Freitag, 16.12.2016
VG Karlsruhe: BVerfG soll über Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob die in § 23 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg geregelte 8%ige Absenkung der Eingangsbesoldung mit Art. 33 Absatz 5 GG vereinbar ist, soweit sich die Besoldungsabsenkung auf Richter der Besoldungsgruppe R 1 bezieht. Mit einem Beschluss vom 15.12.2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem Gericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt (Az.: 6 K 4048/14).
Mehr lesen
Frankreich: Valls will von ihm selbst ausgenutzte Verfassungsklausel streichen
Als französischer Premierminister peitschte Manuel Valls unbeliebte Gesetze mit einer umstrittenen Verfassungsklausel durchs Parlament – als Präsidentschaftskandidat will er diese Möglichkeit nun einschränken. "Ich kenne die perversen Effekte des Artikels 49-3 genau", sagte er am 15.12.2016 in einem Interview des Radiosenders France Inter.
Mehr lesen
Polen: PiS-Kandidat wird neuer Vorsitzender des Verfassungsgerichts
Ein Kandidat von Polens nationalkonservativer Regierung wird neuer Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts. Das Parlament wählte den von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierten Michal Warcinski in der Nacht zum 15.12.2016 an die Spitze des Tribunals. Er muss noch von Präsident Andrzej Duda vereidigt werden und wird das Amt zum 19.12.2016 antreten.
Mehr lesen
Bundesrat stimmt für mehr Sicherheit im Luftverkehr
Der Luftverkehr soll sicherer werden. Der Bundesrat teilt mit, dass er der Reform des Luftsicherheitsgesetzes am 16.12.2016 zugestimmt hat. Das Gesetz sieht insbesondere schärfere Kontrollen an den Flughäfen und bei der Luftfracht vor.
Mehr lesen
Bundesrat stimmt Asylbewerberleistungsgesetz nicht zu
Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz in seiner Sitzung vom 16.12.2016 nicht zugestimmt. Nun kann das Gesetz nicht wie geplant zum 01.01.2017 in Kraft treten. Das vom Bundestag am 11.12.2016 verabschiedete Gesetz sah eine Anpassung der Regelbedarfe und neue Bedarfsstufen für Asylsuchende in Sammelunterkünften vor.
Mehr lesen
BKartA verhängt gegen zwei Edeka-Handelsgesellschaften wegen vertikaler Preisabsprachen bei Bier Millionen-Bußgelder
Das Bundeskartellamt hat gegen zwei Edeka-Handelsgesellschaften wegen illegaler vertikaler Preisabsprachen bei Bier Bußgelder von insgesamt 18,3 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 15.12.2016 mit. Damit seien im "Vertikalfall", einem der umfangreichsten Verfahrenskomplexe in der Praxis des BKartA, die letzten Bußgelder verhängt worden.
Mehr lesenFast 36.000 Flüchtlinge klagen gegen eingeschränkten Schutzstatus
Fast 36.000 Menschen klagen dagegen, dass ihnen im Asylverfahren nur ein eingeschränkter Schutzstatus ("subsidiärer
Schutz") zugebilligt worden ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervor. Nahezu 31.000 Klagen betrafen demnach Flüchtlinge aus Syrien.
Mehr lesen
EuGH: Lange Mindestarbeitsdauer als Kriterium zur Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern verstößt gegen EU-Recht
Die luxemburgische Regelung, wonach die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft ist, der Arbeitnehmer zur Zeit des Beihilfeantrags mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat, verstößt gegen Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.12.2016 klargestellt. Es handele sich um eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, die über das zur Erreichung des legitimen Ziels der Vermeidung von "Stipendientourismus" Nötige hinausgehe (Az.: C-238/15, BeckRS 2016, 82987).
Mehr lesen
Todesstrafe gefordert: Gericht spricht Charleston-Schützen Dylann Roof schuldig
Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat South Carolina hat den Todesschützen von Charleston, Dylann Roof, schuldig gesprochen. Der 22-Jährige hatte im Juni 2015 während einer Bibelstunde auf schwarze Gläubige geschossen. Er hatte sich selbst als Rassisten bezeichnet und sich dazu bekannt, neun Menschen getötet zu haben. Nun wird über das Strafmaß entschieden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert.
Mehr lesen
Bundesrat: Haushalt für 2017 steht
Der Bundesrat hat am 16.12.2016 grünes Licht für den vom Bundestag bereits beschlossenen Haushalt 2017 gegeben. Danach kann der Bund im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag hatte den Etat gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 400 Millionen aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollen der Verbesserung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen. Das Haushaltsgesetz soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.
Mehr lesen
Förderung für kleine KWK-Anlagen nur noch unter Bedingungen
Die staatliche Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird eingeschränkt. Kleinere KWK-Anlagen bis zu 50 Megawatt müssen sich künftig bei einer Ausschreibung durchsetzen, wenn sie gefördert werden wollen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 15.12.2016 verabschiedet.
