Mittwoch, 7.12.2016
EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen Banken wegen Euro-Zinsderivatekartells
Die Europäische Kommission hat gegen die Banken Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase Geldbußen in Höhe von insgesamt 485 Millionen Euro wegen Teilnahme an einem Euro-Zinsderivatekartell verhängt. Dies teilte sie am 07.12.2016 mit. Die Banken hätten sich bei der Preisfestlegung von Euro-Zinsderivate-Bestandteilen abgesprochen und sensible Informationen ausgetauscht, so der Vorwurf. Die Kommission geht von einem Verstoß gegen EU-Kartellrecht aus.
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OLG Oldenburg: Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt bei dauerhafter Zuwendung zu neuem Partner
Der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt kann auch vor Ablauf von zwei Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.11.2016 hervor. Im zugrundeliegenden Fall hat die Ehefrau daraufhin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz zurückgenommen (Az.: 4 UF 78/16).
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VG Dresden: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Streik in Dresdner Kindertagesstätten
Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten führen in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 07.12.2016 hervor. Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen zugelassen (Az.: 1 K 1768/15).
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LG Leipzig: Erfolg für Verbraucherzentrale in Verfahren um falsche Gesundheitsversprechen
Die Verbraucherzentrale Sachsen konnte eigenen Angaben zufolge im Verfahren um falsche Gesundheitsversprechen und überhöhte pauschale Rücklastschrift- und Mahnbeträge im Zusammenhang mit dem telefonischen Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln einen Erfolg verzeichnen. Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig vom 02.12.2016 müsse nun das Dresdener Unternehmen MGN bestimmte unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Werbung unterlassen (Az.: 8 O 601/16).
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Samsung erzielt Erfolg in Patentstreit: US-Supreme Court kippt 400 Millionen Dollar-Zahlung an Apple
Samsung hat im jahrelangen Patentstreit mit Apple einen Erfolg erzielt. Der US-Supreme Court hat am 06.12.2016 eine Entscheidung gekippt, wonach Samsung für das Kopieren des iPhone-Designs rund 400 Millionen Dollar an Apple zahlen sollte. Über die Höhe der Summe und die Grundlage ihrer Berechnung muss nun eine niedrigere Instanz entscheiden.
Mehr lesenBVerfG: Verfassungsbeschwerde von Krankenhausbetreibern gegen Mindestmenge bei Behandlung Frühgeborener unzulässig
Mehrere Krankenhausbetreiber sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 06.10.2016 für unzulässig erachtet und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Krankenhausbetreiber, die eine Verbesserung der Versorgungsqualität durch die Neuregelung in Frage stellten, hätten ihre Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet (Az.: 1 BvR 292/16).
Mehr lesenBFH: Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassung im EU-Ausland kann zu Steuerberatung berechtigt sein
Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. Dies stellt der Bundesfinanzhof unter Verweis auf die unionsrechtlich verbürgte Dienstleistungsfreiheit klar. Dem Urteil vom 19.10.2016 (Az.: II R 44/12) liegt ein im Wege des Vorabentscheidungsersuchens ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (DStR 2016, 558) zugrunde.
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BFH: Aufwendungen für Erneuerung einer Einbauküche in Mietwohnung nicht sofort abziehbar
Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.08.2016 entschieden hat, müssen die Aufwendungen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden (Az.: IX R 14/15).
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CDU will Kompromiss mit SPD zu doppelter Staatsbürgerschaft kippen
Die CDU will nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. 319 Delegierte stimmten am 07.12.2016 in Essen für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. 300 Delegierte votierten dagegen.
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Italienisches Wahlrecht für Neuwahlen wenig geeignet
Das Wahlrecht ist in Italien in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach gründlich geändert worden. Das Land hat Erfahrung mit dem Verhältniswahlrecht, dem Mehrheitswahlrecht und mit Mischformen. Das 2015 verabschiedete "Italicum" sieht eine dicke Mehrheitsprämie für die stärkste Partei vor: Die Gruppierung, die mit mehr als 40% gewinnt, erhält automatisch 340 von 630 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Knackt keine Partei die 40%-Marke, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kräften.
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LSG Bayern: Pauschale Beurteilung der zu berücksichtigenden Anzahl angefertigter Fotokopien
VV 7000 Nr. 1a RVG
Nach VV 7000 Nr. 1a RVG kann für Kopien aus Behördenakten die Dokumentenpauschale gefordert werden, soweit diese Kopien zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten sind. Der Umstand, dass der Rechtsanwalt seiner Darlegungspflicht nicht nachgekommen ist, berechtigt nicht, die Fotokopiekosten in vollem Umfang von einer Erstattung auszunehmen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Effizienz können im Falle einer vollständigen Ablichtung von Akten regelmäßig im Wege einer pauschalen Bestimmung die Hälfte der geltend gemachten Kopien als Kosten nach VV 7000 Nr. 1a RVG angesetzt werden. (Leitsatz der Schriftleitung)
LSG Bayern, Beschluss vom 08.11.2016 - L 15 SF 256/14 E, BeckRS 2016, 74254
Mehr lesenFG Düsseldorf: Vorvermächtnis unterliegt mit Nennwert der Erbschaftsteuer
Der Wert eines Vorvermächtnisses ist bei der Erbschaftsteuer mit dem Nennwert anzusetzen. Etwaige Verfügungsbeschränkungen des Vorvermächtnisnehmers sind nicht zu berücksichtigen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat. Eine mit der gesetzlichen Regelung verbundene Mehrfachbesteuerung des Vermächtnisses sei verfassungsrechtlich unbedenklich (Urteil vom 22.11.2016, Az.: 4 K 2949/14 Erb).
