Dienstag, 3.1.2017
LSG Niedersachsen-Bremen lehnt Unfallversicherungsschutz für nach Betriebsveranstaltung trunkenen Feuerwehrmann ab
Stürzt ein Feuerwehrmann, der nach dem Ende einer Betriebsveranstaltung an einer “geselligen Runde“ teilnimmt, volltrunken im Bereich einer “Pinkelrinne“, liegt kein Arbeitsunfall vor. Unfallversicherungsschutz bestehe nur bis zum Ende einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung und umfasse regelmäßig auch nicht die Verrichtung der Notdurft, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 25.10.2016 (Az.: L 16/3 U 186/13, BeckRS 2016, 20961).
Mehr lesenCSU fordert Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen
Die CSU fordert ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen möglichst in allen deutschen Gerichtssälen. Dies geht nach einem Bericht der Zeitung “Die Welt“ aus einer Beschlussvorlage der Partei für die bevorstehende Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor.
Mehr lesenZahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern geht zurück
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist 2016 noch einmal stark gesunken. Wie eine Umfrage des “Handelsblattes“ bei den 16 Länderfinanzministerien ergab, zeigten sich bis kurz vor Jahresende nur 4.373 Steuerhinterzieher beim Finanzamt an. Im vergangenen Jahr gab es gut 15.000 Selbstanzeigen, 2014 waren es sogar rund 40.000.
Mehr lesenMontag, 2.1.2017
SPD lehnt bundeseinheitliche Ausweitung der Videoüberwachung ab
Nach dem Berliner Terroranschlag plädiert die SPD für eine punktuelle Ausweitung der Videoüberwachung, lehnt eine bundeseinheitliche Verschärfung aber ab. "Die Videoüberwachung ist weder ein Allheilmittel, noch sollte man sie dämonisieren. An bestimmten Standorten ist das sehr sinnvoll", sagte Vizeparteichef Ralf Stegner am 02.01.2017 im ZDF-"Morgenmagazin".
Mehr lesenFalk Bernau wird Richter am BGH
Der Bundespräsident hat Falk Bernau zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Dies teilte der BGH am 02.01.2017 mit. Bernau gehört am BGH dem vornehmlich für das Gesellschaftsrecht und Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen II. Zivilsenat an.
Mehr lesenSchweiz: Bankgeheimnis für ausländische Kunden abgeschafft
Die Schweiz hat im Kampf gegen Steuerhinterziehung zum 01.01.2017 das Bankgeheimnis für ausländische Kunden abgeschafft. Von nun an ist den Behörden das Sammeln von Kontodaten erlaubt. Ein Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden soll ab 2018 erfolgen.
Mehr lesenKolumbien: Parlament verabschiedet Amnestiegesetz für Farc-Kämpfer
Kolumbiens Parlament hat am 28.12.2016 ein Amnestiegesetz für Farc-Rebellen verabschiedet. Damit es in Kraft tritt, muss nun noch Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos zustimmen. Die Amnestie gilt dann für Farc-Kämpfer, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Mehr lesenBVerfG: Begrenzte Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche durch Stasi-Angehörige verfassungskonform
Die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.11.2016 bekräftigt und mehrere Verfassungsbeschwerden ehemaliger Stasi-Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hätten insbesondere keine neuen Tatsachen vorgebracht, um eine erneute verfassungsrechtliche Prüfung der Überführung der Rentenansprüche zu rechtfertigen (Az.: 1 BvR 1089/12, 1 BvR 455/16, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 363/13 und 1 BvR 1090/12).
Mehr lesenChile: Oberster Gerichtshof verurteilt führende deutsche Mitglieder der Colonia Dignidad
Chiles Oberster Gerichtshof hat in letzter Instanz drei Deutsche wegen ihren Führungsrollen in der berüchtigten früheren Siedlung Colonia Dignidad verurteilt. Sie hätten sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht. Das Gericht erhöhte deshalb am 30.12.2016 das zuvor von einem Berufungsgericht festgelegte Strafmaß für Kurt Schnellenkamp, Gerhard Mücke und Karl van den Berg um je ein Jahr auf nun fünf Jahre und einen Tag Haft.
Mehr lesenÖsterreich plant Länderbündnis gegen deutsche Pkw-Maut
Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant dazu ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene in Brüssel. Vertreter Berlins seien nicht eingeladen, sagte eine Sprecherin am 30.12.2016.
