Mittwoch, 11.1.2017
EuG: Klage von Panini-Konkurrent im Verfahren um Fußball-Sammelbilder scheitert
Fußballverbände wie der DFB und die FIFA haben die Rechte an Fußball-Sammelbildern für Welt- und Europameisterschaften nicht wettbewerbswidrig an das Unternehmen Panini vergeben. Das Gericht der Europäischen Union wies am 11.01.2017 eine Klage des englischen Konkurrenten Topps Europe gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission ab (Az.: T-699/14).
Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt "Maritime Agenda 2025"
Die Bundesregierung will die maritime Wirtschaft in Deutschland stärken. Dafür hat das Bundeskabinett am 11.01.2017 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), vorgestellte "Maritime Agenda 2025" beschlossen. Die ressortübergreifende Strategie benenne insgesamt neun zentrale Handlungsfelder der maritimen Wirtschaftspolitik, um die Innovationskompetenz der stark mittelständisch geprägten Branche angesichts neuer Herausforderungen beispielsweise im Klima- und Umweltschutz oder durch die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft zu fördern, heißt es in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums .
Mehr lesen
LG Düsseldorf: Jährliches Entgelt für "Girocard" steht Werbung mit kostenlosem Girokonto entgegen
Die Werbung einer Sparda-Bank mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn der Kunde für die Ausstellung der Girokarte zahlen muss. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 06.01.2017 hervor. Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung ist auf Antrag der Wettbewerbszentrale ergangen (Az.: 38 O 68/16).
Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit
Das Bundeskabinett hat am 11.01.2017 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen. Dies teilte das Bundesfamilienministerium mit. Das Gesetz soll Gehälter transparenter machen und sieht dazu bei Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch und für private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten eine regelmäßige Berichtspflicht vor.
Mehr lesenCharleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt
Ein US-Bundesgericht hat den Todesschützen von Charleston zum Tode verurteilt. Dylann Roof solle für die Ermordung von neun schwarzen Gläubigen in einer Kirche mit dem Leben bezahlen und per Todesspritze hingerichtet werden, entschied eine Jury am 10.01.2017 in Charleston. Es ist das erste Mal, dass ein US-Bundesgericht einen Menschen wegen eines Hassverbrechens zum Tode verurteilt.
Mehr lesen
OLG Hamm: Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende setzt deutlichen Hinweis hierauf voraus
Ein Unternehmer kann sein Internetangebot nur dann auf Gewerbetreibende beschränken, wenn sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht wird, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Es müsse insbesondere hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können. Im entschiedenen Fall waren diese Voraussetzungen nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt (Urteil vom 16.11.2016, Az.: 12 U 52/16, BeckRS 2016, 20464, rechtskräftig).
Mehr lesen
Mehr lesen
BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.09.2016. Danach unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, im entschiedenen Fall dem regulären Einkommensteuertarif (Az.: X R 23/15).
Mehr lesen
OLG Oldenburg: Beim "Schlooten" ist auf Nachbars Bäume Rücksicht zu nehmen
Grundstückseigentümer müssen nicht nur den eigenen Garten in Ordnung bringen – auch ein Graben zum Nachbargrundstück muss ab und zu gereinigt werden – "schlooten", wie man im Nordwesten sagt. Kommen dabei Bäume der Nachbarn zu Schaden, so haften der Grundstückseigentümer und das mit dem "Schlooten" beauftragte Unternehmen als Gesamtschuldner. Hierauf wies das Oberlandesgericht Oldenburg hin und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Aurich. Auf den Beschluss vom 03.11.2016 haben die Beklagten sodann ihre Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgenommen (Az.: 14 U 96/16).
Mehr lesenVG Berlin: Otto-Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung
Der Polizeipräsident in Berlin muss Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Mueller angefertigt worden sind, nicht herausgeben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die gegen die Sicherstellung gerichtete Klage abgewiesen. Die polizeiliche Maßnahme sei gerechtfertigt gewesen, um die Gefahr abzuwenden, dass die Zeichnungen in betrügerischer Absicht weiterverkauft würden, so die Begründung (Urteil vom 01.12.2016, Az.: VG 1 K 236.13).
Mehr lesenOLG Oldenburg ordnet Inhaftierung eines Albaners zwecks Auslieferung in sein Heimatland an
Der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Inhaftierung eines Albaners zum Zweck der Auslieferung in sein Heimatland angeordnet. Der Senat begründet diesen Schritt in seinem Beschluss vom 23.12.2016 mit Fluchtgefahr (Az.: 1 Ausl 52/16). Der Betroffene war zuvor von einem albanischen Gericht in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
Mehr lesenOLG Nürnberg bejaht Verkehrssicherungspflichten schon vor offizieller Ladenöffnungszeit
Einer Kundin, die bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, steht ein Schadenersatzanspruch zu. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, gleichzeitig aber auch ein nicht unerhebliches Mitverschulden der Geschädigten angenommen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 21.12.2016, Az.: 4 U 1265/16).
