Die Vereinten Nationen haben die Türkei zur Freilassung eines nach dem Putschversuch im Juli 2016 festgenommenen UN-Richters aufgefordert. Der türkische Jurist Aydin Sefa Akay werde seit September festgehalten, sagte Theodor Meron, Präsident des Internationalen Gerichtshofs für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien, am 08.12.2016 in New York dem UN-Sicherheitsrat. Er müsse dringend freigelassen werden, um seine Arbeit fortsetzen zu können, forderte Meron. Mehr lesen

Die elf Richter des Supreme Court in London entscheiden in den kommenden Wochen darüber, ob das britische Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung des Landes aus der EU haben muss. Am 08.12.2016 beendeten sie die Anhörung der Parteien. Britische Medien sprachen von einer "juristischen Schlacht" im Gerichtsgebäude am Londoner Parliament Square. Formal ging es um die Frage, ob die Regierung das Recht hat, den Austritt aus der Europäischen Union ohne einen Beschluss des Parlaments zu erklären. Das Urteil soll Mitte Januar fallen. Mehr lesen

Wie viel Zucker ist im Joghurt, wie viel Salz in den Chips? Bisher waren diese Angaben weitestgehend freiwillig. Ab dem 13.12.2016 sind die Hersteller verpflichtet Nährwerte verpackter Lebensmittel in tabellarischer Form bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter eines Lebensmittels anzugeben. Gekennzeichnet werden müssen sieben Werte, die sogenannten "Big 7“. Umfasst sind der Brennwert beziehungsweise der Energiegehalt, die Menge an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz. Geregelt ist die Kennzeichnung der Nährwerte in der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LIMV). Mehr lesen

Ein Mann, der Mitte November 2012 gegen einen MOX-Transport (Brennelemente-Transport) von der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield (Großbritannien) zum Kernkraftwerk nach Grohnde demonstriert hat, muss dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 08.12.2016 klargestellt und eine Entscheidung des Landgerichtes Hannover vom Februar 2016 aufgehoben (Az.: 5 U 44/16). Mehr lesen

Asylbewerber sollen ab Frühjahr 2017 keinerlei Anreiz mehr haben, illegal aus Griechenland nach Deutschland zu reisen. Die EU-Kommission empfahl am 08.12.2016, ab 15.03.2017 wieder vollständig zum Dublin-System zurückzukehren, das vorsieht, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat. Die Überstellungen nach Griechenland waren 2011 infolge von Gerichtsurteilen ausgesetzt worden. Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofes der Europäischen Union waren damals zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland unzumutbar seien. Mehr lesen

Nach den Unternehmen Markant und Norma hat mit am 08.12.2016 beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenem Schriftsatz auch Rewe seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser´s Tengelmann mit Edeka zurückgenommen (Az.: VI - Kart 4/16 (V)). Dies teilte das Gericht mit. Da jetzt alle Beschwerden gegen die vom Bundeswirtschaftsminister erteilte Erlaubnis zur Fusion von Kaiser´s Tengelmann und Edeka zurückgenommen wurden, wird der Erste Kartellsenat des OLG über die Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis nicht mehr entscheiden. Mehr lesen

Der Deutsche Richterbund lehnt den Referentenentwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten wegen rechtsstaatlicher Bedenken ab. Die anlassunabhängige Erhebung und Verarbeitung sämtlicher Fluggastdaten verletze in eklatanter Weise die Persönlichkeitsrechte aller Flugreisenden, betont er in seiner Stellungnahme zum Fluggastdatengesetz, mit dem europäische Vorgaben umgesetzt werden sollen.

Mehr lesen

Weil sie ihren Verpflichtungen nach den EU-Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen nicht nachgekommen sind, hat die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten eröffnet. An die Tschechische Republik, Litauen und Griechenland ergingen förmliche Aufforderungsschreiben, weil die Mitgliedstaaten keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten. Vertragsverletzungsverfahren leitete die Kommission zudem gegen jene Mitgliedstaaten ein, die Typgenehmigungen für die Volkswagen AG in der EU ausgestellt haben, das sind Deutschland, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich. Diese Staaten hätten ihre nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet, obwohl Volkswagen verbotene Abschaltprogramme verwendet habe, so der Vorwurf der EU-Behörde.