Mehr lesenVG Berlin: Keine Flüchtlingsanerkennung für Roma aus der Republik Moldau
Roma aus der Republik Moldau kann die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden, da ihnen im Herkunftsland nicht die Gefahr einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung droht und sie keinen relevanten Benachteiligungen ausgesetzt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 05.12.2016 entschieden (Az.: 23 K 402.16).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main erhält neue Spezialsenate für Insolvenzsachen und Speditionsverträge
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird auch im kommenden Geschäftsjahr weitere Spezialsenate einrichten. Erstmals werden Spezialsenate für Insolvenzsachen und Speditionsverträge geschaffen. Wie der Präsident des Oberlandesgerichts Roman Poseck anlässlich der Vorstellung der neuen Geschäftsverteilung am 02.01.2017 erklärte, sollen die regelmäßig wirtschaftlich bedeutsamen Verfahren dieser Rechtsmaterie dadurch noch kompetenter und schneller bearbeitet werden.
Mehr lesenVG Trier: Fahrerlaubnis auf Probe darf bei Nichtbeibringung angeordneter MPU entzogen werden
Eine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 08.12.2016 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 1 L 8043/16).
Mehr lesenOLG Jena: Angemessener Zeitraum für Ersatz von Mietwagenkosten
BGB §§ 278, 249, 254; VVG § 115; ZPO §§ 511, 513, 517, 519, 520
Der Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten umfasst neben dem Zeitraum für eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung den Zeitaufwand, der für die Gutachtenseinholung erforderlich ist, sowie eine daran anschließende angemessene Überlegungsfrist von drei oder vier Tagen. Steht die Dauer der Inanspruchnahme des Mietwagens in eklatantem Missverhältnis zur Vorschätzung eines Sachverständigen, so hat der Geschädigte näher vorzutragen, weshalb die Reparatur tatsächlich wesentlich länger als veranschlagt gedauert hat. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.
OLG Jena, Urteil vom 05.07.2016 - 5 U 165/15 (LG Mühlhausen), BeckRS 2016, 20367
Mehr lesenVG Wiesbaden: Kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern
Bürgern in Bayern bleibt die Wahl der CDU bei der Bundestagswahl verwehrt. Wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 30.12.2016 entschieden hat, muss der Bundeswahlleiter nicht die Möglichkeit eröffnen, die CDU in Bayern wählen zu können (Az.: 6 K 1805/16).
Mehr lesenGesetzliche Neuregelungen zum Jahresbeginn
Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7% stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Zu diesen und weiteren Neuregelungen in zahlreichen Rechtsgebieten, die zum Jahresanfang 2017 in Kraft treten, bieten wir Ihnen einen von der Bundesregierung zusammengestellten Überblick.
Mehr lesenFreitag, 23.12.2016
Deutscher Richterbund sieht Nachbesserungsbedarf bei StPO-Reform zur Vereinfachung des Strafverfahrens
Der Deutsche Richterbund begrüßt zwar grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Strafprozessordnung mit dem Ziel der Vereinfachung des Strafverfahrens noch in dieser Legislaturperiode. Dies geht aus einer Stellungnahme vom Dezember 2016 hervor. Nach Auffassung der Richter enthält der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens aber nach wie vor Regelungen, die seinem Ziel, das Strafverfahren zu vereinfachen, nicht gerecht werden.
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BGH weist Milliardenklage gegen Porsche ab
Die Porsche Holding hat in dem Rechtsstreit um die Jahre zurückliegende Übernahmeschlacht um Volkswagen einen Etappensieg errungen. Der Bundesgerichtshof habe die Nichtzulassungsbeschwerde von Hedgefonds gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2015 abgewiesen, teilte die Porsche SE (PSE) am 23.12.2016 mit. Die Kläger hatten Schadenersatz in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gefordert (Az.: KZR 73/15). Mit der Entscheidung des BGH ist diese Klage nun rechtskräftig vom Tisch.
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AG München: Reiseveranstalter haftet nicht für Fehlverhalten einer Schmuckmanufaktur
Ein Reiseveranstalter, der im Rahmen einer gebuchten Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, haftet nicht für ein Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München vom 10.06.2016 hervor. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: 271 C 8375/16).
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OLG Hamm: Anspruch auf Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung unabhängig vom Familienstand
VVG §§ 1 Satz 1, 192; MB/KK 1994 § 1 I, II 1; SGB V § 27a I Nr. 3
Ein Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung scheitert laut Oberlandesgericht Hamm nach den üblichen Versicherungsbedingungen nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt. Die medizinische Notwendigkeit sei in der Krankheitskostenversicherung objektiv und ex ante zu beurteilen. Daher seien aber auch seinerzeit gegebene Umstände zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, auch wenn sie etwa von dem behandelnden Arzt übersehen wurden.
OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2016 - 20 U 119/16 (LG Bochum), BeckRS 2016, 20525
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