Mittwoch, 18.1.2017
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Bewertung von Rentenbeitragszeiten in der DDR gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die geänderte Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) und das RÜG-Ergänzungsgesetz richtete. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer habe sich weder hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt, die der geänderten Rentenberechnung zugrunde liege, noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 BvR 713/13).
Mehr lesenEGMR-Urteil: Ungarns Polizei schützte Roma nicht vor Gewalt
Die ungarische Polizei hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwei Roma in einer westungarischen Ortschaft nur unzureichend vor Gewalt und Hassparolen geschützt, die von Teilnehmern einer rechtsextremen Kundgebung ausgingen. Den beiden Klägern sprach das Gericht in Straßburg am 17.01.2017 eine Entschädigung von jeweils knapp 11.000 Euro durch den ungarischen Staat zu. "Die begrenzten Ermittlungen (der ungarischen Polizei) ... stellten keine ausreichende Antwort auf die reale und komplexe Situation dar, wie sie bestanden hatte", heißt es in dem Urteil (Az.: 10851/13).
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Antonio Tajani wird neuer Präsident des EU-Parlaments
Bei Antonio Tajani wirkte der kurze Wahlkampf um das Präsidentenamt im Europaparlament wie eine große Umarmung. Mit Engelszungen umschmeichelte der 63-jährige Jurist aus Rom bis zuletzt die Kollegen der anderen Fraktionen. "Ich werde alle Abgeordneten und Gruppen unterstützen", versicherte der Kandidat der Europäischen Volkspartei in seiner Bewerbungsrede am 17.01.2017.
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Brexit: Premierministerin kündigt Ausscheiden Großbritanniens aus EU-Binnenmarkt an
Großbritannien wird nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt verlassen. "Wir streben keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt an", sagte May bei einer lange erwarteten Grundsatzrede zum Brexit am 17.01.2017 in London. Ihr Land sei dann nicht mehr verpflichtet, "enorme Summen zum EU-Haushalt" beizutragen.
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EuGH bestätigt gemeinschaftliche Geldbuße gegen Toshiba und Panasonic wegen Bildröhren-Kartells
Die Klage von Toshiba im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Beteiligung an einem Bildröhren-Kartell bleibt erfolglos. Der Europäische Gerichtshof bestätigte mit Urteil vom 18.01.2017 die den Unternehmen Toshiba und Panasonic/MTPD gesamtschuldnerisch auferlegte Strafzahlung in Höhe von 82 Millionen Euro. Der Einwand des Technikkonzerns Toshiba, dass er für eine vom Tochterunternehmen MTPD begangene Zuwiderhandlung nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, überzeugte den EuGH nicht. Wenn das Marktverhalten eines gemeinsamen Tochterunternehmens nach gesetzlichen Bestimmungen oder vertraglichen Regelungen von mehreren Muttergesellschaften (Toshiba und Panasonic) gemeinsam festgelegt werden müsse, könne angenommen werden, dass dieses Verhalten auch tatsächlich gemeinsam festgelegt wurde, hieß es in der Begründung (Az.: C-623/15 P).
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BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) kann bei einem Gebrauchtwagen einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel (§§ 433 Abs. 1 Satz 2, 435 Satz 1 BGB) darstellen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.01.2017 entschieden. Zum einen könne das Fahrzeug dem Halter aufgrund des Eintrags jederzeit auf unbestimmte Zeit entzogen werden. Zum anderen leide möglicherweise auch die Weiterverkäuflichkeit des Pkw, betonte das Gericht (Az.: VIII ZR 234/15).
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BFH: Keine Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 01.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.10.2016 entschieden (Az.: VIII R 10/13).
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FG Münster: Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach tatsächlichen Aktienverkäufen
Die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG (Gewinn- und Verlustregelung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) kann nicht nach den tatsächlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Denn im Interesse einer einfachen Handhabung der Regelung des § 17 EStG müsse die Beteiligung an eine feste Bezugsgröße anknüpfen und könne nicht ständigen Schwankungen unterliegen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 06.12.2016, Az.: 7 K 3225/13).
Mehr lesenAG Saarbrücken: Künstler nach Liegestützen auf Altar verurteilt
Ein Altar ist keine Turnmatte: Wegen eines umstrittenen Videoprojekts, das den Saarländer Künstler Alexander Karle bei Liegestützen auf einen Kirchenaltar zeigt, muss dieser jetzt 700 Euro Strafe zahlen. Dazu hat ihn das Amtsgericht Saarbrücken am 17.01.2017 verurteilt. Doch der Künstler beruft sich auf die künstlerische Freiheit und kündigt Berufung an.