Mehr lesen

Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg mit Urteil vom 08.04.2016 entschieden, das nach Rücknahme der Berufung durch den Mieter rechtskräftig ist (Az.: 14 C 7772/15).

Mehr lesen

Der Leiter einer Justizvollzugsanstalt kann zwar auf der Grundlage des Art. 91 Abs. 2 Satz 1 BayStVollzG anordnen, Gefangene vor der Vorführung zum Besuch stichprobenartig unter vollständiger Entkleidung körperlich zu durchsuchen. Die Anordnung muss aber verhältnismäßig sein und deshalb im Einzelfall Ausnahmen ermöglichen, wenn die Gefahr eines Missbrauchs des Besuchs fernliegt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.11.2016 entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings in der JVA Straubing wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts stattgegeben (Az.: 2 BvR 6/16).

Mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine weitere Beschwerde im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei als unzulässig zurückgewiesen. Der die Beschwerde führende Lehrer hätte zunächst vor dem türkischen Verfassungsgericht gegen seine Entlassung klagen müssen, entschieden die Straßburger Richter am 08.12.2016. Es gebe keine "besonderen Umstände", um von dieser Regel eine Ausnahme zu machen. Gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel (Az.: 59061/16).

Mehr lesen

BGB §§ 280 I, II, 252 S. 2, 536 I 1

OLG Dresden, Urteil vom 04.05.2016 - 5 U 1286/09 (LG Leipzig), BeckRS 2016, 19566

Mehr lesen

Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber dürfe von einer nahezu lückenlosen Verbreitung von Empfangsgeräten in Betriebsstätten und Kfz ausgehen. Eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz habe er nicht vorsehen müssen (Urteile vom 07.12.2016, Az.: 6 C 49.15, 6 C 12.15 bis 6 C 14.15). Mehr lesen

Steht ein Anwesen unter Denkmalschutz, so kann dieser dem Anbringen von Gartenzwergen auf dem Vordach entgegenstehen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht Wiesbaden am 05.12.2016 entschiedener Fall (Az.: 93 C 4622/13).

Mehr lesen

Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht gesetzlich sozialversichert. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 15.11.2016 entschieden. Zwar sei eine Bereitschaftsbetreuerin an weitgehende Vorgaben des Jugendamtes gebunden. Allerdings blieben ihr auch Freiheiten bei der Ausgestaltung der Betreuung, so die Begründung des Gerichts (Az.: S 33 R 773/13, nicht rechtskräftig).

Mehr lesen

Mit einer herzzerreißenden Geschichte von seiner angeblich krebskranken kleinen Tochter hatte ein Betrüger einen Rentner in Düsseldorf um sein Erspartes gebracht. Er habe kein Geld für die Behandlung seines leukämiekranken Babys und müsse selbst am Bein operiert werden, hatte der 46-Jährige behauptet. Weihnachten wird der Schwindler dafür hinter Gittern verbringen: Das Düsseldorfer Amtsgericht verurteilte den vorbestraften Mann am 06.12.2016 zu einem Jahr und neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung.

Mehr lesen

Eine muslimische Schülerin ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen befreien zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerde wegen inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung an, wie aus dem am 07.12.2016 veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Die Jugendliche wollte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 kippen.

Mehr lesen

Die Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn diese für den Krankenhausbetrieb, die den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung ausmacht, von der Gewerbesteuer befreit ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden und das Berufungsurteil geändert (Urteil vom 07.12.2016, Az.: 10 C 11.15).

Mehr lesen

Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am 06.12.2016 in Karlsruhe fest. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen. Mehr lesen

Daimler hat in den USA einen Etappensieg im Rechtsstreit über angeblichen Abgas-Schwindel bei Dieselwagen erreicht. Das zuständige Gericht in Newark im Bundesstaat New Jersey wies am 06.12.2016 eine Sammelklage von Autobesitzern ab, die dem deutschen Hersteller und seiner US-Tochter Mercedes-Benz manipulierte Werte des Schadstoffs Stickoxid und irreführende Werbung vorgeworfen hatten. Mehr lesen