Das Auswärtige Amt ist nicht verpflichtet, der Presse Auskunft über den Inhalt der völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Prüfung des "Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ sowie der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei zu geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: OVG 6 S 22.16).

VVG §§ 82 I und II, 83 I, 90

OLG Rostock, Urteil vom 27.05.2016 - 5 U 45/14 (LG Schwerin), BeckRS 2016, 19677

Der Gerichtshof der Europäischen Union muss klären, ob der nach deutschem Recht grundsätzlich vorgesehene Verfall des im Urlaubsjahr nicht genommenen Urlaubs eines Arbeitnehmers am Ende des Urlaubsjahres mit europäischem Recht vereinbar ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Vorlagebeschluss vom 13.12.2016 entschieden (Az.: 9 AZR 541/15).

Im Prozess um eine der schwersten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer mit Hunderten Toten sind zwei Schlepper zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der tunesische “Kapitän“ des Schiffes muss 18 Jahre in Haft, sein Helfer aus Syrien 5 Jahre, entschied das Gericht am 13.12.2016 in Catania auf Sizilien.

Der deutsche Pharmakonzern Bayer ist der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto ein Stück näher gekommen. Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Missouri hat am 12.12.2016 eine Klage gegen den Deal abgewiesen. Ein Monsanto-Aktionär hatte den Spitzenmanagern des amerikanischen Konzerns vorgeworfen, das Unternehmen zu billig an Bayer zu verkaufen.

Die geplante Verschärfung des Kennzeichenverbots im Vereinsgesetz (BT-Drs. 18/9758) zur effektiveren Bekämpfung von Rockerkriminalität ist bei einer Anhörung im Bundestagsinnenausschuss auf kontroverse Einschätzungen der Experten gestoßen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 12.12.2016 mit. Zum Teil seien verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden.

Der Europäische Gerichtshof soll im Zusammenhang mit einer Massenentlassung von Beschäftigten der Fluggastabfertigung Fragen zum Verständnis der Begriffe des beherrschenden Unternehmens und bestehender Auskunftspflichten klären. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 24.11.2016 entschieden (Az.:10 Sa 284/16; 10 Sa 490/16; 10 Sa 491/16).

Der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad “Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements“ berechtigt nicht zur Führung eines deutschen Doktortitels der Medizin. Ein ausländischer Hochschulgrad darf nur in der Form geführt werden, in der er verliehen worden ist.
Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden (Az.: 3 K 1538/15).

Die nordrhein-westfälischen Lebensmittelüberwachungsbehörden müssen die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte nicht für das Pilotprojekt "Gastro-Kontrollbarometer" an die Verbraucherzentrale des Landes herausgeben, da hierfür keine Rechtsgrundlage besteht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit mehreren Urteilen am 13.12.2016 entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.:13 A 946/15; 13 A 2059/15).

Gibt ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen an, Büros an zwei unterschiedlichen Orten zu unterhalten, betreibt er seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort, während er an dem anderen Ort - ohne vertragliche Grundlage - Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann, handelt es sich um berufsrechtswidrige irreführende Werbung. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 30.09.2016 entschieden (Az.: 1 AGH 49/15).

Der Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 (Abschnitt Dolle bis zur Anschlussstelle Lüderitz, Verkehrseinheit - VKE - 1.4) ist beendet. Der klagende Naturschutzverband (BUND) und das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt haben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.12.2016 einen Vergleich geschlossen, mit dem sich das Land zu mehr Lärm- und Naturschutzschutzmaßnahmen verpflichtet hat (Az.:9 A 4.16).

BGB §§ 249, 254

BGH, Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15 (OLG Hamm), BeckRS 2016, 20147

Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen wird bald wirksamer bekämpft werden. Union und SPD verständigten sich nach langem Streit auf einen Gesetzentwurf, der helfen soll Mogeleien im Bargeldverkehr einzudämmen. Dafür sollen elektronische Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden. Die Gesetzespläne werden voraussichtlich am 15.12.2016 im Bundestag beschlossen und eventuell noch einen Tag danach im Bundesrat beraten.

Verbraucher können sich künftig vor Abschluss eines Riester- oder Basisrentenvertrages besser über das Preis-Leistungs-Verhältnis der auf dem Markt angebotenen zertifizierten Produkte informieren. Alle Anbieter dieser Produkte müssen nämlich ab dem 01.01.2017 ein neues Produktinformationsblatt erstellen, wie das Bundesfinanzministerium am 12.12.2016 mitteilte.

Die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge werden verlängert. Wie das Bundesfinanzministerium jetzt mitteilte, werde der zeitliche Anwendungsbereich seines Schreibens vom 22.09.2015 über den 31.12.2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2018 durchgeführt werden. Damit solle das Engagement der Bürger für eine gelingende Integration der Flüchtlinge gestärkt werden, so das Ministerium.

Im November 2015 verursachte ein Beamter mit einem von ihm für eine Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung verwendeten Dienstkraftfahrzeug einen Wildunfall. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat jetzt die Klage des Beamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen eine Schadensersatzforderung des beklagten Landes Rheinland-Pfalz gewandt hatte. Der Kläger habe vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen und müsse dem Land den daraus entstandenen Schaden ersetzen, so das Gericht (Urteil vom 02.12.2016, Az.: 5 K 684/16.KO).

Um seiner Hinrichtung zu entgehen, wird ein wegen Vergewaltigung verurteilter Iraner sein Opfer heiraten. Nach Angaben der Tageszeitung "Iran" vom 10.12.2016 war der 22 Jahre alte Student Wahid voriges Jahr wegen Vergewaltigung der 16-jährigen Nachbarstochter zum Tode verurteilt worden. Auch im Berufungsgericht rechnete er lediglich mit der Bestätigung des Todesurteils. Doch dann kam die Mutter des Vergewaltigungsopfers mit einem unerwarteten Vorschlag.

Im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche und VW hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 05.12.2016 einen Musterkläger bestimmt (Az.: 13 Kap 1/16). Hintergrund sind Anlegerklagen auf Schadenersatz wegen falscher und irreführender Kapitalmarktinformationen im Zusammenhang mit Porsches gescheiterten VW-Übernahmeplänen. Der Beginn der mündlichen Verhandlung im Musterverfahren ist für Juli 2017 geplant.

Die türkische Regierung treibt die Einführung eines Präsidialsystems voran und hat dazu am 10.12.2016 einen Entwurf zur Änderung der Verfassung in das Parlament eingebracht. Die geplante Reform hätte eine erhebliche Ausweitung der Machtbefugnisse von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zur Folge. Ein Teil der Opposition warnt vor einer Diktatur.