Mittwoch, 4.1.2017
Parlamentskrise in Polen: Regierung wirft Opposition Rechtsbruch vor
In der Parlamentskrise in Polen haben Vertreter der rechtskonservativen Regierungspartei PiS am 03.01.2017 der Opposition offenen Rechtsbruch vorgehalten. Demonstrierende Oppositionspolitiker halten seit Mitte Dezember 2016 den Plenarsaal des Sejm in Warschau besetzt. "Sie verstoßen gegen das Strafgesetzbuch", sagte Innenminister Mariusz Blaszczak im Fernsehsender TVP. Vizepremier Piotr Glinski sagte dem Radiosender RMF FM: "Das ist ein Skandal, das ist Rechtsbruch." Auf die Frage, ob die Opposition einen Staatsstreich plane, antwortete er: "Ich denke, dass sie das seit Langem vorhaben."
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Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus in München eröffnet
Landesjustizminister Winfried Bausback (CSU) hat am 03.01.2017 die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) in München eröffnet. "Die Welle von extremistischen Gewalttaten, die Bayern und Deutschland derzeit aus unterschiedlichsten Richtungen erlebt, erfordert eine klare und kraftvolle Antwort", sagte er. Die neue Einrichtung soll angesichts einer zunehmenden Zahl extremistischer und terroristischer Gewalttaten die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden erhöhen.
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Verbraucherzentrale mahnt Fitnessstudios wegen unzulässiger Preisanpassungsklauseln ab
Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat zwei Fitnessstudios unter anderem wegen der Verwendung unzulässiger Preisanpassungsklauseln abgemahnt. Dies teilte sie am 28.12.2016 mit. Die Studios hätten sich daraufhin verpflichtet, die monierten Klauseln nicht mehr zu nutzen.
Mehr lesenEs wird ernst im NPD-Verfahren – Karlsruhe vor epochalem Urteil
Wird die NPD nun verboten – oder wird sie es nicht?
Die Antwort bringt der 17.01.2017. Seit Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten, ist keine Urteilsverkündung am Bundesverfassungsgericht mehr mit so viel Spannung und Spekulation erwartet worden. Das Absurde ist nur: Der Termin holt eine Partei zurück ins Rampenlicht, die in der politischen Landschaft derzeit keine sichtbare Größe ist.
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SG Mainz: Kein Anspruch auf Jobcenterleistungen ohne rechtzeitig gestellten Weiterbewilligungsantrag
Stellt ein Bezieher von SGB-II-Leistungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums trotz eines Hinweises des Jobcenters keinen Antrag auf Weitergewährung, hat er keine rückwirkenden Zahlungsansprüche. Dies gilt auch dann, wenn er aufgrund einer Krankheit unverschuldet daran gehindert war, den Antrag fristgemäß zu stellen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 01.12.2016 entschieden (Az.: S 10 AS 816/15).
Mehr lesenOVG Münster: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit unanfechtbarem Beschluss vom 03.01.2017 entschieden. Es erachtete damit die Verweigerung der Bestattung einer nichtjüdischen Ehefrau neben ihrem jüdischen Ehegatten, der die Grabstelle für beide hatte reservieren lassen, für rechtswidrig (Az.: 19 A 1970/14).
Mehr lesenIsrael: Schuldspruch in Kopfschuss-Prozess gegen Soldaten spaltet das Land
Es war einer der emotionalsten Prozesse in Israels Geschichte. Der Soldat Elor Asaria schießt einem verletzten Attentäter in den Kopf, wird dabei gefilmt. Für die einen ist er Mörder, für die anderen Held. Seine Verurteilung wegen Totschlags am 04.01.2017 vor einem israelischen Militärgericht in Tel Aviv birgt sozialen Sprengstoff. Die Verkündung des Strafmaßes wird innerhalb eines Monats erwartet. Asaria drohen bis zu 20 Jahre Haft.
Mehr lesenOLG Köln: Neue Unterhaltsleitlinien ab Januar 2017
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Wie das OLG am 03.01.2017 mitteilte, betreffen die Änderungen die Kindergeldanrechnungstabelle mit den Zahlbeträgen im Anhang II. Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab dem 01.01.2017 auf 192 Euro für das erste und zweite Kind, auf 198 Euro für das dritte Kind und auf 223 Euro für das vierte Kind war diese zu aktualisieren. Im Übrigen bleibt die Tabelle 2017 gegenüber der Tabelle 2016 unverändert.
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Abgas-Skandal: VW-Diesel Besitzer will mit “Musterklage“ Rückzahlung des Kaufpreises erreichen
Der Besitzer eines Eos-Coupés verklagt VW wegen des Dieselskandals auf Rückzahlung des Kaufpreises. Ziel der am 03.01.2017 am Landgericht Braunschweig eingegangenen Klage, die von Anwälten der rennomierten US-Kanzlei Hausfeld geführt wird, ist die Statuierung eines Muster-Verfahrens, auf das sich später auch andere Kunden in ganz Europa berufen können sollen.