Mehr lesenOLG Frankfurt a. M.: Vormund muss vor Gericht gegen Mündel aussagen
Ein gesetzlicher Vormund muss in einem Strafprozess gegen sein Mündel aussagen. Er dürfe die Aussage nicht verweigern, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am 17.01.2017 bekannt gewordenen Beschluss. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das gegen eine Rechtsanwältin ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 Euro verhängt hatte.
Mehr lesenVG Berlin: Ungarisches Asylverfahren weist keine systemischen Mängel auf
Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Noch Anfang 2015 hatte es in verschiedenen Eilverfahren systemische Mängel für Ungarn bejaht. Die zwischenzeitliche Entwicklung der Verhältnisse in Ungarn rechtfertige eine solche Bewertung nun aber nicht mehr, so das VG in seinen Urteilen vom 13.12.2016, Az.: VG 3 K 509.15 A und andere).
Mehr lesenDienstag, 17.1.2017
EGMR: Litauischer Häftling hat Recht auf Internetzugang
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 17.01.2017 einem Litauischen Häftling, der sich über Studienmöglichkeiten informieren wollte, das Recht auf einen Internetzugang zugesprochen. Die Verweigerung seitens der Gefängnisbehörden verstoße gegen die Informationsfreiheit. Die Entscheidung betrifft allerdings nur diesen Einzelfall. Eine generelle Pflicht, Gefängnisinsassen einen Internetzugang zu ermöglichen, begründet das Urteil aus Straßburg nicht (Az.:21575/08).
Mehr lesenReaktionen zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Führende Politiker und Verbände sehen sich trotz des Scheiterns des NPD-Verbotsantrags der Länder vor dem Bundesverfassungsgericht am 17.01.2017 ermutigt, weiter gegen Demokratiefeindlichkeit und Rassismus zu kämpfen. Das Verfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist und damit ein klares politisches Signal gegen den Rechtsextremismus gesetzt, so der vorherrschende Tenor.
Mehr lesenOLG Hamm: Vertragsstrafe für unerwünschte E-Mail unter Kaufleuten
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafenversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt (Az.:9 U 66/159).
Mehr lesenNazi-Kriegsverbrechen: Dortmunder Ankläger schließt Akte Maillé
Das Weltkriegsmassaker im westfranzösischen Maillé 1944 bleibt ungesühnt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ihre jahrelangen Ermittlungen eingestellt, weil keine lebenden Beteiligten mehr gefunden werden konnten, wie der Chefankläger für Nazi-Massenverbrechen, Andreas Brendel, am 16.01.2017 mitteilte. Das Massaker von Maillé gilt als eines der schwersten Kriegsverbrechen deutscher Soldaten an der französischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg.
Mehr lesenAnhörung: Experten kritisieren Gentechnikgesetz
Der Entwurf zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes durch die Bundesregierung (BT-Drs.: 18/10459) stößt bei Experten auf Kritik. In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft bemängelten die Sachverständigen, dass der Entwurf zu kompliziert sei. Einerseits erschwere er die Durchsetzung eines Anbauverbotes für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO), andererseits könnte durch das Gesetz eine wichtige Zukunftstechnologie behindert werden.
Mehr lesenIGH: Ukraine klagt gegen Russland
Die Ukraine hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht. Die Russische Föderation solle für "verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine" zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew am 16.01.2017 mit.
Mehr lesenFG Münster: Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen im Konzernverbund nach der Kostenaufstellungsmethode bestimmbar
Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund der Konstellation weder ein interner noch ein Preisvergleich möglich ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.12.2016 entschieden (Az.:13 K 4037/13).
Mehr lesenBVerfG lehnt NPD-Verbot ab: Die ausführlichen Urteilsgründe
Der Versuch, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen, ist auch im zweiten Anlauf gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag des Bundesrats mit Urteil vom 17.01.2017 zurückgewiesen. Zwar verfolge die NPD verfassungsfeindliche Ziele, ihr fehle (zurzeit) aber das Potential, diese Ziele zu verwirklichen (Az.: 2 BvB 1/13).
Mehr lesenOLG Hamm: Unsachgemäße Annäherung durch Tierarzt begründet Mitverschulden
Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein - im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes - Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde. Das geht aus einem am 19.12.2016 verkündeten und jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 6 U 104/15).
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