglücksspielabgabe zahlen müssen.
Mehr lesenBundestag beschließt einstimmig Freigabe von Cannabis auf Rezept
Schwerkranke können in Deutschland künftig Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Der Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf am 19.01.2017 einstimmig – nach jahrelangen Debatten über das Thema. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten damit künftig bezahlen.
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OLG München in mündlicher Verhandlung: Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer
Sogenannte Sharehoster sind bei Verletzungen des Urheberrechts nicht schadenersatzpflichtig. Diese Ansicht vertrat das Oberlandesgericht München am 19.01.2017 in einer mündlichen Verhandlung. Da die Betreiber solcher Online-Speicherplätze die Daten nicht selbst hochladen oder mit den Inhalte-Anbietern zusammenarbeiten, seien sie nicht als Täter zu behandeln, stellte das Gericht am 19.01.2017 klar. Von einem möglichen Rechtsbruch wegen Urheberrechtsverstößen hätten die Betreiber zuvor ebenfalls keine Kenntnis. Die Shareholder seien aber dazu verpflichtet, die Inhalte auf der Plattform mit Blick auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Ein Urteil soll erst in einigen Wochen ergehen (Az: 29 U 1818/16, 29 U 1819/16, 29 U 1797/16, 29 U 1799/16, 29 U 2874/16 und 29 U 3735/16).
Mehr lesenBRAK fordert faires Verfahren für verhaftete türkische Rechtsanwälte
In einem offenen Brief an den türkischen Justizminister Bekir Bozdağ fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 18.01.2017 ein faires Verfahren für die wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen in der Türkei inhaftierten türkischen Rechtsanwälte. Die Ermittlungen müssten so durchgeführt werden, dass sie rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen.
Mehr lesenRichterbund sieht Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Polizisten und sonstigen Einsatzkräften skeptisch
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt, dass Polizeibeamte und sonstige Einsatzkräfte – gegebenenfalls auch durch das Strafrecht – besser vor Gewalt und Angriffen in Beziehung auf ihren Dienst geschützt werden sollen. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches sieht er dennoch kritisch.
Mehr lesenRussisches Verfassungsgericht lehnt Entschädigung für Yukos-Eigner ab
Im Streit um eine Abfindung der früheren Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat das russische Verfassungsgericht eine Milliardenentschädigung abgelehnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Russland 2014 zur Zahlung von 1,86 Milliarden Euro an die Aktieninhaber verpflichtet. Das Urteil verstoße gegen die Verfassung, sagte der vorsitzende Richter Waleri Sorkin der Agentur Tass zufolge am 19.01.2017 in St. Petersburg. Eine Entschädigung aus Haushaltsmitteln widerspreche den Prinzipien der Gleichheit und Gerechtigkeit. Eine freiwillige Zahlung durch die Behörden sei aber nicht ausgeschlossen.
Mehr lesenLG München I: Nicht indizierte künstliche Ernährung bringt keinen Schadenersatzanspruch
Für die künstliche Ernährung seines unheilbar kranken und dementen Vaters bekommt ein Sohn von dem zuständigen Arzt keinen Schadenersatz. Das Landgericht München I wies am 18.01.2017 die Klage ab (Az.: 9 O 5246/14). Der Sohn hatte Schmerzensgeld und Behandlungskosten in Höhe von 150.000 Euro geltend gemacht: Die künstliche Ernährung habe das Leiden nur verlängert. Der Vater war von 2006 an per Magensonde ernährt worden und starb 2011. Spätestens ein Jahr vor dem Tod sei die Sonde nicht mehr fachärztlich angemessen gewesen, hatte der Sohn argumentiert.
Mehr lesenTürkische Anwaltskammer: Erdogans Präsidialsystem wäre "Sultanat"
Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in dem Land. "Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert", sagte der Jurist Metin Feyzioglu am Abend des 18.01.2017 in Ankara. "Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat." Feyzioglu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. "Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen", sagte er.
Mehr lesenBund der Steuerzahler: Neues Abgasmessverfahren darf nicht zu Kfz-Steuererhöhung durch die Hintertür führen
Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) wendet sich gegen eine durch ein neues Abgasmessverfahren bedingte mittelbare Erhöhung der Kfz-Steuer. Er nimmt damit zu einem vom Bundesfinanzministerium verschickten Referentenentwurf zum 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz Stellung, mit dem eine neue Testprozedur zur Ermittlung der Emissionswerte bei Pkw umgesetzt werden soll.
Mehr lesenOLG Oldenburg: Tochter haftet trotz ausgeschlagener Erbschaft für Heimkosten ihrer Mutter
Unterschreibt eine Tochter beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung, so haftet sie für rückständige Heimkosten, auch wenn sie die Erbschaft ihrer Mutter ausgeschlagen hat. Ein möglicher Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz hilft ihr ebenso wenig weiter, weil in dessen Schutzbereich nur die Heimbewohner selbst, nicht aber ihre Angehörigen fallen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluss vom 21.12.2016 entschieden (Az.: 4 U 36/16).