Mehr lesen
FG Münster zur Rechnungsberichtigung bei überhöhtem Steuerausweis
Eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) setzt keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.09.2016 entschieden (Az.: 5 K 412/13 U). Das FG hat die Revision zugelassen. Diese ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI R 28/16 anhängig.
Mehr lesenSicherheitschecks gegen Islamisten bei der Bundeswehr beschlossen
Bewerber bei der Bundeswehr werden künftig vom Militärgeheimdienst MAD durchleuchtet, um Dschihadisten und andere Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Eine entsprechende Verschärfung der bisherigen Regelung verabschiedete der Bundestag am 15.12.2016. Bislang mussten die Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Für die Überprüfung von jährlich rund 20.000 angehenden Soldaten werden beim Militärischen Abschirmdienst 90 zusätzliche Stellen geschaffen.
Mehr lesen
FG Münster: Erbschaftsteuer von 30% für Geschwister, Nichten und Neffen des Erblassers verfassungsgemäß
Die Erhebung einer Erbschaftssteuer von 30% auf Erwerbe durch Geschwister, Nichten und Neffen des Erblassers nach § 19 Abs. 1 ErbStG in der für 2009 gültigen Fassung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Dies hat das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10.11.2016 entschieden. Art. 6 Abs. 1 GG erfordere keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen (Az.: 3 K 1476/16 Erb).
Mehr lesenEuG bestätigt Geldbußen gegen Infineon und Philips wegen Smartcard-Chip-Kartell
Die Klagen von Philips und Infineon im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Kartells auf dem Markt für Smartcard-Chips bleiben erfolglos. Dies hat das Europäische Gericht mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden und die von der Kommission verhängten Geldbußen bestätigt. Das deutsche Unternehmen Infineon sei zwar mit der härtesten Sanktion belegt worden, obwohl die Beteiligung am Kartell den geringsten Umfang hatte. Nach Auffassung des Gerichts ist dies aber mit einem Umsatz zu rechtfertigen, der deutlich über dem der anderen Unternehmen liege (Az.: T-758/14).
Mehr lesen
OLG Frankfurt a.M.: Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache bei 50 EUR
1. Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache i. S. der §§ 243 Abs. 2, 248a StGB liegt bei 50,- € (Bestätigung von OLG Frankfurt [1. Strafsenat], NStZ-RR 2008, 311).
2. Ein zugebilligter vertypter Strafmilderungsgrund kann - jedenfalls im Zusammenwirken mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen - Anlass geben, trotz Vorliegens eines Regelbeispiels einen besonders schweren Fall zu verneinen. Die Darlegungen des Tatrichters müssen erkennen lassen, dass er sich dieser Möglichkeit bewusst ist. (Leitsätze des Gerichts)
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.10.2016 - 1 Ss 80/16, BeckRS 2016, 19975
BGH konkretisiert familiengerichtliches Weisungsrecht bei Gefährdung des Kindeswohls
Das Familiengericht darf der Mutter eines minderjährigen Kindes und ihrem Lebensgefährten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen, wenn letzterer unter anderem wegen wiederholtem sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Freiheitsstrafe verbüßt hat. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.11.2016 hervor. Die allein sorgeberechtigte Mutter war im zugrundeliegenden Fall Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjährigen Tochter in den Haushalt ihres Partners eingezogen (Az.: XII ZB 149/16).
Mehr lesen
LSG Hessen: Ehelicher Güterstand bei Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung
Auch bei Gütertrennung ist ein Hartz-IV-Darlehen nach Verkauf des dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.09.2016 entschieden. Wie das Gericht in seiner Begründung ausführte, ist der eheliche Güterstand für die Beurteilung der Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung. Bei zusammenlebenden Ehepartnern gelte vielmehr die Vermutung, dass diese sich wechselseitig unterstützten. Der zivilrechtliche Güterstand sowie familienrechtliche Unterhaltsregelungen seien insoweit unbeachtlich (Az.: L 6 AS 373/13).
Mehr lesen
OLG München untersagt Werbung auf Hemd eines Bestatters
Zwei Bestatter aus dem Berchtesgadener Land stritten sich um einen Werbeschriftzug auf der Arbeitskleidung des Beklagten, nun musste das Oberlandesgericht München entscheiden. Ergebnis: Auf dem Friedhof in Berchtesgaden darf keinerlei Reklame zur Schau getragen werden.
Mehr lesen
Bundestag beschließt bessere Leistungen für Contergan-Geschädigte
Künftig erhalten Menschen, die durch das Medikament Contergan geschädigt wurden, bessere Leistungen. Dies sieht das Vierte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor, das der Bundestag am 15.12.2016 beschlossen hat. Danach würden Leistungen für spezifische Bedarfe künftig pauschal und ohne Antrag gezahlt, erläutert das Bundesfamilienministerium. Jeder Betroffene bekomme hierfür einen jährlichen Sockelbetrag und zusätzliche Leistungen entsprechend der Schwere der Schädigung.
Mehr lesen