Mehr lesenLG Gießen verurteilt Sadisten mit Tötungsfantasien zu langjähriger Haftstrafe
Ein Mann aus Hessen hatte sich mit einer psychisch kranken Frau verabredet, um sie zu ermorden. Wegen dieses Plans ist er nun zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gießen war am 03.01.2017 überzeugt, dass der 57-Jährige den labilen Zustand der Frau aus Leipzig ausnutzen wollte, um seine sexuellen Tötungsfantasien auszuleben. Die Vorgehensweise des Angeklagten sei "über alle Maße perfide" gewesen, erklärte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsverkündung.
Mehr lesenAtomstreit: Eon hält an Klage gegen Brennelementesteuer fest
Der Energiekonzern Eon will seinen Rechtsstreit mit dem Staat trotz des Pakts zur Entsorgung der atomaren Altlasten zumindest teilweise fortsetzen. Das gilt insbesondere für die Klagen gegen die Brennelementesteuer. “Wir sind der Bundesregierung entgegengekommen und lassen rund 20 Klagen fallen“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der “Rheinischen Post“ am 31.12.2016. “Die Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer haben aber mit den Lagerfragen nichts zu tun. An ihnen halten wir fest.“
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Innere Sicherheit: Heftige Kritik an de Maizières Vorstoß zur Beschneidung der Länder-Befugnisse
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Vorstoß für eine Beschneidung der Länder-Befugnisse in Fragen der inneren Sicherheit scharfe Kritik ausgelöst. “Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab“, sagte Bayerns Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am 03.01.2017 in München. Auch Hessen und Nordrhein-Westfalen lehnten die Vorschläge de Maizières ab.
Mehr lesenBGH: Verurteilung des "Kölner Autorasers von der Aachener Straße" rechtskräftig
Das landgerichtliche Urteil, mit dem der sogenannte "Autoraser von der Aachener Straße" wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 22.11.2016 verworfen (Az.: 4 StR 501/16).
Mehr lesenFG Hamburg: Stationierungsflughafen ist “Erste Tätigkeitstätte“ eines Piloten
Ein Pilot darf für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 01.01.2014 nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen und kann keine Abzüge nach Dienstreisegrundsätzen vornehmen. Der Umfang der am Flughafen zu erbringenden Vor- und Nachbereitung der Flugeinsätze reicht aus, um den Flughafen als “Tätigkeitsstätte“ anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 13.10.2016 unter Zulassung der Revision entschieden (Az.: 6 K 20/16, BeckRS 2016, 95773).
Mehr lesenBundesratsentwurf zur Reform der Grundstücksbewertung in Bundestag eingebracht
Der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Reform der Grundstücksbewertung (BT-Drs. 18/10753) ist in den Bundestag eingebracht worden. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 02.01.2017 mit. Danach solle das bisherige Bewertungsziel "gemeiner Wert" durch den "Kostenwert" abgelöst werden, der den Investitionsaufwand für die Immobilie abbilde. Ziel sei es, die Grundsteuer als verlässliche kommunale Einnahmequelle zu erhalten.
Mehr lesenLG Berlin: Gefälschtes Bild von Pechstein darf vernichtet werden
Der Käufer einer auf dem Bild von Max Pechstein “Ausfahrendes Kanu I” aus dem Jahr 1914 beruhenden und fälschlicherweise mit dem Monogramm des Künstlers signierten Tuschpinselzeichnung muss in die Vernichtung des gefälschten Bildes einwilligen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.11.2016 entschieden und damit einer Drittwiderklage der Urheberrechteinhaber des Künstlers stattgegeben (Az.: 28 O 498/14).
Mehr lesenVG Koblenz: Keine Altersteilzeit im Blockmodell für Seminarleiter
Seminarleiter an einem Studienseminar haben keinen Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 16.12.2016 entschieden und die Klage einer Oberstudiendirektorin abgewiesen. Seminarleiter seien keine Lehrkräfte im Sinne der eng auszulegenden Ausnahmeregelung, die den besonderen physischen und psychischen Belastungen von Lehrkräften Rechnung trage (Az.: 5 K 955/16.KO).
Mehr lesenLG Bonn: Journalisten-Verband muss für Verlagswechsel der Verbandszeitschrift nicht zahlen
Das Landgericht Bonn hat am 03.01.2017 eine Klage gegen den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) wegen der Verbandszeitschrift “journalist“ abgewiesen. Nach fast 50 Jahren hatte sich der Verband entschieden, das Magazin nicht mehr im Verlag Rommerskirchen im rheinland-pfälzischen Remagen erscheinen zu lassen. Dagegen hatte der Verlag geklagt und Entschädigung verlangt.
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Regelmäßig gezahlte Provisionen erhöhen Elterngeld
Regelmäßig gezahlte Provisionen sind beim Elterngeld nach der neuen Rechtslage ab 2015 trotz entgegenstehender Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen. Das Elterngeld stelle eine teilweise Ersatzleistung für diejenigen Einkünfte dar, die während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten geprägt haben, erläuterte das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.12.2016 (Az.: L 11 EG 1557/16).
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht bei Nachbarschaftsstreit
Kommt es im Zuge einer jahrelangen Nachbarschaftsstreitigkeit zu einer tätlichen Auseinandersetzung, ist die gesetzliche Unfallversicherung für daraus resultierende Verletzungsfolgen nicht einstandspflichtig. Das gilt ungeachtet dessen, ob das eigentliche Schadensereignis während der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit stattfindet. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden (Az.:L 6 U 3639/16).
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