Mehr lesenKG: Keine Mietzahlungsverpflichtung des Gewerbemieters bei verzögerter Fertigstellung eines Geschäftszentrums
Ist der Mieter zur Zahlung der Geschäftsraummiete ab Übergabe der Räume verpflichtet, ist die Miete wegen eines Mangels der Mietsache nach Ablauf der dem Mieter gesetzten Ausbaufrist bis zur Eröffnung des Geschäftszentrums vollständig gemindert, wenn es dem Vermieter nicht gelingt, das Geschäftszentrum bis zum Ablauf der Ausbaufrist eröffnungsfähig fertigzustellen.
KG, Urteil vom 21.11.2016 - 8 U 121/15 (LG Berlin), BeckRS 2016, 108966
Mehr lesenSG Mainz: Referendar muss Rentenbeiträge für zusätzliche Vergütung während Anwalts-Station entrichten
Wird einem Rechtsreferendar im Rahmen seiner Ausbildung bei einer Kanzlei zusätzlich zur staatlichen Unterhaltsbeilhife eine Vergütung gezahlt, dann sind dafür Rentenbeiträge fällig, wie das Sozialgericht Mainz am 12.12.2016 entschied. Maßgeblich sei, ob im jeweiligen Einzelfall die zusätzliche Vergütung wie ein Bonus allein im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses gezahlt werde oder ob sie für eine abgrenzbare, über die Ausbildung hinausgehende Tätigkeit anfalle (Az.: S 16 KR 423/14).
Mehr lesenLG Chemnitz: Lebenslange Haft für 89-Jährigen
Ein 89-Jähriger aus Sachsen muss lebenslang hinter Gitter. Das Landgericht Chemnitz verurteilte den Rentner am 18.01.2017 wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin. Die Verteidigung kündigte an, die Einlegung einer Revision zu prüfen.
Mehr lesenItalien: Lebenslänglich für südamerikanische Ex-Diktatoren im Zusammenhang mit "Plan Condor"
Wegen des Verschwindens von 23 Italienern im Rahmen des sogenannten "Plan Condor" hat ein Gericht in Rom am 18.01.2017 mehrere frühere südamerikanische Staatschefs, Militärs und Geheimdienstagenten in Abwesenheit zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
Mehr lesenGesundheitsausschuss billigt Cannabis-Gesetzentwurf
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Weg frei gemacht für den Cannabis-Gesetzentwurf der Bundesregierung, der es schwer kranken Patienten künftig ermöglichen soll, auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden zu können. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, wurde die in den parlamentarischen Beratungen an einigen Stellen noch veränderte Vorlage (BT-Drs. 18/8965) am 18.01.2017 im Ausschuss einstimmig gebilligt. Vertreter der Regierungs- wie auch der Oppositionsfraktionen sprachen von einem entscheidenden Fortschritt zugunsten schwer kranker Patienten. Der Gesetzentwurf soll am 19.01.2017 verabschiedet werden.
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FG Düsseldorf: Vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder sind kein Arbeitslohn
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens eines angestellten Fahrers durch einen Paketzustelldienst ist kein Arbeitslohn und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.11.2016 hervor. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: 1 K 2470/14 L).
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BAG erlaubt Schichtverkürzung zur Einhaltung der Erholungszeit vor Betriebsratssitzung
Ein Betriebsratsmitglied, das nach einer Nachtschicht außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in dieser vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden (Urteil vom 18.01.2017, Az.: 7 AZR 224/15).
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OLG Nürnberg: Tierschutz als Kriterium für Zuweisung von Hunden bei Haushaltsauseinandersetzung
Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Im vorliegenden Fall kam als nachrangiges Kriterium der Tierschutz zum Tragen, der gebot, die Tiere nicht zu trennen und erneut umzusiedeln. Alle Tiere verblieben daher bei der Ehefrau, bei der sie seit der Trennung lebten (Beschluss vom 07.12.2016, Az.: 10 UF 1429/16).
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Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie
Die Bundesregierung will mehr Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten erreichen. Das Kabinett hat dafür am 18.01.2017 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Mit dem Gesetz werde es künftig eine klare Trennung zwischen Provisionsvermittlung und Honorarberatung geben, erläuterte Gerd Billen, Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Honorarberater könnten nun Verbrauchern geeignete Versicherungen vermitteln, ohne ihre Unabhängigkeit zu gefährden.
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Dobrindt will klare Regeln für Betrieb von Drohnen
Der Betrieb von Drohnen soll neu geregelt werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dazu am 18.01.2017 dem Kabinett eine "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" vorgelegt. Die Regelung solle der Zukunftstechnologie Drohne Chancen eröffnen und gleichzeitig die Sicherheit im Luftraum deutlich erhöhen, betonte Dobrindt.
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