Mehr lesenSPD will Wohnungskäufer entlasten und Mieterrechte stärken
Die SPD will Wohnungskäufer künftig bei teuren Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen, wie die Deutsche Presse-Agentur mit Hinweis auf einen Entwurf für eine überarbeitende Mietpreisbremse berichtet.
Mehr lesenDienstag, 10.1.2017
BGH: Medienkritische Satire an ZDF-Sendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden
Kabarettisten müssen sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis in kleinste Detail rechtfertigen: Entscheidend ist der Gesamteindruck, der beim Zuschauer zurückbleibt - das hat der Bundesgerichtshof am 10.01.2017 entschieden. Die Karlsruher Richter hatten es mit einer Ausgabe der ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" aus dem April 2014 zu tun. Darin hatten die Moderatoren mehrere Medienleute für deren Verflechtungen mit bestimmten Organisationen im Bereich Sicherheitspolitik kritisiert. Um zu beurteilen, ob eine satirische Äußerung eine unzutreffende Tatsachenbehauptung enthalte, müsse regelmäßig der Gesamtzusammenhang betrachtet werden, in dem sie gefallen ist, so der BGH. In diesem Zusammenhang sei die der Satire wesenseigene Verfremdung zu berücksichtigen (Az.: VI ZR 561/15; VI ZR 562/15).
Mehr lesenÖsterreich: Menschenrechtspreis für türkische Autorin Asli Erdogan
Die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan erhält in Österreich den Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis. Das teilte der Historiker Oliver Rathkolb am 10.01.2017 im Namen der zuständigen Stiftung mit. Die 49-Jährige, die in der Türkei wegen Terrorismusvorwürfen angeklagt ist, habe sich immer “aktiv und vorbehaltlos für die Durchsetzung der Menschenrechte eingesetzt“.
Mehr lesenEGMR: Menschenrechtskonvention gewährt kein Recht auf Scheidung
Die polnische Justiz verweigert einem Mann die Scheidung, schließlich sei er mit seiner Untreue Schuld am Scheitern der Beziehung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will daran mit seinem Urteil vom 10.01.2017 nicht rütteln. Jung geheiratet, später neu verliebt? Was soll's - lässt man sich eben scheiden. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war es in Deutschland lange nicht und ist es in Polen manchmal bis heute nicht. Entgegen stehen dem nicht allein gesellschaftliche Zwänge, sondern Recht und Gesetz (Az.:1955/10).
Mehr lesenVerfGH Nordrhein-Westfalen: Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.01.2017 die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, durch das die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen. Den Beschwerdeführerinnen fehle die Beschwerdebefugnis, da sie nicht die Inklusionsregelungen, sondern den Belastungsausgleich, der im Inklusionsaufwendungsgesetz geregelt sei, als unzureichend gerügt hätten (Az.: VerfGH 8/15).
Mehr lesenAltbundespräsident Roman Herzog ist gestorben
“Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Wer an den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog denkt, erinnert sich vor allem an diese Worte aus seiner “Berliner Rede“ im April 1997. Damals wollte Herzog die Republik aus ihrer Reform-Lethargie wach rütteln. Ob er mit seinem Aufruf etwas änderte, ist umstritten.
Mehr lesenTürkei: Erdogans Ziel eines Präsidialsystems rückt näher
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist seinem Ziel der Einführung eines Präsidialsystems einen wichtigen Schritt näher gekommen. Das Parlament in Ankara stimmte in der Nacht zum 10.01.2017 für eine Annahme der Debatte über die dazu notwendige Verfassungsreform, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Demnach sprachen sich 338 von anwesenden 480 Abgeordneten dafür aus. Mindestens 330 Ja-Stimmen waren für die Eröffnung der Diskussion nötig.
Mehr lesenOLG Hamm: Umfassender Erbverzicht gegen Nissan GTR X als Abfindung sittenwidrig
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.11.2016 hervor. Das OLG bejahte dort die Sittenwidrigkeit wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der konkreten Vereinbarungen zu Lasten des Verzichtenden (Az.: 10 U 36/15).
Mehr lesenJustizopfer Harry Wörz erhält 450.000 Euro vom Land
Justizopfer Harry Wörz und das Land Baden-Württemberg haben sich nach langem Rechtsstreit auf eine Entschädigung von 450.000 Euro geeinigt. Beide Seiten hätten nach einer mündlichen Verhandlung im Juni 2015 außergerichtlich weiter verhandelt und sich geeinigt, teilte das Landgericht Karlsruhe am 10.01.2017 mit.
Mehr lesenAnzeige