Mehr lesenGroße Koalition stellt politische Projekte bis zur Bundestagswahl 2017 vor
CDU-Chefin Angela Merkel will noch einmal Bundeskanzlerin werden, Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird aller Voraussicht nach Bundespräsident, und wer die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt, dürfte auch bald feststehen. Neben Personalien gibt es aber auch Sachthemen, wie zum Beispiel Rente, Digitalisierung oder Asylrecht, die die große Koalition bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 beschäftigen – mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten.
Mehr lesenSüdafrika: Berufungsgericht kippt Urteil zu aktiver Sterbehilfe
Südafrikas höchstes Berufungsgericht hat ein Urteil gekippt, das einem unheilbar kranken Patienten das Recht zu aktiver Sterbehilfe zugesprochen hatte. Das Justizministerium, das Berufung eingelegt hatte, begrüßte den Entscheid vom 06.12.2016. Damit bleibt das bisher geltende Verbot aufrechterhalten.
Mehr lesenDienstag, 6.12.2016
BGH: Verspätete verlässliche oder vollständige Angaben zum Streitwert
EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1
Macht ein Kläger in den Vorinstanzen keine verlässlichen oder vollständigen Angaben zum Streitwert und hat das Berufungsgericht den Streitwert daher unter Zugrundelegung der unvollständigen Angaben geschätzt, so ist der Kläger gehindert, die Annahmen, auf denen diese Streitwertfestsetzung beruht, mit neuem oder ergänzendem Vortrag in Frage zu stellen, um den Wert der Beschwer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zu erhöhen. Insbesondere ist er gehindert, neue Angaben zu einem Schadenumfang zu machen, wenn dieser Vortrag in den Tatsacheninstanzen keinen Niederschlag gefunden. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 27.10.2016 - III ZR 300/15, BeckRS 2016, 19428
Mehr lesenBGH: Reiseveranstalter muss auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
Kommt es im Rahmen einer Pauschalreise während des Transfers vom Flughafen zum Hotel zu einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für die Reisenden, so dass diese die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen können, muss der Reiseveranstalter auch dann den Reisepreis erstatten, wenn ihn kein Verschulden trifft. In einem solchen Fall ist die Reiseleistung insgesamt als mangelhaft anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen am 06.12.2016 entschieden (Az.: X ZR 117/15; X ZR 118/15).
Mehr lesenKabinett beschließt neuen Notfallplan für Versorgungsengpässe
Bei nationalen Krisenfällen plant die Bundesregierung auch in Zukunft staatliche Eingriffe in die Lebensmittelversorgung. Ein entsprechender Notfallplan von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) wurde am 30.11.2016 vom Kabinett gebilligt. Schon im Vorfeld der Kabinettssitzung hatten die "Passauer Neue Presse" und die "Rheinische Post" über das Vorhaben berichtet.
Mehr lesenBesuch beim BGH: Gauck betont den Wert unabhängiger Justiz
Bundespräsident Joachim Gauck hat am 06.12.2016 den Bundesgerichtshof in Karlsruhe besucht. Gegenstand der Fachgespräche vor Ort war insbesondere die aktuelle Situation der Zivil- und Strafsenate beim Bundesgerichtshof. Dabei wurden unter anderem die seit 2012 eklatant gestiegene Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilverfahren und die erhebliche Zunahme der Belastung der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter sowie der Strafsenate des Bundesgerichtshofs durch Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus erörtert.
Mehr lesenBVerfG: Gesetzgeber muss beim beschleunigten Atomausstieg nachbessern
Das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg vom 31.07.2011 ("13. AtG-Novelle") ist im Wesentlichen verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 06.12.2016 auf Verfassungsbeschwerden der Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall hin entschieden. Allerdings sieht es die Eigentumsgarantie in zwei Punkten verletzt: Zum Einen dadurch, dass zwei Konzerne die 2002 jedem AKW zugewiesenen Reststrommengen bis zu den festgesetzten Abschaltdaten nicht verwerten können. Zum anderen dadurch, dass eine Ausgleichsregelung für Investitionen fehle, die im berechtigten Vertrauen auf die 2010 gewährten Zusatzstrommengen vorgenommen, durch deren Streichung aber entwertet worden seien. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30.06.2018 eine Neuregelung treffen (Az.: 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12).
Mehr lesenTürkei: Erdogan soll in geplantem Präsidialsystem per Dekret regieren können
Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll in dem von seiner Partei geplanten Präsidialsystem in der Türkei Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können - wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand. Das kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom 06.12.2016 auf einem Flug nach Moskau an. Unter dem nach dem Putschversuch von Mitte Juli verhängten Ausnahmezustand kann Erdogan die Türkei gegenwärtig fast uneingeschränkt per Dekret regieren.
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